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Selbstverwaltung in der GKV als Alternative zur GKV etc.


| 13.11.2017 15:33 |
Preis: 70,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Voraussetzungen einer Versicherungsgründung


Schönen guten Tag,

die Hintergründe meiner Anfrage sind sehr viel detaillierter. Meiner Partnerin fehlt nach einer verfuschten Nachsorge das halbe Gehirn.
Wir starteten ein Projekt für unser weiteres Leben. Wir haben alles in unserem Netzwerk, was wir brauchen. Wir sind u. A. Unternehmensberater (der guten Sorte) und haben weitreichende Kenntnisse in der Ordnungs- und Systemtheorie und können die systemischen Probleme einschätzen.
Reparieren können wir nicht mehr viel. LifeScience hilft uns, eine neue Tarierung zu finden. Damit kommen wir schon zu unserem Anliegen:

Die Behörden oder Quasi-Behörden verstehen das System kaum und sind bereits im Scheitern angekommen. Man kann das durch gezielte Fragen testen - es müssen also neue Ideen her. 66% Streichung im System waren ein bisschen zu hart.

Wir bauen u. A. Lebenskonzepte und Pflege auf, damit wir die Qualität steuern können und anderen helfen, die wir desolat abgelegt vorgefunden haben. Die Privatisierungsauswirkungen von 2002 sind mir klar und es hat einen Grund aus den Wirtschaftswissenschaften: Erschöpfte Märkte. Bedienung von Schulden und Zinsspirale - eine spannende Sache und jede Entscheidung wird umso klarer, wenn man auf den Punkt zurückgeht. Es zieht sich einmal durchs gesamte System.

Damit wir die nächsten Hebel ansetzen können und beweisen gehen, dass es anders geht, müssen wir uns aus den Krankenkassen verabschieden und eine Selbstverwaltung aufbauen. Menschen aus Krankenkassen bspw. haben wir. Ärzte und andere Ratgeber auch. 1/3 ist mindestens vorhanden.

Mir kam einmal zu Ohren, dass man eine Art genossenschaftliche Selbstverwaltung durchführen kann. Die können ähnlich den BGs abweichend entscheiden - das ist die einzige Möglichkeit zur Optimierung. Wir stellen begleitend Systme und Ressourcen bereit, dass wir diese Entscheidungsfreiheit für die Patienten auch entsprechend nutzen können - das spart Kosten und entlastet die Gesellschaft, da weniger Schaden entsteht.

Gibt es eine Form, wie sich eine Gruppe selbst organisieren kann? Der Projektplan ermöglichte auch, dass wir daraus einmal eine echte KV/BG machen - interessante Partner gäbe es allemal.

Haben Sie eine Antwort für uns, die uns die Richtung zeigt? - Mein Kopf ist derzeit so überlastet, dass ich das jetzt nicht mehr selbst recherchiere, denn neun Firmen, eine Holding und drei Vereine und die Betreuung meiner Partnerin halten mich in Atem.

Zur Information die Projektseite anbei: https://die-groschenberge.de

Mit bestem Gruß
Sebastian Brandt
13.11.2017 | 16:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wer ein Unternehmen gründen will, muss sich entscheiden, welche Rechtsform er wählt. Für Versicherungen werden in den meisten Fällen die Rechtsform der Versicherungs-AG oder der speziell für Versicherungen gültige VVaG (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) gewählt. Beim Gründen einer Versicherung ist auch die Gründung eines Einzelunternehmens denkbar. Beachten Sie bei der Wahl außerdem, dass sich die einzelnen Rechtsformen auch steuerlich unterscheiden.

Versicherungs-Aktiengesellschaften bilden einen Spezialfall der AG, stellen aber keine eigenständige Rechtsform dar. Ihr Unterschied besteht lediglich im Geschäftszweck. Versicherungs-AGs unterliegen dem HGB (Handelsgesetzbuch) sowie dem AktG (Aktiengesetz), müssen aber zusätzlich noch eine Reihe versicherungsspezifischer Regelungen und Vorschriften beachten.

Vorteil: Die Haftung der Anteilseigner ist auf die Höhe derer Anteile beschränkt
Nachteil: Für die Gründung einer AG ist ein Kapital von mindestens 50.000€ erforderlich

Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist eine gesonderte Rechtsform des Versicherungsrechts, die speziell für Versicherungen zulässig ist. Hierbei nehmen die Versicherungsnehmer eine Doppelstellung ein: so sind sie sowohl Versicherungsnehmer als auch Mitglieder des Versicherungsvereins. Im Gegensatz zu anderen Vereinen ist der VVaG rechtsfähig und muss beim Handelsregister als Kaufmann angemeldet werden.

Unabhängig von der von Ihnen gewählten Rechtsform, müssen Sie sich bei dem für Ihren Firmensitz zuständigen Gewerbeamt anmelden. Hierbei ist unbedingt die Gewerbeerlaubnis (s.u.) beizufügen. Nach der Anmeldung beim Gewerbeamt meldet sich das Finanzamt automatisch bei Ihnen zur steuerlichen Erfassung. Sobald Ihre Unterlagen vom Finanzamt gesichtet und geprüft wurden, erhalten Sie Ihre Steuernummer und dürfen Rechnungen ausstellen.

Genehmigungen und gesetzliche Regelungen für die Gründung eines Versicherungsunternehmens
Versicherungsgesellschaft gründen:

Die Aufsichtspflicht

Die Versicherungsaufsicht achtet darauf, dass die Interessen der Versicherten zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleiben und die Versicherer ihre Verpflichtungen, die aus dem Vertrag der Policen herausgehen, jederzeit erfüllen können. Der Versicherer muss ein verlässlicher Vertragspartner sein - das Versicherungsgeschäft basiert nämlich, wie das Bankgeschäft, in hohem Maße auf Vertrauen, und das meist über einen langen Zeitraum. Des Weiteren wird überprüft, dass nur zugelassene Versicherer auf dem Markt tätig sind und diese ihre fachliche, persönliche und finanzielle Eignung sowie Zuverlässigkeit nachgewiesen haben. Außerdem ist es vorgegeben, dass Sie über unbelastete Eigenmittel und genügend Kapital verfügen, damit Sie auch im Falle unerwarteter Verluste Ihrer Pflicht als Versicherer nachkommen können.

Konzession: Gewerbeerlaubnis für Ihre Versicherung
Um ein Gewerbe ausüben zu dürfen, benötigt man in Deutschland meist nur eine Gewerbeanzeige. Für manche Berufe benötigt man zusätzlich zu dieser Anzeige noch eine Gewerbeerlaubnis. Diese Erlaubnis hat den Zweck, besondere Qualifikationen und persönliche sowie räumliche Eignungen festzustellen. Benötigen Sie für Ihren Beruf eine Gewerbeerlaubnis, ist diese der Gewerbeanmeldung beizufügen. In der Versicherungsbranche ist diese Erlaubnis besonders strengen Regulierungen unterworfen, so muss z. B. ein 5-Jahres-Plan vorgelegt werden, der detailliert und überzeugend ist. Neben dem umfassenden Geschäftsplan müssen noch Informationen über die beabsichtigte Tätigkeit, die finanzielle Ausstattung und den/die künftige(n) Geschäftsleiter vorliegen.

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Das VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) bestimmt unter anderem, dass Versicherer der Aufsichtspflicht unterliegen. Außerdem benötigen Sie eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, und müssen allgemeine Regeln für diesen beachten. Nachdem Sie nun die Erlaubnis besitzen und die Regelungen der Aufsicht befolgen, müssen Sie sich nun mit den allgemeinen Regeln befassen. Diese umfassen ein breites Feld, die wichtigsten sind jedoch:
- die VAG bestimmt den Mindestumfang und die Details eines Versicherungvertrages
- Mindestvorschriften der Beiträge müssen eingehalten werden
- jeder Versicherer muss einen verantwortlichen "Aktuar" bestellen, der über die Einhaltung dieser Regeln wacht

Weitere Regelungen, die für Ihre Versicherungsgründung wichtig sind
Bei der Gründung eines Versicherungsunternehmens müssen Sie auch die Regelungen, die die Sparten betreffen, die festlegen, in welchen Versicherungssparten Sie außer Ihrer aktuellen tätig werden dürfen.
- Lebens- und Krankenversicherung: Sie dürfen nur diese beiden Sparten betreiben.
- Rechtsschutzversicherung: Sie dürfen andere Sparten anbieten, müssen diese aber auf ein anderes Unternehmen ausgliedern.
- Außerdem dürfen Sie grundsätzlich keine versicherungsfremden Tätigkeiten betreiben.

Des Weiteren gilt es zu beachten, dass Ihre zuständige Behörde einige Details Ihres Angebots genau vorschreibt. So haben Sie beispielsweise Vorgaben zu folgen, die festlegen, wie Sie Verbraucherinformationen gestalten müssen. Für den Krankenversicherungs-Bereich gibt es außerdem weitere umfassende Regelungen. Informieren Sie sich vor Gründung bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).

Sie können also Ihre eigene Versicherung gründen. Sobald diese gegründet ist, können Ihre potenziellen Mitglieder Ihre Krankenkasse kündigen und zu Ihnen wechseln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Denise Gutzeit

Bewertung des Fragestellers 18.11.2017 | 19:44


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"Der Punkt ausführlich ist Wahrnehmungssache: Klar, geht es immer ausführlicher. Schließlich sind die Gesetzbücher recht dick.
Die Antwort beantwortet die erste Frage und den Anfragegrund entsprechend und wie gewünscht. Das ist eine Basis, Frau Gutzeit für eine weitere Zusammenarbeit anzusprechen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.11.2017
5/5.0

Der Punkt ausführlich ist Wahrnehmungssache: Klar, geht es immer ausführlicher. Schließlich sind die Gesetzbücher recht dick.
Die Antwort beantwortet die erste Frage und den Anfragegrund entsprechend und wie gewünscht. Das ist eine Basis, Frau Gutzeit für eine weitere Zusammenarbeit anzusprechen.


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