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Separate Gebühr für Erbvertrag?


02.12.2015 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren Juristen, meine Tochter und Schwiegersohn wollen einen Ehevertrag aufsetzen (aufgrund ungleicher Vermögensverteilung). Da u.a. auch erbschaftliche Angelegenheiten zu regeln sind, schlug der Familienrechtsanwalt einen separaten Erbvertrag vor - fordert dafür allerdings eine nochmalige Gebühr in gleicher Höhe des geplanten Ehevertrages. Die einfache Gebühr (ca. 2300 EUR) für beide Teile lehnt er mit dem Verweis ab, es würde auch eine Immobilienvermögen (ein Einfamilienhaus nebst Grundstück) erfasst, da wäre ihm die Haftungsgefahr zu groß. Da sich am Reinvermögen jedoch nichts ändert, stellt sich die Frage, ob diese doppelte Gebühr zulässig ist? Oder sollte man den die Honorarvereinbarung vielmehr der Anwaltskammer zur Prüfung vorlegen? Schließlich wäre die Beratung (unbenommen der Komplexität), das Verfassen und die Beurkundung eines Vertrages mit gleichem Gegenstandswert deutlich preiswerter über einen Notar zu erhalten (Basis GnotKG) - nur wurde der Familienrechtsanwalt bereits eingeschaltet. Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Wenn der Kollege an der Gestaltung und Ausarbeitung des Ehe- und Erbvertrages mitgewirkt hat, hat er zunächst unzweifelhaft eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG verdient.

Diese liegt meist bei einem Wert von 1,3. Da es um separate Verträge geht, insbesondere um eine gesonderte erbrechtliche Angelegenheit, kann der Kollege nach meiner Auffassung auch jeweils eine 1,3 Gebühr abrechnen.

Sachgerechter wäre nach meiner Auffassung allerdings, wenn die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angesichts des Umfangs (Ehe- und Erbvertrag) erhöht wird. Vorschreiben kann man das dem Kollegen allerdings nicht.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -
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