Senkung des Trennungsunterhalts durch Erhöhung der Altersvorsorge

Question

Folgende Situation:

Von meiner Frau lebe ich seit über einem Jahr getrennt, die Scheidung ist beantragt. Über den Trennungsunterhalt haben wir einen Vergleich geschlossen, wonach ich meiner Frau bis zur Rechtskraft der Scheidung EUR 5.000 Unterhalt monatlich zahle. Außerdem darf sie so lange im Haus, das mir gehört, bleiben. Die fiktive Miete beträgt EUR 5.000. Der Vergleich enthält eine Bestimmung, wonach der Unterhalt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden kann, wenn mein Einkommen sich ERHEBLICH ändert.

Damit betragen die Unterhaltsleistungen (inkl. Wohnwert) also EUR 10.000 pro Monat bzw. EUR 120.000 im Jahr.

Ich bin selbständig, und mein Jahreseinkommen liegt seit Jahren unverändert bei ca. EUR 225.000 nach Steuern (EUR 400.000 vor Steuern).

Bislang habe ich als Altersvorsorge ein Immobiliendarlehen mit rd. EUR 3.000 im Monat bzw. EUR 36.000 im Jahr getilgt.

Mithin betrug mein Nettoeinkommen NACH Altersvorsorge bei Abschluss des Vergleichs EUR 189.000 pro Jahr.

Das Darlehen ist jetzt abbezahlt ich möchte als neue Altersvorsorge einen Dauerauftrag einrichten und monatlich einen bestimmten Betrag auf ein Sparkonto überweisen.

Ich habe gelesen, dass ich als Selbständiger 23 % von BRUTTOeinkommen als Altersvorsorge vom Unterhalt abziehen kann. Das will ich natürlich ausreizen, also EUR 92.000 pro Jahr sparen.

Mein Nettoeinkommen reduziert sich damit auf EUR 133.000.

FRAGEN:

1.) Kann ich den Trennungsunterhalt kürzen und wenn ja um wie viel? (Das Nettoeinkommen nach Altersvorsorge ist ja von EUR 189.000 auf EUR 133.000 pro Jahr gesunken, also „erheblich").

2.) Steht der Anpassung des Unterhalts evtl. entgegen, dass es ja meine freie Entscheidung ist, die Altersvorsorge zu erhöhen?

Vielen Dank!

Rechtsanwältin Wibke Türk · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Da Sie nach Ihren Angaben im Unterhaltsvergleich vereinbart haben, dass der Unterhalt angepasst werden kann, wenn sich Ihr Einkommen erheblich ändert, müsste grundsätzlich eine Herabsetzung des Unterhaltes durch Erhöhung der Altersvorsorgebeiträge möglich sein.
Was die Höhe des Unterhaltes anbelangt, so ist eine Berechnung anhand der zur Verfügung stehenden Informationen schwierig. Nach meinen überschlägigen Berechnungen sinkt der Unterhaltsanspruch der Ehefrau um ca. 2.330 €. Dies ist allerdings ausdrücklich nur überschlägig gerechnet, da mir weitergehende Informationen fehlen.

Sie sollten hier einen Rechtsanwalt mit sämtlichen Informationen versorgen und sodann eine detaillierte Berechnung erstellen lassen.

2.
Sie dürfen die Altersversorgung anheben bzw. aufstocken auf das zulässige "Mass" von 23 %. Auch die nachträgliche Aufnahme oder Erhöhung der ergänzenden Altersvorsorge ist eheprägend und damit beachtlich. Eine Erhöhung steht Ihnen somit frei und kann Ihnen nicht entgegengehalten werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Senkung des Trennungsunterhalts durch Erhöhung der Altersvorsorge

Familienrecht

Rechtsanwältin Wibke Türk

Zusammenfassung:
Die nachträgliche Aufnahme bzw. Aufstockung von Altersvorsorgeleistungen (auf bis zu 23% des Bruttojahreseinkommens) ist eheprägend und damit unterhaltsrechtlich beachtlich.

Antwort

Senkung des Trennungsunterhalts durch Erhöhung der Altersvorsorge

Familienrecht

Rechtsanwältin Wibke Türk

Zusammenfassung: Die nachträgliche Aufnahme bzw. Aufstockung von Altersvorsorgeleistungen (auf bis zu 23% des Bruttojahreseinkommens) ist eheprägend und damit unterhaltsrechtlich beachtlich.

Antwort

Zusammenfassung:
Die nachträgliche Aufnahme bzw. Aufstockung von Altersvorsorgeleistungen (auf bis zu 23% des Bruttojahreseinkommens) ist eheprägend und damit unterhaltsrechtlich beachtlich.