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Sichern des Erbteils bei einem Hauskauf von den eigenen Eltern

08.06.2011 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo,
folgende Situation: Ich beabsichtige das Haus meiner Eltern in dem wir leben zu kaufen. Ich könnte das Haus zu einem Vorzugspreis bekommen. Weiterhin möchte ich diese seit mehren Generationen meiner Familie gehörenden Haus mir und meinen Kindern sichern. Ich möchte im Falle einer Scheidung den geldwerten Vorteil und das Bleiberecht in dem Haus sichern. Ich lebe in der Zugewinngemeinschaft. Welche Lösung gibt es hier?
Ich hoffe, ich habe mich richtig ausgedrückt.
08.06.2011 | 14:20

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchernder,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Wird ein Gegenstand zum Teil entgeltlich und zum Teil unentgeltlich erworben, liegt eine gemischte Schenkung vor. Ein Kauf unter dem Verkehrswert, wie Sie ihn planen, führt zu einer gemischten Schenkung.
Im Falle einer Scheidung wird im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung, dem sog. Zugewinnausgleich, ermittelt, welcher der Ehegatten während der Ehezeit mehr Vermögen hinzu erworben hat.
Nach § 1374 Abs. 2 BGB wird das Vermögen, das ein Ehegatte während der Zeit der Ehe durch Schenkung und Erbschaft erhält, dem sogenannten Anfangsvermögen hinzugerechnet. Es fällt also nicht in den Zugewinnausgleich.
Zum privilegierten Vermögen im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB , das nicht unter den Zugewinn fällt, können auch gemischte Schenkungen führen.
Das OLG Brandenburg hat sich 2008 zu diesem Thema geäußert:
„Zum Vermögen in diesem Sinne können auch gemischte Schenkungen führen, wobei dem Anfangsvermögen dann die Differenz zwischen dem Verkehrswert und der Gegenleistung hinzurechnen ist. Eine gemischte Schenkung liegt u.a. vor, wenn ein Gegenstand zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Preis verkauft wird."
und
„Für die Annahme einer gemischten Schenkung ist erforderlich, dass sich die Beteiligten über die teilweise Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind. Der Wille der Parteien muss sich bei einer gemischten Schenkung gerade darauf richten, dass der Mehrwert der Leistung unentgeltlich zugewendet werden soll. Dies wurde damit begründet, dass im Geschäftsleben aus unterschiedlichen Gründen oftmals ein Kaufpreis vereinbart wird, der erheblich unter dem tatsächlichen Wert des Kaufgegenstands liegt."
Beschluss des OLG Brandenburg vom 27.02.2008
9 UF 219/07
Nach diesem Urteil des OLG heißt es für sie, dass der Kaufpreis für die Immobilie unter den Zugewinn fällt, die unentgeltliche Differenz zum eigentlich Wert wird Ihrem Anfangsvermögen zugerechnet. Also, je weniger sie bezahlen, umso güstiger für Sie.
Außerdem müssen Sie unbedingt darauf achten, dass die Unentgeltlichkeit deutlich wird. Am besten schließen Sie mit ihren Eltern einen entprechenden Vertrag, in welchen Sie aufnehmen, dass die Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis gewollt ist und eine Schenkung darstellt.
Wenn Sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, können Sie Ihre Kinder in einem Testament als Erben zugleichenTeilen einsetzen. Ihre Frau oder dann Exfrau hätte keinen Anspruch.


Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2011 | 15:02

...Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis gewollt ist und eine Schenkung darstellt...

Muss die höhe des Verkehrswerts angegebenwerden ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.06.2011 | 15:22

Sie meinen in dem Vertrag?

Das müssen Sie nicht, aber falsch machen kann man damit nichts. Sie müssen eben nur in den Vertrag aufnehmen, dass der Kaufpreis unter dem eigentlichen Wert liegt. Sie können den Wert der Immobilie für Ihren Vertrag auch schätzen und als ca. wert beziffern.
Im Falle einer Scheidung würde der Verkehrswert ohnehin ermittelt.
Wichtig ist nur, dass die Schenkungsabsicht deutlich wird.

ANTWORT VON

(248)

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