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Sicherheitseinbehalt in der Schlussrate

03.07.2008 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

wir haben eine Eigentumswohnung nebst TG-Stellplatz in einem Neubau erworben. Für Mängel an Wohnung und Tiefgarage haben wir einen Sicherheitseinbehalt von 6 TEuro der letzten Schlussrate vorgenommen. Hierbei handelt es sich um einen Wassereinbruch in der Tiefgarage, einem Mangel im Parkettboden und Zimmerdecke. Alle Mängel wurden in der ersten Abnahme dokumentiert.

Für den Mangel in der Tiefgarage hat der Bauträger eine Verpressung vorgenommen, anschließend wurde von einem Gutachter notiert '... neuerliche Durchfeuchtungen nicht feststellbar - im Rahmen der Gewährleistungszeit zu beobachten...'. Ein paar Wochen nach dem gutachterlichen Protokoll ist der Mangel an gleicher wieder aufgetreten. Für die anderen Mängel habe ich Vorschläge zur Wertminderung dem Bauträger angezeigt.

Nun fordert der Bauträger mich unter Fristsetzung auf, die Schlussrate zu zahlen. Er verweist dabei auf die Bautenstandszeige, die eine Fertigstellung aufweist, und auf die zweite Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Gutachter.

Meine Frage: Habe ich Anspruch auf den weiteren Rückbehalt der 6 TEuro und wie setze ich ihn durch, ohne eine Zahlungsklage zu riskieren.

MfG

Guten Abend,

Wegen der Mängel können Sie die geschuldete Vergütung in Höhe des (mindestens) Dreifachen der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung zurückbehalten (§§ 634 Ziff. 1, 641 Abs. 3 BGB). Die ausstehende Rate wird also erst dann fällig, wenn die Mängel beseitigt sind (Einrede des nichterfüllten Vertrags gemäß §§ 320, 322 BGB). Ob die Zurückbehaltung in Höhe von 6.000 EUR gerechtfertigt ist, hängt von den Mängeln ab. Grundsätzlich sollten Sie die Einrede des nichterfüllten Vertrags erheben; andernfalls tragen Sie das Risiko, Ihrerseits später auf Rückzahlung klagen zu müssen.

Eine Zahlungsklage können Sie nicht verhindern, wenn Sie nicht zahlen. Sie können allerdings im Prozess die Klageforderung anerkennen mit der Maßgabe, dass eine Verurteilung nur Zug um Zug gegen Beseitigung der Mängel erfolgt. Sie riskieren also jedenfalls keine unbedingte Verurteilung zur Zahlung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


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ra-juhre@web.de

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