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Sicherheit für Volljährigenunterhalt beim AG hinterlegen

| 19.04.2010 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Azubi-Tochter ist Anfang April volljährig geworden. Wenige Monate zuvor hatte sie eine Jugendamtsurkunde verlangt und bekommen, in der ich mich fortlaufend zur Zahlung einer Summe verpflichtet habe. Der Titel endet am 29.5.2010, verschafft ihr also eine Vollsteckungsgrundlage für den Monat, in dem sie 18 wurde sowie für den ersten Monat, in dem ich zusammen mit der neu verheirateten Mutter ohne Einkommen anteilig barunterhaltspflichtig bin.
Wenige Tage nach ihrem Geburtstag habe ich sie mit unter Zeugen zugestelltem Brief um ihre Kontoverbindung gebeten und darum, künftigem Unterhalt als zins- und tilgungsfreies Darlehen zwecks Erstattung überzahlen Unterhalts bis zur Neuberechnung oder Vereinbarung zuzustimmen. Auf dieses Schreiben bekomme ich keine Antwort und kann nun den ersten Volljährigen-Unterhalt weder der Höhe nach bestimmen noch ihn schuldbefreiend auf ihr Konto überweisen.So verstößt sie gegen Treu und Glauben.
Ich habe deshalb beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Hinterlegung einer Sicherheit für Unterhalt begründet und das Hinterlegungsaktenzeichen zugewiesen bekommen.
Die Jugenamtsurkunde weist u.a.folgende Formulierung auf:
II. Ich verpflichte mich(…)im Voraus zu Händen des jeweiligen empfangsberechtigten gesetzlichen Vertreters bis zum 1. eines jeden Monats zu zahlen: xxx,-€
III. Wegen der Erfüllung der Verbindlichkeit aus dieser Urkunde unterwerfe ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung.
Die Jugendamtsurkunde weist keine Formulierung auf, in der auf eine Sicherheit abgestellt wird, die die empfangsberechtigte Person entrichten müsse, sofern sie die Vollstreckung betreiben will.

Ich bin nun der Ansicht, dass ich aufgrund der länger schon fortwährenden Kommunikationsverweigerung nicht verpflichtet bin, meine Tochter darauf aufmerksam zu machen, ihre Bedürftigkeit darzulegen, ihr eigenes Vermögen anzugeben sowie nachzuweisen, warum die Mutter keinen Barunterhalt zahlen kann, Angaben darüber zu machen, wie der Wohnvorteil der Mutter im Eigenheim berechnet werden kann usw., also die Grundlagen für eine Berechnung zu liefern.
Reicht es aus, der freiwilligen Hinterlegung von Sicherheit nachzukommen und kann ich einem Vollstreckungsbeamten bei Erscheinen beruhigt und erst dann den Zahlungsnachweis der Sicherheiten aushändigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ich gehe davon aus, dass der Titel tatsächlich bis zur Volljährigkeit befristet ist. Dies muss eindeutig in der Urkunde stehen, ansonsten gilt die Urkunde auch bei Volljährigkeit weiter.

Sie sollten ergänzend neben der Hinterlegung beim Amtsgericht gem. § 775 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung beantragen. Es macht Sinn dies im Voraus zu tun, denn ansonsten müssten Sie genau diesen Antrag nach Beginn der Vollstreckung zahlen. Außerdem kann die Vollstreckung für Sie negative Folgen haben, etwa eine Kontenpfändung. Zu Hinterlegungen ist in den Urkunden regelmäßig nichts aufgeführt.

Grundsätzlich könnten Sie auch abwarten und nach Beginn der Vollstreckung auf die Hinterlegung hinweisen, ich würde aber so verfahren wie oben beschrieben.

Sie haben Recht mit Ihrer sonstigen Einschätzung. Sie müssen nicht dafür sorgen, dass Ihre Tochter den weiteren Anspruch geltend macht und Sie ggf. wieder in Verzug setzt. Falls der Titel endet, müssten Sie erst ab dem Zeitpunkt wieder zahlen, in dem Sie in Verzug gesetzt worden sind.



Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2010 | 16:46

Sehr geehrter Herr Wöhler,
recht herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Der Tipp bzgl der Erwähnung des § 755 ZPO macht Ihre Antwort für mich wichtig!

§775 ZPO:Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung.Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken:
(...)3. wenn eine öffentliche Urkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die zur Abwendung der Vollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt ist; (...) "
§776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln.
In den Fällen des § 775 Nr. 1, 3 sind zugleich die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben."

Ich habe auf Vordruck HS 1 nebst Anlagen explizit beantragt, Sicherheit für zu leistenden Kindesunterhalt beim Amtsgericht zuhinterlegen. Auf meinen Antrag wurde beschieden, dass die Gerichtskasse den Betrag zur Hinterlegung annehmen soll.

Damit verfüge ich in Verbindung mit dem zu erteilenden Hinterlegungsschein oder der Quittung, wenn ich gezahlt habe, über eine öffentliche Urkunde, die den Anforderungen des Punkt3 aus § 775 gerecht werden sollte und die Einstellung müsste gem §776 aufgehoben werden.Kraft Vorschrift und für mich kostenneutral.

Wenn ich nun einen Antrag stelle, die Vollstreckung gar nicht erst zuzulassen, kann dieser sich ja nicht auf §775 beziehen, da nur eingestellt oder beschränkt werden kann, was bereits begonnen wurde.

Nun folgere ich daraus, dass (unter gegebenen Voraussetzungen) die Vollstreckung auf jeden Fall beginnt und mein vorsorglich gestellter Abweisungsantrag sofort anschließend zur Kenntnis genommen wird und die Vollstreckung dann -nach Beginn- sofort kraft Gesetz eingestellt wird.
Ist dies der Lösungsweg oder gibt es eine Vorschrift, die §775 und §776 einschränkt, so in dem Sinne:" der Bewilligung der Vollstreckung ist nicht statt zu geben, wenn vorab vorsorglich ein Antrag...".

Herzlichen Dank für Ihre Mühe und weiterhin viel Erfolg!
Viele Grüße, Anfragensteller.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2010 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Anfrage zurück.

Sie können den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung unabhängig davon stellen,ob bereits mit der Vollstreckung begonnen wurde oder nicht. Wurde die Vollstreckung für die Zeit ab 18 Jahre beretis begonnen, sollten Sie auch Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, verbunden mit dem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung nach § 769 ZPO stellen. Das Gericht wartet nicht ab, ob die Vollstreckung wirklich beginnt, sondern entscheidet vorab über den Antrag. Sie sollten im Antrag darlegen, das die Vollstreckung für Sie unzumutbar wäre, weil Sie keine Möglichkeit hatten die Forderung zu erfüllen, da Ihnen die Bankverbindung nicht bekannt war. Falls Sie bsiher an das Jugendamt gezahlt haben, sollten Sie in jedem Fall anfragen, ob es die Möglichkeit gibt mit Erfüllungswirkung an das Amt zu zahlen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 20.04.2010 | 21:46

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