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Seminare außerhalb der Arbeitszeit


03.07.2007 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es rechtlich zulässig, wenn mein Arbeitgeber Seminare für unsere Auszubildenden ausserhalb der Arbeitszeit anordnet, da während der Arbeitszeit dafür keine Zeit vorhanden ist und dass weder Ausbilder noch Auszubildende die aufgewendete Zeit ersetzt bekommen?

Vielen Dank,
mit freundlichen Grüssen ....

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nach den von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten kann:

Rechtlich gesehen sind Seminare für Auszubildende als Arbeitszeit zu werten, sowohl für die Auszubildenden als auch für die Ausbilder. Vorausgesetzt, die Seminare sind dem Arbeitsverhältnis zuzuordnen. Insofern schließt es sich faktisch aus, dass die Seminare „außerhalb der Arbeitszeit“ stattfinden.

Wenn Sie darauf abstellen, dass die Seminare z.B. außerhalb einer üblichen Arbeitswoche (Mo-Fr, 8-17 h) in einem solchen Fall nun abends oder am Wochenende stattfinden sollen, gilt:

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes beachten. Danach dürfen Höchstgrenzen der täglichen Arbeitsstunden nicht überschritten werden. Schließt sich somit an die reguläre tägliche Arbeitszeit noch ein Seminar an oder findet dies z.B. an einem Wochenende statt, so wären dies unzulässig soweit dann dadurch die gesetzlichen Arbeitszeiten überschritten werden. Des Weiteren sind natürlich die vertraglich oder tariflich vereinbarten Arbeitszeiten ebenfalls zu beachten.

Für minderjährige Auszubildende gilt hier übrigens das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Des Weiteren wäre zu prüfen, ob es sich dann um angeordnete Überstunden handelt und wie diese zu vergüten sind. Dazu können Regelungen im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im individuellen Arbeitsvertrag vorliegen. Je nach Regelung kann der Ausgleich durch Freizeit oder in Geld erfolgen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Überstundenabgeltung besteht allerdings nicht, so dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob ein Anspruch besteht. Besteht ein solcher nicht, so findet sich die Grenze für Mehrarbeit in § 612 Abs. 1 BGB (= übliche Vergütung), § 242 BGB (Treu und Glauben) und § 138 BGB (Sittenwidrigkeit).

Die unberechtigte Ablehnung von Überstunden kann jedoch auch Grund für eine Kündigung sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eine weitergehende Prüfung, die nur anhand zusätzlicher Informationen und Unterlagen erfolgen kann, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen



Martina Viehe
Rechtsanwältin
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