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'Selbstvertretung' bei Scheidungsantrag (§§ 141 Abs.1 u. 4, § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG)


14.03.2018 14:00 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kann ich mich bei einem Scheidungsantrag, welchen ich in eigener Sache stellen möchte, selbst vertreten? Man beachte, dass ich nicht nur zustimmen möchte - meine Frau soll den Part der Zustimmenden übernehmen?

Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG sind in Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 ZPO nicht anzuwenden; also auch nicht § 78 Abs. 4 ZPO, welcher ja eine "Selbstvertretung" erlauben würde .....

Habe ich etwas übersehen?

Kollegialer Dank im Voraus für die Hilfe ....


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Das Selbstvertretungsrecht ist ja praktisch immer gegeben, nicht nur die ZPO, sondern auch andere Verfahrensordnungen (vgl. § 11 Abs. 4 S. 4 ArbGG, § 67 Abs. 4 S. 8 VwGO, § 73 Abs. 4 S. 5 SGG, § 62 Abs. 4 S. 5 FGO) kennen das. Dass das im FamFG nicht ausdrücklich wiederholt wurde, ist wohl ein Redaktionsversehen. Über § 113 Abs. 1 S. 2 gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sodass das Recht auf Selbstvertretung jedenfalls entsprechend gegeben ist. So wird z.B. ganz allgemein vertreten dass, obwohl ja eigentlich auch vom Katalog der Ausschlüsse umfasst, die §§ 80-89 ZPO gelten, also z.B. das Vorliegen der Vollmacht nicht von Amts wegen geprüft wird. Die Selbstvertretung wird außerdem nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sodass es keinen Grund gibt, sie nicht zuzulassen. Ich habe also keine Bedenken, dass Sie den Antrag selbst stellen.

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2018 | 14:40

Lieber Kollege,

vielen herzlichen Dank!

Beste kollegiale Grüße!

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2018 | 14:52

Lieber Kollege,

vielen herzlichen Dank!

Beste kollegiale Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2018 | 15:47

Gerne, wenn es doch Probleme geben sollte, bitte ich um Rückmeldung. Das wäre dann zumindest einen kleinen Fachaufsatz wert.
Mit besten kollegialen Grüßen


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