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Sicherheit für privates Darlehen 500 T€

25. Mai 2020 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Darlehen zwischen Angehörigen, hier: Voraussetzungen des BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Hilfe zu folgenden Kontext:

Zur (Teil)Finanzierung eines Mietobjektes möchte ich ein privates Darlehen i.H.v. 500 T€ von meinen Eltern aufnehmen. Der Rest wird von der Bank finanzierte (Grundschuld ist eingetragen). Um die steuerliche Anerkennung zu gewährleisten (soll nicht als Schenkung gesehen werden), möchte ich neben marktüblichen Zinsen ggf. eine Sicherheit im Vertrag vereinbaren. Hier soll auf eine Variante OHNE Notar abgestellt werden. Bitte keine Hinweise zu notariellen Varianten geben!

Ich bin Eigentümer eines weiteren Mietobjektes, dass bereits komplett abbezahlt ist. Die (Buch)Grundschuld der Bank (300 T DM) ist aber noch eingetragen. Eine Löschungsbewilligung liegt vor. Der Marktwert liegt heute bei ca. 250 T€. Darüber hinaus habe ich Barmittel i.H.v. 200 T€ kurzfristig angelegt.

Ich suche einen Passus der die Ernsthaftigkeit des Vertrages dem Finanzamt weiter unterstreicht, jedoch ohne notarielle Beglaubigung möglich ist... in der Art: der Darlehensgeber kann auf alle meine Vermögenswerte bei Nichtrückzahlung zugreifen ... Gerne auch andere Varianten, die auf mein anderes Vermietobjekt oder meine Barmittel abstellen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen sich lediglich an die vom BMF in seinem Schreiben vom 23. Dezember 2010 (zur steuerlichen Beurteilung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen) aufgestellten Grundsätze halten, dann ergibt sich die Zulässigkeit ohne weiteres:

Zivilrechtlich wirksamer Abschluss des Darlehensvertrags.

Tatsächliche Durchführung des Darlehensvertrags, so wie er vereinbart worden ist.

Vertragsinhalt und Durchführung müssen dem entsprechen, wie es zwischen Fremden üblich ist (Fremdvergleich).

Trennung der Vermögens- und Einkunftssphären der Vertragschließenden.

Klare, deutliche und einwandfreie Abgrenzung von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung der Darlehenszinsen.

Vergleichsmaßstab für den Fremdvergleich sind die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblichen Vertragsgestaltungen. Hierzu gehören insbesondere:

Vereinbarung über Laufzeit des Darlehens

Vereinbarung über Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens

Entrichtung der Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten

ausreichende Sicherung des Rückzahlungsanspruchs, die bei Hingabe banküblicher Sicherheiten vorliegt.

Was die notarielle Beglaubigung angeht, auf die Sie verzichten wollen, gilt folgendes:

Die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formerfordernisse führt nicht alleine und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Darlehensvertrages ist jedoch ein besonderes Indiz gegen den vertraglichen Bindungswillen der Vertragsbeteiligten, welches zur Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung führen kann. Davon ist allerdings bei Ihnen schon deshalb nicht auszugehen, weil Sie als Darlehensnehmer über hohe Sicherheiten verfügen.

Sind im übrigen beide Angehörige volljährig und sind sie wirtschaftlich voneinander unabhängig, muss der Darlehensvertrag nicht in allen Punkten dem entsprechen, was unter fremden Dritten üblich ist, wenn die Darlehensmittel sonst bei einem fremden Dritten hätten aufgenommen werden müssen und in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern stehen. Hier ist es ausreichend, wenn die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich vollzogen werden, insbesondere die Darlehenszinsen regelmäßig gezahlt werden.

Wirtschaftlich unabhängig voneinander sind Angehörige dann, wenn jeder seinen Unterhalt und seine für die Lebensführung benötigten Aufwendungen aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Da diese Voraussetzungen sämtlich bei Ihnen vorliegen, sehe ich keinerlei Schwierigkeiten bei der steuerlichen Anerkennung, auch wenn Sie nur mit einem Satz auf die von Ihnen gebotenen Sicherheiten abstellen. Wichtig ist die tatsächliche Durchführung, denn darauf achtet die Veranlagungsstelle (bzw. ein Außenprüfer) sehr genau. (Der Darlehensgeber muss die Zinserträge entsprechend seiner persönlichen Steuerprogression voll versteuern, wenn der Unternehmer als Darlehensnehmer die Zinsen in voller Höhe als Betriebsausgabe ansetzen darf.)

Ich hoffe, Ihnen das Erforderliche dargestellt zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 25. Mai 2020 | 14:41

Sehr geehrte Frau v. Dorrien,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das passt soweit und ist verständlich.

Wie ich in meiner Frage aufgeworfen habe, suche ich einen Passus, den ich in dem Vertrag verwenden kann. Könnten Sie mir Ihren u. a. Vorschlag (Satz) einmal als Passus formulieren, so dass ich ihn direkt verwenden kann:

"... steuerlichen Anerkennung, auch wenn Sie nur mit einem Satz auf die von Ihnen gebotenen Sicherheiten abstellen."

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Mai 2020 | 14:56

Sehr geehrter Fragesteller, ich halte den folgenden Satz für ausreichend:

"Um den Darlehensgebern die zur Absicherung des Darlehens (Rückzahlungsanspruch) üblichen Sicherheiten zu geben, verweist der Darlehensnehmer auf seine vermietete Immobilie (Adresse, Flurstück im Grundbuch, aktueller Marktwert) sowie auf seine auf dem Konto xxx bei der y-Bank frei verfügbaren (also nicht festanfelegten) Geldmittel in Höhe von... €. Damit ist den steuerlichen Anforderungen des sog. Fremdvergleichs Genüge getan, denn diese banküblichen Sicherheiten zur Absicherung des vorliegenden Darlehens in Höhe von 500.000 € würde auch ein sog. fremder Dritter akzeptieren."

Nochmals viele Grüße!
EvD

FRAGESTELLER 24. November 2022 /5,0
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