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Sicherer Eigentumsübergang an einer Sache

19.05.2014 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Es geht um den sicheren Eigentumsübergang an zwei Fahrzeugen von einer Person (Vater, gesund und voll geschäftsfähig) zur anderen (Sohn, gesund und voll geschäftsfähig) ohne Möglichkeit der Rückforderung von dritter Seite ( wenn unerwarteter Weise z.B. aufgrund einer Krankheit ein Betreuer bestellt wird, bei Todesfall Forderungen Verwandter gestellt werden).

Da aufgrund des Alters des derzeitigen Eigentümers der Eintritt eines der o.g. Ereignisse früher oder später leider unabwendbar ist, benötige ich hierzu eine rechtssichere Auskunft eines Anwalts.

Mir ist bekannt, das eine Schenkung aufgrund der 10-Jahres Frist nicht in Frage kommt.

Die Nutzung der Fahrzeuge erfolgt derzeit wechselweise ausschließlich durch beide Personen.

Zugelassen und versichert sind beide Fahrzeuge auf den Vater. An einem Fahrzeug erfolgten vor zwei Jahren grössere Reparaturen, deren Kosten vom Sohn getragen wurden. Die laufenden Kosten wie Versicherung (keine Steuer da grüne Kennzeichen), Kraftstoffe, Öle, Wartungen werden bereits seit Jahren vom Sohn getragen.


1. Genügt die Ummeldung der Fahrzeuge vom Vater auf den Sohn ?

2. a) Oder muss ein Kaufvertrag aufgesetzt werden, mit dem ungefähren, realistischen Zeitwert ?

2. b) Wie wäre dann der Kaufpreis zahlbar, reicht eine Quittung mit Betrag in bar erhalten ?


Alternativer Vorschlag ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"1. Genügt die Ummeldung der Fahrzeuge vom Vater auf den Sohn ?"

Die Ummeldung der Fahrzeuge auf den Sohn ist zweckdienlich, da auf diese Weise die Verfügungsberechtigung über die Fahrzeuge sichergestellt ist, da zum An-, Um- und Abmelden eines Fahrzeugs zwingend der Kfz-Brief benötigt wird. Wer im Kfz-Brief eingetragen ist, isz jedoch nicht zwingend Eigentümer der Fahrzeuge. Nach Ihrer Fragestellung kommt es jedoch hierauf gerade an. Das heisst, dass die Ummeldung allein nicht ausreicht, um die gewünschte Rechtssicherheit zu erreichen.

"2. a) Oder muss ein Kaufvertrag aufgesetzt werden, mit dem ungefähren, realistischen Zeitwert?"

Um das Eigentum an den Fahrzeugen zu übertragen, sollten Vater und Sohn einen schriftlichen Kaufvertrag schließen, der auch die Einigung über den Eigentumsübergang an den Fahrzeugen einschließt. Sofern eine Schenkung nicht erwünscht ist oder vermieden werden soll, muss ein adequater Kaufpreis als Gegenleistung vereinbart werden. Sofern der Preis nicht angemessen ist, liegt unter Umständen eine gemischte Schenkung vor. Das Geschäft würde dann zum Teil als Schenkung angesehen werden (mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen).

"2. b) Wie wäre dann der Kaufpreis zahlbar, reicht eine Quittung mit Betrag in bar erhalten?"

Sofern der Kaufpreis tatsächlich in bar bezahlt wird, reicht eine entsprechende Quittung aus. Nach Ihren Schilderungen wäre aber auch denkbar, dass die Gegenleistung bereits vollständig oder teilweise durch die alleinige Tragung sämtlicher Kosten für die Fahrzeuge über mehrere Jahre duch den Sohn erbracht wurde, sodass dies auf den Kaufpreis entsprechende Anrechnung finden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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