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Separierung der Kaution vom Vermögen des Vermieters

13.11.2004 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler


Ergänzung zur Anfrage vom 05.11.2004 und Antwort des RA Schwartmann vom 05.11.2004


Kann eine gezahlte Mietkaution mit der jährlich zu zahlenden Miete ohne rechtlichen Schaden für den Mieter aufgerechnet werden (unter Hinweis auf Zahlung der Miete bei Erfüllung nachstehender Voraussetzungen), wenn der Vermieter trotz Aufforderung die Hinterlegung auf ein Kautionskonto (Bank, Kontonummer, Zins) dem Mieter nicht nachweist und was ist dabei eventuell hinsichtlich Form und Fristen zu beachten?

Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Sofern der Vermieter die geleistete Kaution nicht ordnungsgemäß von seinem vermögen separiert hat, haben Sie einen Anspruch hierauf. Dieser Anspruch wird dann vom Vermieter befriedigt, wenn er den geforderten Nachweis der Separierung erbringt. Solange dies nicht geschieht, haben Sie als Mieter zwar keine Aufrechnungsmöglichkeit, aber ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht. Das bedeutet, Sie können die Miete solange zurückbehalten bis der Nachweis durch den Vermieter erbracht wird, natürlich nur in der Höhe der Mietkaution.

Das zurückbehaltungsrecht sollten Sie schriftlich erklären und zugleich erneut zum Nachweis der Separierung auffordern. Sobald der Vermieter den Nachweis erbringt, sind sie verpflichtet die zurückbehaltene Miete auszukehren.

Wir hoffen, Ihnen mit unserer Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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