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Seminar/Kurse für Kinder: Widerruf nach der kostenfreien Stornozeit ausschließen

| 09.06.2016 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich biete Ferienkurse für Kinder mit bis zu 4 Teilnehmern an (also sind die Inhalte nicht wirklich individuell zugeschnitten, es geht aber um ein bestimmtes Thema, z.B. Legasthenie-Förderung). Auf meiner Webseite habe ich ein Anmeldungs-PDF eingestellt, das sich Kunden ausdrucken und mir per Fax, Brief oder Mail zuschicken können.
Bei der Anmeldung habe ich vermerkt, dass bei einer Absage innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn eine Ausfallgebühr von 50% des Kurspreises fällig werden.
Da es sich ja um einen Fernabsatz handelt, möchte ich vermeiden, dass innerhalb dieser 14 Tage vom 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden kann, also statt einer Stornierung einfach ein Widerruf stattfinden kann. So möchte ich für mich Planungssicherheit herstellen.
Zur Verdeutlichung:
Das Seminar beginnt am 14. des Monats, jemand schließt am 31. des Vormonats den Vertrag und widerruft am nächsten Tag, wobei die kostenfreie Stornierungsfrist schon abgelaufen ist.
Kann ich einen Widerruf innerhalb der letzten 14 Tage vor Seminarbeginn ausschließen? Wenn nicht, wie kann ich trotzdem vermeiden, dass statt storniert einfach widerrufen wird?
Ich bedanke mich für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sollte ein Widerrufsrecht bestehen, können Sie dies nicht wirksam ausschließen oder umgehen.

Fraglich ist jedoch, ob dieses hier überhaupt besteht. Denn gem. § 312 G Nr. 9 NGN besteht ein solches nicht, bei
"....Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, ....sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht"

Wenn die Seminare als Freizeitgestaltung anzusehen sind, gibt es also kein Widerrufsrecht. Die genaue Einordnung muss nach dem konkretem Fall individuell geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2016 | 15:27

Es handelt sich bei allen Kursen um schulisch relevante Themen, deren Termine in den Ferien liegen. Sie sind also nicht als Freizeitgestaltung anzusehen, sehe ich das richtig?
Und wenn demnach also ein Widerrufsrecht nicht umgangen werden kann, ist es also zulässig, wenn innerhalb des 14-tägigen Zeitraums vor dem Kurs, in dem dann Stornokosten anfallen würden, ein Widerruf erfolgt und ich damit überhaupt keine Planungssicherheit habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2016 | 15:43

Wenn widerrufen werden kann, können Sie leider gar keine Kosten verlangen.

Die Unterscheidung im Einzelfall ist immer schwierig, die Frage ist hier, was "schulisch relevant" ist. ME ist die Freizeitgestaltung nicht gänzlich ausgeschlossen.

Als Freizeitveranstaltung ist jede Veranstaltung anzusehen, die der Unterhaltung oder dem Zeitvertreib dient. Art und Niveau der Veranstaltung sind unerheblich. Erfasst werden Sport-, Freizeit- und kulturelle Veranstaltungen aller Art. Freizeitveranstaltungen können auch Kurse sein, wie sie etwa Volkshochschulen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Gestaltung der Freizeit (und nicht hinsichtlich der Vorbereitung auf eine Berufstätigkeit) anbieten (vgl. Beck’scher Online-Kommentar/Schmidt-Räntsch, § 312b BGB Rn. 55).

Insoweit könnte durchaus auch ein Freizeitargument relevant werden.

Bewertung des Fragestellers 09.06.2016 | 16:12

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"Für den Preis hätte ich mir eine etwas ausführlichere Antwort erwartet. Zumindest ein Teil meiner Frage wurde beantwortet. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es in dem von mir geschlderten Tätigkeitsfeld keine Entscheidungen gibt bzw. keine eindeutige Einordnung. Die relevanten und von RA Steininger angeführten Gesetzestexte kann ich auch selber lesen und muss nicht dafür bezahlen. Ein wenig mehr Recherche wäre hilfreich gewesen. Trotzdem danke für die Beantwortung eines Teils meiner Frage."
Stellungnahme vom Anwalt:
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