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Sexuelle Nötigung-insgesamt- unter Ausnutzung einer hilflosen Lage

| 11.01.2009 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Am 10.1.2009 erhielt ich eine Vorladung zum 14.1.2009.
Grund: Ermittlungsverfahren gegen mich wegen sexueller Nötigung-insgesamt-unter Ausnutzung einer hilflosen Lage.
Der Sachverhalt aus meiner Sicht:
Anfang September besuchte ich (männl.)eine große Saunalandschaft. Dort suchte ich auch eine Dampfsaunakabine auf, die für etwa 20 bis 30 Personen Platz bietet. Ich saß in der oberen Reihe, zunächst ohne unmittelbare Nachbarn.
Als verkündet wurde, dass der Bademeister einen neuen Aufguß tätigen und ein spezielles Einreibemittel (feinster Kalkschlamm aus Rügen) verteilen würde, füllte sich die Kabine.
Eine junge Fraqu kam zu mir in die obere Reihe und setzte sich dicht an meine Seite, ohne den sonst üblichen Abstand zu halten. Das verwunderte mich, aber ich empfand es nicht als unangenehm.
Da der Dampf schon sehr intensiv war, konnte ich sie nicht genauer erkennen und wenn ich nach rechts schaute, sah ich nur ihr Profil.
Dann erklärte der Bademeister den Kalkschlamm, der besonders angenehm auf der Haut ist und empfahl, dass Nachbarn oder Partner sich gegenseitig den Rücken damit einreiben.
Da ich schwerhörig bin, konnte ich nicht alles verstehen. Da sah ich, dass die junge Frau ein Hörgerät im linken Ohr trug und kam darüber mit ihr ins Gespräch. Sie konnte auch nicht alles verstehen und wir bemühten uns gemeinsam, die Anweisungen des Bademeisters zu verstehen.
Nachdem ich sie um Erlaubnis gefragt hatte, rieb ich ihr den Rücken mit dem Kalkschlamm ein und sie mir meinen. Da es ein sehr angenehmes Gefühl auf der Haut war, strich ich auch über ihren Arm und über ihr Bein.Sie zeigte keine abweisende Reaktion und blieb dicht bei mir sitzen. Dann berührte ich sie scherzhaft am Busen und sagte : Hier hast du dich noch nicht richtig eingekremt.
Sie reagierte in keiner Weise abwehrend, sondern strich ebenfalls leicht über meinen Arm und mein Bein.
Das alles geschah in der Öffentlichkeit und in einer Weise, von der ich annahm, dass niemand daran Anstoß nehmen würde.
Plötzlich riß ein junger Mann, der rechts neben ihr gesessen hatte, sie am Arm von ihrem Sitz und beschimpfte mich, eine Behinderte zu belästigen.
Ich war sehr erschrocken, denn außer der Schwerhörigkeit hatte ich keine weitere Behinderung wahrgenommen.
Ich wurde dann zu einer Bademeisterin gebeten. Dort waren auch der junge Mann und seine Partnerin, um ihre Aussagen zu machen. Hierbei fiel auch der Ausdruck "Mädchen", was mich sehr verwirrte, denn ich hatte sie als junge Frau wahrgenommen. Dadurch versäumte ich auch, nach ihrem Alter zu fragen.
Ich selbst wurde nicht zu dem Hergang der Dinge nicht befragt, sondern nur, ob ich sie an der Brust berührt hätte. Ich antwortete mit ja.
Während des ganzen Hin und Her hörte ich auch, dass der Mutter Vorwürfe gemacht wurden, nicht in der Nähe ihrer Tochter geblieben zu sein.
Die Bademeisterin verlangte meinen Ausweis, weil sie mir Hausverbot erteilen wollte. Weil ich mich nicht ausweisen wollte, rief sie die Polizei.
Ich wurde dann von einem Polizisten in einen anderen Raum geführt und konnte den weiteren Auslassungen nicht mehr folgen. Auf meinen Wunsch, mit der Mutter sprechen zu können, wurde nicht eingegangen.
Nach einer Weile kam der zweite Polizist und erklärte seinem Kollegen, die Anhörung sei beendet.
Darauf sagte "mein" Polizist, dass über diesen Vorgang ein Protokoll angefertigt werde,das ich unterschreiben müsse.
Danach wurde ich entlassen.
Meine Fragen:
1) Sind die Vorwürfe "Sexuelle Nötigung" und vor allem "Ausnutzung einer hilflosen Lage" gerechtfertigt?
2) Wie soll ich mich weiter verhalten?
3) Was ist zu erwarten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben nachfolgend. Sollten Sie danach noch Fragen haben, scheien Sie sich nicht, mit mir nochmals Kontakt aufzunehmen.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Geschädigte nach ihrem äußeren Erscheinungsbild erwachsen, d.h. über 18 Jahre von Ihnen eingeschätzt wurde. Weiter hatte ich Sie so verstanden, dass sich die Mutter der Geschädigten ebenfalls in der Sauna, jedoch in einiger Entfernung befand. Der junge Mann, der Sie dann verbal angriff, hatte nach Ihrer Schilderung vorher nicht eingegriffen und Sie auch nicht darauf hingewiesen, dass die Geschädigte behindert ist. Sollte ich Sie falsch verstanden haben, dann korrigieren Sie mich bitte.

Frage 1:

1.) Das absichtliche Berühren von Geschlechtsteilen einer anderen Person kann in strafrechtlicher Hinsicht eine Beleidigung darstellen, wenn dies ohne oder gegen den Willen der anderen Person erfolgt.
Eine Beleidigung ist ein sog. Antragsfdelikt, d.h. sie wird nur bei Stellung eines Strafantrags binnen 3 Monaten ab der Straftat durch die Staatsanwaltschaft verfolgt. Die erfolgte Strafanzeige ist nicht identisch mit einem Strafantrag. Wenn die Geschädigte tatsächlich behindert ist, dann stellt sich die Frage, wer die Berechtigung zur Stellung des Strafantrags hat. Ist die Betreuung auf die Mutter übertragen, dann steht dieser das Antragsrecht zu.
Zudem handelt es sich bei einer Beleidigung um ein Privatklagedelikt, d.h. im normalen Fall erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage, sondern verweist die Geschädigte auf den Privatklageweg. Dies bedeutet, dass die Gerichtskosten von der Geschädigten eingezahlt werden müssen und diese dann praktisch den Auftrag zur Anklageerhebung erteilen muss. Geschädigte scheuen normalerweise das Kostenrisiko, so dass dann keine Anklage erfolgt.
Sollten Sie allerdings bereits einmal mit einem ähnlichen Delikt aufgefallen sein, dann kann die Staatsanwaltschaft aber auch das Verfahren selbst durchziehen.

2.) Möglich ist auch eine Straftat nach $ 179 StGB.
Dieser lautet wie folgt:

§ 179 StGB (Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen)

(1) Wer eine andere Person, die

1. wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder
2. körperlich

zum Widerstand unfähig ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Für eine Strafbarkeit hier wäre, wie Sie lesen können, die Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit Voraussetzung. Ausgenutzt kann die Widerstandsunfähigkeit aber nur durch jemanden, der diese auch erkannt hat. Nach Ihrer Schilderung haben Sie dies gerade nicht.

Eine sexuelle Nötigung liegt nach Ihrer Schilderung auch (noch) nicht vor.


Frage 2:

In dem Ermittlungsverfahren sind Sie Beschuldigter. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, einer Vorladung zur Polizei nachzukommen. Sie sind ferner nicht verpflichtet, irgendeine Aussage zu machen und zu unterschreiben. Sie sollten daher auch nicht der Vorladung zur Vernehmung nachkommen.
Ich empfehle Ihnen dringend, einen Strafverteidiger zu beauftragen. Dieser wird dann der Polizei mitteilen, dass Sie nicht zur Vernehmung erscheinen. Sie sollten keinen Kontakt mehr mit der Polizei aufnehmen und auch nicht den Termin absagen.
Der Kollege wird auch Akteneinsicht beantragen und den Akteninhalt und die weitere Vorgehensweise mit Ihnen besprechen.
Ggf. wird der Kollege dann je nach Aktenlage auch ein Glaubwürdigkeitsgutachten über die Geschädigte beantragen.

Frage 3:

Sie müssen damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren zunächst nicht einstellen wird.
Im Falle einer Verurteilung wegen Beleidigung müßten Sie mit einer Geldstrafe rechnen.
Bei einer sexuellen Nötigung Widerstandsunfähiger liegt die Mindeststrafe bei 6 Monaten. Nach Ihrer Schilderung wäre allenfalls die Mindeststrafe auszusprechen, möglicherweise auch noch darunter wegen der Geringfügigkeit des Verhaltens.

Die Anwaltskosten werden sich auf mindestens 700 Euro belaufen. Sollten mehrere Verhandlungstage erforderlich sein, dann kann es auch wesentlich teurer werden. Im Falle eines Freispruchs trägt die Staatskasse Ihre Anwaltskosten.
Dies gilt allerdings nicht, wenn das Verfahren im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Dann tragen Sie Ihre Kosten selbst.

Bei einer Verurteilung müßten Sie auch mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen rechnen.


Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2009 | 23:04

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen und werde mich nach Ihren Rat
schlägen verhalten.
Die Strafanzeige wurde vom Saunabetrieb gestellt.Glauben Sie, dass dieses relevant ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2009 | 06:45

Ssehr geehrter Fragesteller,

wenn die Strafanzeige vom Saunabetrieb erstattett wurde und die Geschädigte bzw. der/die BetreuerIn, sofern es ein/e gibt, keinen Strafantrag gestellt hat oder noch stellt, dann entfällt die Strafbarkeit wegen Beleidigung.
Hinsichtlich der sexuellen Nötigung kommt es auf die Aussagen der Geschädigten, des Freundes und der Mutter an. Hier kann nur eine Einsicht in die Ermittlunbgsakte weiterhelfen. Akteneinsicht wiederum erhält nur ein Anwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin/FAinStrafR/FAinVerkehrsR
www.ra-zipperer.de

Bewertung des Fragestellers 12.01.2009 | 11:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
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