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Seminarausfall wegen Corona

16.03.2020 09:32 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:26
Ich bin Seminaranbieter für Kurse bis 8 Teilnehmer. In meinen AGBs steht folgender Passus "Sollte aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit des Coaches oder der Ausfall der Bahnverbindung zum Seminarort) das Seminar ausfallen, wird es an einem späteren Termin nachgeholt. Ein Rückerstattungsanspruch der Seminargebühren ist in diesem Fall ausgeschlossen".

Frage1: Können die Teilnehmer aufgrund der Corona-Lage den Kurs von sich aus stornieren und das Geld zurückverlangen?

Frage2: Wenn ich den Kurs um 2 - 3 Monate verschiebe. Können die Leute dann das Geld zurückverlangen, sofern sie an diesem späteren Kurs terminlich nicht können bzw. nicht teilnehmen wollen?

Frage3: Wie ist die Lage wenn der Kurs durch z.B. Ausgangssperren der Regierung bzw. durch Verbote (also per Gesetz) nicht zustande kommt. Kann ich verschieben oder muss ich für jeden der sein Geld zurückhaben möchte sein Geld zurückzahlen. Gibt es in solchen Fällen ggf. Ansprüche gegen den Staat?

Mit freundlichem Gruß
16.03.2020 | 10:43

Antwort

von


(2167)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten:

Frage1: Können die Teilnehmer aufgrund der Corona-Lage den Kurs von sich aus stornieren und das Geld zurückverlangen?

Stornieren ja, Geld zurück verlangen nein.

Auch wenn es derzeit verständlich ist, wenn ein Teilnehmer stornieren will, hat er dann keinen Rückzahlungsanspruch.

Frage2: Wenn ich den Kurs um 2 - 3 Monate verschiebe. Können die Leute dann das Geld zurückverlangen, sofern sie an diesem späteren Kurs terminlich nicht können bzw. nicht teilnehmen wollen?

Ja, wenn Sie verschieben und der Kurs nicht stattfindet, bestehen Rückzahlungsansprüche auch dann, wenn Sie einen Ersatzkurs anbieten, der terminlich nicht besucht werden kann.

Frage3: Wie ist die Lage wenn der Kurs durch z.B. Ausgangssperren der Regierung bzw. durch Verbote (also per Gesetz) nicht zustande kommt. Kann ich verschieben oder muss ich für jeden der sein Geld zurückhaben möchte sein Geld zurückzahlen. Gibt es in solchen Fällen ggf. Ansprüche gegen den Staat?

In dem Fall müssen Sie nichts zurückzahlen, da Ihnen die Leistung unmöglich geworden ist.

Denn Sie dürfen dann ja aufgrund eines behördlichen Verbotes nicht das Seminar abhalten.

Hier erfolgt die Absage aus diesem Grund und es ist kein Verschulden Ihrerseits erkennbar.

Bei so einer höheren Gewalt ist aber dann auch nichts zurückzahlen.

Das hat das AG Augsburg (Urteil vom 09.11.2004, Az.: 14 C 4608/03) und auch das AG Homburg (Urteil vom 02.09.1992, Az.: 2 C 1451/92-18) schon entschieden, wenn natürlich auch nicht für Corona-Virus.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2020 | 11:13

Rückfrge zur Frage 2:
(Wenn ich den Kurs um 2 - 3 Monate verschiebe. Können die Leute dann das Geld zurückverlangen, sofern sie an diesem späteren Kurs terminlich nicht können bzw. nicht teilnehmen wollen?)

Ich hatte ja geschrieben dass folgender Passus in den AGBs steht: Sollte aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit des Coaches oder der Ausfall der Bahnverbindung zum Seminarort) das Seminar ausfallen, wird es an einem späteren Termin nachgeholt. Ein Rückerstattungsanspruch der Seminargebühren ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Wäre das Corona-Virus ein solcher wichtiger Grund? Hintergrund: der Veranstaltungsort ist ein Altenheim die uns abgesagt haben. Auch alternative Orte sind jetzt nicht, aufgrund der aktuellen Lage, buchbar.

Wie sieht hier die Rechtslage aus? Wie sollten wir vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2020 | 11:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

das hatte ich schon so gelesen.

Aber gleichwohl ändert sich nichts an der Antwort:

Wenn Sie auf einen späteren Termin verschieben und die Teilnehmer nicht können, müssen Sie den Betrag zurückzahlen.

Daran ändern auch Ihre AGB nichts, da diese insoweit unwirksam sind.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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