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Sicherheitsüberprüfung - laufendes Verfahren

| 01.07.2014 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


18:16

Mir ist eine Position in der Verteidigungsindudstrie angeboten worden. Ich möchte die Stelle annehmen, werde dazu aber einer Sicherheitsüberprüfung (vsl. SÜ 2) zustimmen müssen. Ich habe bisher keinerlei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen. Allerdings wurden vor ca. 3 Monaten meine Personalien von der Polizei aufgenommen, als ich mit zwei Bekannten lose Bruchsteine (für Einfassung von Beeten in einem Garten) von zwei frei zugänglichen Geländen entwendet habe. Wir haben die Steine zurückgebracht; somit ist kein Schaden entstanden. Allerdings war klar, dass die Steine jemanden gehörten bzw. einen Nutzen erfüllten. Bisher habe ich weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben dazu erhalten. Ich gehe aber davon aus, dass wegen Diebstahl ermittelt wird.

Meine Fragen dazu lauten:
- Ist davon auszugehen, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder mangels öffentl. Interesse eingestellt wird?
- Wie könnten die Bedingungen für die Einstellung des Verfahrens aussehen und wie lange dauert ein solches Verfahren i.d.R.?
- Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Sicherheitsüberprüfung negativ ausfällt, d.h. ein Sicherheitsrisiko festgestellt wird? (Für den Fall, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, erwäge ich, mich nicht auf die Stelle zu bewerben.)

Insbesondere die letzte Frage ist für mich relevant. Ich bitte deshalb um Beanwortung der Frage durch einen Antwalt/eine Anwältin, der/die Erfahrung mit dem Sachverhalt Sicherheitsüberprüfung hat.
Besten Dank vorab!

01.07.2014 | 23:01

Antwort

von


(2311)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern "nur" Personalien aufgenommen worden sind, wird es sehr wahrscheinlich sein, dass gar nichts passieren wird.

Denn wenn nach drei Monaten Nichts gekommen ist, wird ggfs. ein Ermittlungsverfahren gar nicht aufgenommen, bzw schon eingestellt worden sein. Ansonsten hättemn Sie innerhalb dieser Zeitspanne eigentlich schon eine entsprechende Nachricht erhalten müssen.

In der Regel dauert es nicht länger als drei Monate.

Auch ist es durchaus möglich, dass das Verfahren (sofern es überhaupt aufgenommen worden ist) eingestellt worden ist; darüber müssen Sie auch keine Nachricht erhalten, solange Sie nicht als Beschuldigter vernommen worden sind.


Bei der SÜ2 wird ja bekanntermaßen auch bei der Polizeidienststelle Ihres Wohnortes nachgefragt; sofern aber dort ggfs. noch nicht einmal ein Vorgang angelegt worden ist (was möglich wäre), würde eine Anfrage auch keinen Negativ-Eintrag nach sich ziehen.

Allerdings ist ein gewisses Restrisiko vorhanden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2014 | 17:45

Guten Tag Herr Bohle,

besten Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie allgemein knapp und auf meine letzte und als besonders relevant hervorgehobene Frage - nämlich bzgl. der Erfolgswahrscheinlichkeit der Sicherheitsprüfung sollte ein Verfahren laufen - fast garnicht geantwortet. Haben Sie Erfahrungswerte, wie bei derartigen Überprüfungen in ähnlichen Fällen entschieden wurde?

Ich wäre Ihnen für die Beantwortung meiner Nachfrage sehr verbunden. Besten Dank vorab!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2014 | 18:16

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Antworten werden natürlich gemäß den Nutzungsbedingungen dem Einsatz angepasst, wobei Sie den empfohlenden Richtpreis unterschritten und eine Vielzahl von Fragen gestellt hatten.


Auch die dritte Frage ist beantwortet worden, aber gerne nochmals:

Sofern die Beamten nur die Personalien aufgenommen haben, würde bei einer Überprüfung nichts Negatives vermerkt werden.

Sollte ein Verfahren offiziell eingeleitet worden sein (was ich aber aufgrund der langen Zeitspanne für unwahrscheinlich halte) wird dieses vermerkt werden. Dieses Restrisiko besteht.

Kommt es zu einem Vermerk, kommt es nun nicht automatisch zu einem negativen Vermerk, sondern dann würden die Akten angefordert werden. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung, der "Tat" und der sofortigen Wiedergutmachung ist die Wahrscheinlichkeit, dass es gar nicht berücksichtigt wird, hoch, aber eben nicht 100%ig auszuschließen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 02.07.2014 | 20:25

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Stellungnahme vom Anwalt:

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(2311)

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