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Service für Online-Browser-Spiel legal?


19.07.2005 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren!

Mir kam eine Geschäftsidee - wo ich nicht ganz einschätzen kann,ob das rechtlich erlaubt ist.

Ich möchte einen Service anbieten, der den Nutzer durch ein Programm und ein SMS-Interface in die Lage versetzt, automatisch Informationen aus dem BrowserSpiel abzurufen und diese dann lokal auf der Festplatte zu speichern oder auch die Möglichkeit zur Versendung dieser Information via SMS auf das eigene Handy anbieten.

Das Programm selber manipuliert das Spiel in keiner Weise und liest nur Informationen aus, die auch via "normalen" manuellen Login einsehbar wären.

Die AGBs der Firma, insbes. §4, lassen meine Geschäftsidee aber nicht ganz aufkeimen.


--------- Hier die AGBs der Firma: ------------
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Unternehmen Gameforge GmbH, Durmersheimer Str. 55, 76185 Karlsruhe, im Folgenden bezeichnet als OGame, verpflichtet alle Nutzer folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.

§1 Leistungsinhalte
(I) Voraussetzungen der Teilnahme
Um an OGame teilzunehmen ist es notwendig, den Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich insbesondere, aber nicht abschließend auf das gesamte Angebot der Internet-Präsenzen von OGame.

(II) Verantwortlichkeit
OGame ist ein kostenloses Spiel, es besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit des Services. OGame übernimmt keinerlei Haftung für Serverausfälle, Programmierungsfehler u.a. Entstehen einem Spieler durch etwaige Serverausfälle, Fehler in der Programmierung u.a. Nachteile, so hat der Spieler keinerlei Ansprüche auf Wiederherstellung des vor dem Ereignis herrschenden Status seines Accounts.

§2 Mitgliedschaft
(I) Beginn der Mitgliedschaft
Mit erfolgter Anmeldung eines Universen- und/oder Forenaccounts beginnt die Mitgliedschaft bei OGame.

(II) Beendigung durch den Nutzer
Die mit der Anmeldung beginnende Mitgliedschaft kann jederzeit von Seiten des Mitglieds mit Löschung des Accounts beendet werden. Eine Löschung der Daten kann aus technischen Gründen verzögert erfolgen. OGame wird Daten des Users jedoch nicht länger als technisch erforderlich speichern (s. § 6).

(III) Beendigung durch den Betreiber
Kein Nutzer hat einen Anspruch auf die Teilnahme bei OGame. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Accounts zu löschen bzw. zu sperren, insbesondere dann, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen oder die OGame -Regeln (veröffentlicht unter Spielregeln/Forenregeln) verstoßen wird. Die Entscheidung über die Löschung von Nutzeraccounts obliegt der Projektleitung. Einwände gegen die Löschung von Accounts können nur über die OGameinternen Mechanismen erfolgen. Ein Rechtsanspruch besteht, insbesondere aufgrund des kostenlosen Charakters von OGame, nicht.

(IV) Gänzlich oder z.T. vom Nutzer finanzierte Accounts
Erbringt ein User Zahlungen, so kann sich über das konkret für diese Zahlung zugesagte Recht (z.B. Werbefreiheit des Accounts) aus der Zahlung kein weitergehender Anspruch ableiten. Gänzlich oder z.T. bezahlte Accounts unterfallen den selben Regeln, welche für kostenfreie Accounts gelten, sämtliche Rechte verbleiben beim Betreiber. Einen Rückzahlungsanspruch besteht nicht, es sei denn, die Mitgliedschaft wurde durch OGame beendet und diese Beendigung wurde nicht durch ein Verhalten des Nutzers ausgelöst. Jede Verletzung der AGB, der Spielregeln oder geltenden Rechts kann eine solche Beendigung auslösen.

§3 Inhalte/Verantwortlichkeit
Hinsichtlich der Kommunikation zwischen den Nutzern stellt OGame eine Plattform bereit, über die sich die Benutzer untereinander verständigen können. Für den Inhalt dieser Kommunikation sind die Nutzer selbst verantwortlich. Pornographische, rassistische, beleidigende oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte liegen nicht in der Verantwortung des Betreibers und können zur sofortigen Löschung oder Sperrung führen.

§4 Nicht genehmigte Eingriffe
(I) Manipulative Maßnahmen
Das Mitglied ist nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der OGame -Website zu verwenden, die die Funktion und den Spielablauf stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von der Spielleitung generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in das Spiel einzugreifen.

(II) Nicht genehmigte Fremdprogramme
Es ist verboten, jegliche Seiten von OGame mit anderen Programmen außer dem Browser abzurufen. Dies bezieht sich insbesondere auf so genannte Bots sowie andere Tools die das Webinterface ersetzen oder ergänzen sollen. Ebenfalls untersagt sind Scripte und gänzlich oder zum Teil automatisierte Programme, die dem User einen Vorteil gegenüber seinen Mitspielern verschaffen. Hierzu zählen auch Auto-Refresh-Funktionen und weitere, integrierte Mechanismen des Internetbrowsers, sofern es sich um automatisierte Vorgänge handelt. OGame ist werbefinanziert, die Anwendung werbeunterdrückender Maßnahmen auf OGame ist untersagt. Hierbei ist es unerheblich, ob Werbung gezielt unterdrückt wird oder generell z.B. durch sog. Pop-Up-Blocker, textbasierte Browser oder ähnliches nicht angezeigt werden kann.

(III) Direktlogins
Der Login in die Spieleaccounts ist nur über die Startseite erlaubt. Automatisiertes Öffnen des Accounts, unabhängig davon, ob dabei die Startseite angezeigt wird oder nicht, ist nicht gestattet.

§5 Nutzungsbeschränkung
(I) Anzahl nutzbarer Accounts/User
Jeder Nutzer verpflichtet sich, nur jeweils einen Account pro Universum zu nutzen, so genannte "Multis" sind nicht erlaubt und können ohne Warnung gelöscht/gesperrt werden.

(II) Mehrere User je Account
Account-Sharing, das heißt das Nutzen eines Accounts durch mehrere Spieler, ist grundsätzlich NICHT erlaubt.

(III) Regeln
Näheres bestimmt sich nach den Spielregeln.

(IV) Sperrungen
Sperrungen können nach Ermessen des Betreibers dauerhaft oder temporär sein. Ebenso können sich Sperrungen auf einen oder alle OGame-Bereiche erstrecken.

§6 Datenschutz
(I) Speicherung personenbezogener Daten
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Daten der User zu speichern, um die Einhaltung der Regeln, der AGB sowie geltenden Rechts zu überwachen. Gespeichert werden IPs, die bei der Anmeldung angegebene Email Adresse und, vom User im Profil auf freiwilliger Basis eingetragene, weitere Daten (zweite Email, ICQ Nummer). Im Forum werden die dort im Profil gemachten Angaben gespeichert. Sämtliche Daten werden mit Löschung des Accounts ebenfalls gelöscht. Der Betreiber behält sich jedoch vor, seinen Handlungsgehilfen sowie den Behörden im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen personenbezogene Daten mitzuteilen, soweit dies zur Verfolgung der Interessen des Betreibers oder zur Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der jeweiligen Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse erforderlich erscheint. An Dritte, insbesondere Werbepartner, werden personenbezogene Daten darüber hinaus nicht weitergegeben. Der Nutzer kann der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Da die Teilnahme am Spiel aus technischen Gründen ohne Speicherung von Daten nicht möglich ist, wird mit Eingang des Widerspruchs der bzw. die betroffenen Nutzeraccounts gelöscht.

§7 Rechte des Betreibers an den Accounts
(I) Allgemeines
Alle Accounts, inklusive den dazugehörigen Ressourcen, Schiffen etc. sind virtuelle Gegenstände im Spiel. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum oder sonstiges Recht am Account oder an Teilen des Accounts. Sämtliche Rechte verbleiben beim Betreiber. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.

(II) Verwertungsverbot
Es ist ohne die schriftliche Genehmigung des Betreibers nicht gestattet, mit Dritten vertragliche Übereinkommen über die Übertragung, Nutzung und Weitergabe von Accounts sowie Accountzugangsdaten zu treffen. Insbesondere ist es ausdrücklich untersagt, Accounts oder Ressourcen zu veräußern oder auf andere Weise zu verwerten. Dies umfasst auch die Veräußerung/Verwertung von Zugangsdaten, Nutzungsrechten, die entgeltliche Kontaktanbahnung sowie ähnliche, der Umgehung der Regelung dienende Formulierungen. Unerlaubte Veräußerung, Verwertung, Kopie, Verbreitung, Vervielfältigung oder anderweitige Verletzung der Rechte des Betreibers werden dem geltenden Recht entsprechend verfolgt.

(III) Ausnahmen
Gestattet ist die unentgeltliche, endgültige Weitergabe des Accounts sowie das Uni-interne "handeln" von Ressourcen, sofern und soweit es die Regeln zulassen.

§8 Haftung
OGame übernimmt grundsätzlich keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung von OGame entstanden sind. Eine Haftung ist ausgeschlossen mit Ausnahme von Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstehen sowie sämtlichen Schäden an Leben und Gesundheit. Diesbezüglich wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass übermäßige Teilnahme an Computerspielen z.T. erhebliche Gesundheitsrisiken birgt.

§9 Änderungsklausel
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Eine Änderung oder Ergänzung wird innerhalb des OGame-Forums und der Startseite mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten veröffentlicht.

§10 Anzuwendendes Recht
Für sämtliche Rechtsfragen in und um OGame gilt deutsches Recht. Sind mehrere Gerichtsstände eröffnet, so ist Gerichtsstand derjenige des Betreibers.

--------------- AGB Ende ---------------

Hier nun meine Fragen:

1. Ist das Programmieren eines solchen Porgrammes und das Anbieten eines oben beschriebenen Services erlaubt?

2. Liegt die Verantwortung, sofern es nicht erlaubt ist - nicht bei jedem einzelnen Nutzer des Spiels selber, da dieser selbst entscheidet, ob er das Programm nutzt oder nicht - und sich die AGBs nur auf einen Nutzvertrag zwische der Onlinespielefirma und dem Nutzer beziehen?

3. Wie hätte ich zu reagieren, wenn die Firma mir anwaltlich oder mit Unterlassungsschreiben droht? (Befinde ich mich rechtlich auf der sicheren Seite?)


Ich hoffe, ich konnte den Sachverhalt so gut es eben geht näherbringen...

Vielen Dank im Voraus für Antworten und mögliche Hinweise!

Gruss,

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn die Kollegin nicht so ganz Unrecht hat, möchte ich doch einen kommenden Jungunternehmer helfen, Dummheiten zu vermeiden, zumal ich aus Interesse schon gelesen hatte.

Nach Ihrer Schilderung sind Sie nicht Inhaber der Rechte des Brower-Spieles, so dass jeder wirtschaftliche Nutzen eine Unterlassungsklage nach sich ziehen könnte (teuer, teuer), dem Sie auch nicht viel entgegenhalten können.

Denn neben den wettbewerblichen Vorschriften, gegen die Ihr Vorhaben verstößen wird, käme auch eine starfrechtliche Komponente in Betracht.

Das alles aufzuzählen, kann nicht Sinn des Forums sein (siehe Button "Hilfe") und den Gang zum RA vor Ort ersparen, da dann der Rahmen in der Tat gesprengt wird.

Sie sollten die Idee daher nicht verwirklichen, wenn Sie rechtlich auf der sicheren Seite sein wollen.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können; aber eine Unterlassungsklage wäre sicherlich sehr viel schmerzhafter.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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