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Sexuelle Belästigung - Vertrag freie Mitarbeit - Betriebsbedingte Kündigung

| 18.03.2012 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu einem laufenden Kündigungsschutzprozess, dessen Verhandlung kurz bevorsteht und für den wir eine Fülle von Beweisen vorliegen haben, möchten wir noch einige allgemeine Fragen stellen.

1 - Nach einer erfundenenAnschuldigungzu sexueller Belästigung wurde mir nachvier StundenDiskussion ein Vertrag für freie Mitarbeiter angeboten. Dieser wurde mir zwei Tage später zur Unterschrift vorgelegt. Als ich diesen nicht unterschreiben wollte, wurde mir zwei Wochen später eine betriebsbedingte Kündigung ausgehändigt.

Frage: Ist die Vorlage des Vertrages für freie Mitarbeiter nicht bereits ein krasser Widerspruch zur vorhergehenden Anschuldigung der sexuellen Belästigung, die einen schweren Vorwurf darstellt, und somit ein hinreichender Beleg, der den Prozess gleich zu Beginn beenden kann ?


2 - Der von mir vorgelegte Schriftsatz als Erwiderung auf den Schriftsatz der Beklagten wurde von der Beklagten nicht beantwortet. Da beide Parteien jeweilszwei Schriftsätze vorlegen können, stellt sich folgende Frage.

Frage: Muss die Beklagte ihren Schriftsatz so zeitig einreichen, dass der Kläger noch vor Prozesstermin ebenfalls die Möglichkeit hat, schriftlich darauf zu antworten ?Welche Fristen sind dort einzuhalten ?


3 - Der betriebsbedingte Kündigungsgrund lautete 'Schließung des Archivs'. Ich kann jedoch mit verschiedenen Schriftstücken belegen (z.B. unterschriebene Ausleihliste, etc.), dass das Archiv weiterhin frequentiert und dort gearbeitet wird, eine Schließung also nie durchgeführt wurde.

Frage: Reicht diese Tatsache den Richtern, um den Prozess bereits zu Beginn zu beenden ?(Bitte hier nicht auf die Sozialauswahl etc. verweisen, all diese Aspekte sind bekannt).


4 – Meine anderen Aufgaben, die ich zusätzlich zum Archiv ausführte, wurden nachweislich auf verschiedene andere Mitarbeiter übertragen und werden von diesen weitergeführt (ebenfalls nachweislich).

Frage: Reicht diese Tatsache den Richtern, um den Prozess bereits zu Beginn zu beenden ? (Bitte auch hier nicht auf die Sozialauswahl etc. verweisen, all diese Aspekte sind bekannt).


5 – Die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung wurde, laut Schriftsatz der Beklagten, zu verschiedenen anderen Themen durchgeführt, jedoch nicht zum angegebenen Grund 'Schließung des Archivs'.

Frage: Reicht diese Tatsache den Richtern, um den Prozess bereits zu Beginn zu beenden ?

Welche Rolle nehmen überhaupt die beiden anderen Richter (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) ein ?

Für eine präzise (und kurze) Beantwortung meiner Fragen wäre ich dankbar.

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße,

der Fragesteller



-- Einsatz geändert am 18.03.2012 23:11:25

-- Einsatz geändert am 19.03.2012 10:50:34
Eingrenzung vom Fragesteller
18.03.2012 | 23:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich auf Basis des geschilderten Sachverhalts und des offerierten Einsatzes wie folgt:

1.
Dies ist sicherlich ein wichtiges Indiz, das geeignet ist, die Entscheidung des Rechtsstreits zu Ihren Gunsten zu beeinflussen. Allerdings bezweifele ich, dass der Prozess bereits an dieser Stelle sofort beendet würde.

2.
In aller Regel werden Prozesstermine schriftsätzlich vorbereitet, und zwar so, dass beide Seiten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Eine allgemein gültige Regel gibt es aber nicht; ob - und wenn ja, welche - Fristen gesetzt werden, hängt von der Art und Weise der Prozessführung des/der Vorsitzenden ab. Sollte eine Partei zu wenig Zeit zur Stellungnahme gehabt haben, so sollte diese Partei im Verhandlungstermin extra einen Antrag auf Einräumung einer angemessenen Schriftsatzfrist stellen. Über diesen Antrag muss das Gericht durch Beschluss entscheiden. Möglicherweise kann aber der Rechtsstreit bereits ohne zusätzliche Stellungnahme zugunsten der Partei entschieden werden, die den Antrag gestellt hat - dann braucht sie keine Stellung mehr zu nehmen, weil es darauf nicht mehr ankommt.

3.
Beruft sich der Arbeitgeber auf die Schließung des Archivs und wird dies vom Arbeitnehmer bestritten, muss das Gericht - sofern es der Ansicht ist, dass diese Frage entscheidungserheblich ist - hierüber Beweis erheben, sofern der Arbeitgeber entsprechenden Beweis anbietet. Äußerst vorsorglich sollte der Arbeitnehmer in dieser Situation dem Gericht bereits entsprechende Gegenbeweise (z.B. Zeugen, Dokumente o.ä.) anbieten.

4.
Die Umverteilung der Arbeitsmenge ist keine Tatsache, die geeignet ist, den Prozess sofort zu beenden. In aller Regel ist die Umverteilung der Arbeitsmenge eine Folge bzw. Teil der unternehmerischen Entscheidung einer Rationalisierung. Unternehmerische Entscheidungen werde vom Arbeitsgericht aber regelmäßig nicht überprüft.

5.
Eine fehlerhafte Betriebsratsanhörung kann dazu führen, dass die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam ist und das Gericht den Kündigungsschutzprozess an dieser Stelle beendet. Ob dies in Ihrem Fall so ist, vermag ich aber aufgrund der etwas rudimentären Information zum Prozess und dem Sachstand leider nicht mit hinreichender Sicherheit zu beantworten. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber, wenn er den BR zu beabsichtigten Kündigung anhört, diesen über ALLES unterrichtet, was aus seiner (damaligen) subjektiven Sicht für seine Motivation, eine Kündigung auszusprechen, ausschlaggebend war (sog. subjektive Determination). Er muss den BR jedenfalls über die Gründe anhören, auf die er die Kündigung stützen will, unabhängig davon, ob diese Gründe wirklich gegeben sind oder nicht.

6.
Die „beiden anderen Richter" haben die gleiche volle Funktion wie der Vorsitzende Richter, d.h. sie bilden zusammen die Kammer des Gerichts. Dieses Gremium entscheidet intern nach Beratung durch Abstimmung (Mehrheitsbeschluss), wie der Prozess ausgeht. Theoretisch können „die beiden anderen Richter" also auch den Vorsitzenden Richter überstimmen. Dieser Fall ist aber eher selten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2012 | 13:11

Sehr geehrter Herr Bredow,

vielen Dank für Ihre klare und eindeutige Antwort. Ich bin sehr begeistert von Ihre professionalität und kompetenz.
Bitte machen Sie so weiter.

Ich habe Ihren Kontakt aufgenommen und werde Sie umgehend weiterempfehlen.

Wir bleiben gern in Kontakt.

Einen schönen Wochenanfang wünsche ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2012 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte! Bitte benutzen Sie auch die Möglichkeit der Bewertung meiner Antwort, die Ihnen dieses Portal zur Verfügung stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow

Bewertung des Fragestellers 19.03.2012 | 13:12

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MERCI"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.03.2012 5/5,0
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