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Server-Mietvertrag minderjährig abgeschlossen - einen Monat später 18

| 24.04.2009 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe ein Hosting-Unternehmen (Server-Vermietung), und habe häufig das Problem, dass sich minderjährige Kunden Leistungen "ergaunern".

So z. B. im letzten Jahr: Ein Kunde unterschrieb Mitte des Jahres 2008 einen Server-Mietvertrag, welcher mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten kalkuliert war. Die Server-Hardware musste gekauft werden, ich trat mit ~ 1100 Euro in Vorleistung. Im Vertrag selbst gab der Kunde sein Geburtsdatum an, und machte sich - wohl vorsätzlich - ein Jahr älter.

Tatsächlich war der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses minderjährig, vollendete allerdings exakt einen Monat später das 18. Lebensjahr.

Er nutzte den Server, und bezahlte bis Dezember 2008. Im Zeitraum der Nutzung entwickelte er sich zum Problemkunden, wollte sich mehrfach aus dem Vertrag winden, und meldete u. a. "kreative" Mängel an. Ich reagierte 2 x mit Nachbesserung (z. B. wurde die Netzwerkkarte getauscht, ohne erkennbare Fehlfunktion).

Im Februar erhielt ich ein Einschreiben von einem Anwalt, einer der Elternteile würde dem Vertrag nachträglich widersprechen. Im Schreiben wird absurderweise der Vertrag gekündigt, der nicht Zustande gekommen sein soll. Zusätzlich wird mir mit Rückabwicklung gedroht, und nur um weiteren Ärger zu vermeiden, darauf verzichtet, die Monatsbeiträge von mir zurückzufordern.

Nun meine Frage: Der Vertrag war bis zur Volljährigkeit nur schwebend wirksam. Ist er danach durch die Nutzung und Bezahlung ab Volljährigkeit - also einen Monat nach Vertragsabschluß - nicht wirksam geworden?

Wie verhält es sich denn generell - leider bestellen immer wieder Minderjährige unter falschen Angaben, teilweise wurden mir schon gefälschte Ausweispapiere zugefaxt - bin ich als Anbieter da total machtlos und bleibe auf meinen Ausgaben sitzen?

Vielen Dank für Ihre Mühe. :-)

MfG

24.04.2009 | 19:07

Antwort

von


(818)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Ist der Vertrag spätestens nachträglich durch Nutzung und Bezahlung ab Volljährigkeit wirksam geworden?


Ihre Rechtsauffassung ist in diesem Punkt grundsätzlich zutreffend.
Ausgangspunkt ist, dass der Vertrag, wie Sie bereits richtig festgestellt haben, bei Vertragschluss im Alter mit 17 Jahren schwebend unwirksam, der der noch Minderjährige grundsätzlich zum Abschluss eines solchen Vertrages (der Taschengeldparagraf des § 110 BGB , wonach der Minderjährige auch ausnahmsweise ohne ausdrückliche Zustimmung der Eltern Verträge schließen kann, greift bei den von Ihnen geschilderten Vertragsverhältnissen grundsätzlich nicht) der Genehmigung der Eltern bedarf.

§ 108 Abs. 3 BGB regelt aber, dass für den Fall, dass der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden ist, also mit Eintritt der Volljährigkeit, grundsätzlich den Vertrag selber genehmigen darf. Die Genehmigung des Volljährigen tritt nach dem Gesetzeswortlauf nämlich an die Stelle der Genehmigung des Vertreters, also der Eltern.

Die Genehmigung durch den Minderjährigen muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann auch durch konkludentes, also schlüssiges Verhalten geschehen.

So kann etwa eine solche stillschweigende Genehmigung anzunehmen sein, wenn der Minderjährige den Vertrag fortsetzt (vgl. Urteil des LG Mainz VersR 67,S.945). Das von Ihnen geschilderte Verhalten, also das Bezahlen der Beiträge sowie die Nutzung würde demnach grundsätzlich als Genehmigung anzusehen sein.

Eine Annahme dieses Verhaltens als Genehmigung setzt aber voraus, dass der minderjährige und aktuell volljährige Nutzer die mögliche Deutung seines Verhaltens als Genehmigung bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können.

Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls und kann aus der Ferne nicht abschließend beurteilt werden. Tendenziell stellt aber die Weiternutzung eine stillschweigende Genehmigung dar.


Zu 2.Wie verhält es sich, bleiben Sie als Anbieter auf Ausgaben sitzen?



Insoweit muss ich Ihnen leider sagen, dass Sie grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Minderjährigen herleiten können, wenn diese bei Ihnen Dienstleistungen in Anspruch nimmt, vorausgesetzt er verhält sich korrekt, also täuscht insbesondere nicht über sein Alter oder ähnliches.

Anders sieht diese Situation allerdings aus , wenn die Minderjährigen bewusst falsche Angaben machen, um Ihre Leistung in Anspruch nehmen zu können.

Dieses Verhalten erfüllt nämlich grundsätzlich den Tatbestand des Betruges bzw. zumindest versuchten Betruges gem. § 263 StGB . Ab Vollendung des 14. Lebensjahres ist ein Jugendlicher auch strafmündig, so dass eine entsprechende Strafanzeige z.B. in dem von Ihnen geschilderten Fall gegen den 17 jähreigen gestellt werden könnte, sofern dieser falsche Angaben gemacht hat .

Aufgrund des Betruges sind grundsätzlich auch zivilrechtliche Haftungsansprüche, also Schadensersatzansprüche gem. §823 Abs.2 i.V.m. § 263 StGB gegeben.

In diesem fall kommt also grundsätzlich eine Haftung des minderjährigen in Betracht, könnte aber dennoch gem. § 828 BGB ausgeschlossen sein, wenn dem Minderjährigen bei der Tatbegehung das erforderliche Unrechtsbewusstsein fehlte.

Die ist natürlich auch wieder eine frage des Einzelfalls, die insbesondere mit der Reife des betreffenden Jugendlichen zusammenhängt.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend und ein schönes Wochenende!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 13.08.2009 | 09:23

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