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Servicetechniker - Fahrtzeiten zu wechselnden Einsatzorten

| 16.11.2016 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Bei Einsatzwechseltätigkeit zählen die Fahrten ab der Wohnung des Arbeitnehmers als Arbeitszeit. Ob dafür ein Vergütungsanspruch besteht hängt vom individuellen Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ab.

Hallo!

Ich führe an wechselnden Orten (beim Kunden) Montagetätigkeiten durch. Die Einsatzzeiträume je Ort reichen von wenigen Tagen bis zu mehreren Wochen.
Für die Anfahrt steht mir ein Dienstwagen ohne Privatnutzung zur Verfügung.

Laut Arbeitsvertrag sind evtl. Mehrarbeit und Dienstreisen mit dem Gehalt abgegolten (ohne Begrenzung bzw. nähere Angaben ).

Als Dienstort ist der Firmensitz angegeben.

Wir habem mal das Thema Reisezeiten besprochen:
Es wird täglich die Zeit als Arbeitszeit berücksichtigt, die über die Zeit anfällt, die für mich zum Firmensitz notwendige wäre.

Schriftlich ist dies jedoch nicht festgehalten.

Die Einsatzorte liegen in den meisten Fällen so dass mein Arbeitgeber davon profitiert dass ich den Kunden direkt anfahre.

Die Arbeitszeit erfasse ich mit wöchentlichem Bericht an meinen AG, wobei der theoretisch notwendige Zeitbedarf für die Fahrt zum Firmensitz bereits abgezogen ist.

Die bisher nicht vergüteten Zeiten ließen sich nur über die Fahrtenbücher nachweisen, hier sind natürlich die tatsächlichen Fahrtzeiten eingetragen.


Nun habe ich eher zufällig diese beiden Urteile gesehen:

https://openjur.de/u/171711.html


http://www.rws-verlag.de/fileadmin/zbb-volltexte-3/eugh_15_09_16.pdf

Meine Fragen nun:
Muss mein AG die komplette Fahrtzeit vergüten?
Wie lange ist dies Rückwirkend möglich? (Arbeitsvertrag enthält kein Ausschlussfrist / kein Tarif)
Reichen die Fahrtenbücher als Beweis dafür das täglich ein bestimmter Zeitanteil nicht in der Zeiterfassung auftaucht?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des von Ihnen gegebenen Sachverhalts wie folgt beantworten:

Zunächst ist zu beachten, dass das von Ihnen zitierte Urteil des EuGHs zwar tatsächlich die von Ihnen absolvierte Fahrtstrecke zwischen Ihrer Wohnung und den Kunden als Arbeitszeit ansieht. Allerdings gilt diese Klassifizierung nur hinsichtlich der Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/88/EG, welche der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung gilt. Die EuGH-Entscheidung gilt also nur in diesem engen Anwendungsbereich.

Keine Entscheidung hat das Gericht dagegen zu der Vergütung in dieser Arbeitszeit getroffen, da dies auch nicht Gegenstand der Richtlinie ist. Der EuGH sagt vielmehr ausdrücklich, dass die genaue Vergütung für die Arbeitszeit Gegenstand einer individuellen Vereinbarung sein kann und maßgeblich alleinig das nationale Recht ist.

Dies bedeutet, dass man sich die individuelle Vereinbarung anschauen muss, die in Ihrem speziellen Fall getroffen wurde.

Schriftlich ist bei Ihnen festgehalten, dass alle Mehrarbeit - also auch die durch Anfahrten zu den Kunden - durch das Gehalt abgegolten sind.

Mündlich haben Sie anscheinend darüber hinaus eine speziellere Vergütungsvereinbarung getroffen, welche die schriftliche Abrede ergänzt oder ersetzt.

Einen Vergütungsanspruch auch für die bisher nicht berücksichtigte Fahrzeit hätten Sie dann, wenn Ihr bisheriger Arbeitsvertrag grundsätzlich eine Vergütung für (alle) Arbeitszeiten vorsieht, aber die Fahrzeiten fälschlicherweise nicht als Arbeitszeit berücksichtigt.

In Ihrem Fall ist aber explizit vereinbart, dass Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten ist. Damit wäre Ihre Forderung nach der Bezahlung der bisher nicht berücksichtigten Arbeitszeiten dahin.

Jedoch sind solche formularmäßige Abgeltungsklauseln regelmäßig unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unrechtmäßig benachteiligen. Sie wissen ja gar nicht bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, wie viel Mehrarbeit Sie möglicherweise leisten müssten.

Damit könnte man also argumentieren, dass Mehrarbeit sehr wohl zu vergüten sei, weil die Abgeltungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist und die bisher nicht berücksichtigten Strecken tatsächlich Arbeitszeit darstellen.
Einziges Problem, welches sich Ihnen hier jedoch in den Weg stellen könnte ist, dass Sie später ja individuell die Vergütung der Wegstrecken vereinbart haben. Da wird Ihr Arbeitgeber dann argumentieren können, dass Ihnen bei dieser individuellen Vereinbarung klar war, dass nur ein Teil der Fahrzeit vergütet wird und Sie dennoch die Vereinbarung eingegangen sind. Dies könnte er auch mit den bisher erfolgten Abrechnungen untermauern. Es kann dann mitunter schwer werden, darzulegen, dass Sie zum Zeitpunkt der mündlichen Vereinbarung nicht wussten, dass Sie damit auf die Vergütung möglicher Mehrfahrzeiten und damit Mehrarbeitszeiten verzichten.

Daher würde ich anraten, den Arbeitgeber auf den Umstand hinzuweisen, dass er durch Ihre direkte Anfahrt zu den Kunden Geld spart und für Sie diese Anfahrt aufgrund der Einsatzwechseltätigkeit tatsächlich auch Arbeitszeit darstellt, sodass Sie diese Zeit gerne ebenfalls vergütet bekommen möchten. Oftmals lässt sich in einem solchen Gespräch sachlich und freundlich argumentieren und eine Lösung finden.

Wenn ein Gespräch nicht fruchtet, könnten Sie den Weg vor das Gericht wagen, jedoch kann ich dazu aufgrund der erwähnten Darlegungsproblematik nicht vollumfänglich dazu raten. Falls Sie diesen Schritt wagen, dürften die Fahrtenbücher als Beweis der Mehrarbeit genügen. Geltend machen können Sie alle Ansprüche, die nicht verjährt sind. Bei Arbeitslohn verjähren Ansprüche regelmäßig nach drei Jahren. Würden Sie also vor dem 31.12. klagen, könnten Sie Ansprüch seit dem 1.1.2013 geltend machen. Zuvor sollten Sie aber einen Anwalt damit beauftragen, sich Ihren Arbeitsvertrag, die Abrechnungen und etwaigen anderen Schriftverkehr zu sichten, um die tatsächlichen Erfolgschancen einer Klage zu prüfen.

Ich hoffe Ihre Fragen vollumfänglich beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-


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