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Sicherheitsleistung Teilungsversteigerung

29.06.2009 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Miteigentümer eines Objektes, das in Kürze in die Teilungsversteigerung geht. Ich bin Alleinbetreiber des Verfahrens. Auf dem Objekt lastet eine Grundschuld, die der Ersteher übernehmen muss. Eigentümer der Grundschuld ist die finanzierende Bank. Für mich stellen sich folgende wichtige Fragen:

1. Es gibt eine öfters zitierte Ausnahmesituation nach § 184 ZVG, wonach "ein Bieter, der zugleich Miteigentümer ist und dem durch das Gebot ein ganz oder teilweise gedecktes Grundpfandrecht zusteht, gar keine Sicherheitsleistung zu leisten braucht, auch nicht auf Verlangen eines Antragstellers."
Was heißt dies übersetzt - trifft dies in meinem Fall auf mich zu oder nicht?

2. Angenommen, die Antragsgegnerin erscheint nicht zum Versteigerungstermin. Ist es richtig, dass ich als Miteigentümer alleinig ohne Sicherheitsleistung mitbieten kann, von Dritten diese aber verlangen kann?

3. Welche praktischen Vorteile bietet es, alleiniger Antragsteller in diesem Verfahren zu sein? Welche taktische Vorgehensweisen gibt es hier?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. In der Teilungsversteigerung kann jeder dessen Recht durch die Nichterfüllung des abgegebenen Gebotes beeinträchtigt ist, nach Abgabe eines Gebotes Sicherheit verlangen, § 67 Abs. 1, § 180 Abs. 1 ZVG.

Ein Bieter, dem durch das Gebot ganz oder zum Teil eine Hypothek (Grundschuld) zusteht, braucht nur auf Verlangen des Antragsstellers Sicherheit zu leisten, § 67 Abs. 2, Satz1 ZVG. Hier wäre Sicherheit z.B. durch die Bank (als Bieter) zu leisten, wobei hier eine Befreiung der Bank aus § 67 Abs. 3 ZVG in Betracht kommen könnte.

2. Für einen Miteigentümer gilt dass unter Ziffer 1 gesagte entsprechend. Jeder Beteiligte, dessen Recht durch eine mögliche Nichterfüllung des abgegebenen Gebotes beeinträchtigt ist, kann entsprechende Sicherheitsleistung beantragen, so auch der Miteigentümer. Antragsberechtigt ist dabei auch jeder Miteigentümer (also auch Sie), für den das Gebot einen Erlösüberschuss ergeben würde.

So kann auch ein selbst mitbietender Miteigentümer von einem anderen Miteigentümer Sicherheit verlangen. Antragsgegner sind die Miteigentümer als Vollstreckungsschuldner, § 180 ZVG.

3. Ein Miteigentümer kann die Sicherheit nicht entsprechend seines Anteils am Grundstück kürzen. Soweit Sie Alleineigentümer wären oder alle Miteigentümer einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen, gibt es keine Antragsgegner.

Als alleiniger Antragssteller haben Sie als Antragsgegner die Miteigentümer und somit neben der beteiligten Bank, Personen, die einen Antrag auf Leistung einer Sicherheit in Höhe von 10 % des Verkehrswertes mindestens jedoch zur Deckung der Kosten stellen können.

4. Hinsichtlich der Entbehrlichkeit der Sicherheitsleistung wird dies wahrscheinlich nicht zutreffen, da die finanzierende Bank meist erstrangig abgesichert ist, außer es wird kein Antrag auf Leistung einer Sicherheit gestellt. Eine Sicherheitsleistung wäre dann entbehrlich, wenn Ihr Gebot die Grundschuld der Bank übersteigt und Sie durch eine nachrangige Grundschuld besichert sind. Soweit jedoch zu Ihren Gunsten keine Grundschuld oder Hypothek bestellt ist, kann entsprechend die Leistung einer Sicherheit beantragt werden, § 67 Abs. 2, Satz 2 ZVG.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2009 | 20:04

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, ich muss bei allen drei Fragen aber nochmal nachhaken:

zu 1. mir ist noch nicht klar, was der Passus "ein Bieter, der zugleich Miteigentümer ist und dem durch das Gebot ein ganz oder teilweise gedecktes Grundpfandrecht zusteht, gar keine Sicherheitsleistung zu leisten braucht, auch nicht auf Verlangen eines Antragstellers." praktisch bedeutet. Grundpfandrecht=Grundschuld?

zu 2. Ich wiederhole nochmal die Frage: Angenommen, die Antragsgegnerin erscheint nicht zum Versteigerungstermin. Ist es richtig, dass ich als einer von zwei Eigentümern alleinig ohne Sicherheitsleistung mitbieten kann, von Dritten diese aber verlangen kann? Zur Mein Problem ist: ich verfüge über keine Sicherheitsleistung, könnte aber selbst mitsteigern, sofern die Miteigentümerin nicht persönlich anwesend ist, da sie dann auch keine Sicherheitsleistung verlangen kann, richtig?

zu 3. habe in Ihrer Antwort nichts gefunden, was auf meine Frage 3 eingeht - ich bitte um eine Antwort.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2009 | 22:24

Shr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage:

1. Grundpfandrecht=Grundschuld, Hypothek, Sicherungshypothek
2. Erscheint die Antragsgegnerin nicht, kann Sicherheit nur durch einen Beteiligten - hier die Bank - verlangt werden. Eine solche Sicherheit kann durch die Bank dann nicht verlangt werden, wenn Sie über ein Grundpfandrecht verfügen, welches durch das Gebot ganz oder teilweise abgedeckt wird.

3. Die Antwort findet sich in Ziffr 3 Abs. 2. "Vorteile" bringt dies allenfalls, wenn der Antragsgegner nicht im Termin erscheint.

Als alleiniger Antragssteller haben Sie als Antragsgegner die Miteigentümer.

Neben der beteiligten Bank können auch die Antragsgegner, sofern Sie im Termin anwesend sind, Leistung einer Sicherheit in Höhe von 10 % des Verkehrswertes mindestens jedoch zur Deckung der Kosten verlangen, sofern nicht die Befreiung von der Sicherhitsleistung greift. Darüber hinaus gehend "Vorteile" soweit sich die Miteigentümer nicht einig sind, sehe ich nicht.

Ggfs. macht es Sinn sich mit der Bank vorher in Verbindung zu setzen.

Mit besten Grüßen

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