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Selbstständigkeit in einer UG während Elternzeit

03.04.2013 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Gewinnbeteiligung aus Gesellschaft kann im Rahmen des Elterngeldes angerechnet werden.

Hallo,

ich habe momentan ein Nebengewerbe als Einzelunternehmerin angemeldet und arbeite in Vollzeit in einem Angestelltenverhältnis. Wenn ich in Elternzeit gehe, würde ich keine Einnahmen haben dürfen, da diese vom Elterngeld abgezogen werden. So ist zumindest mein Kenntnisstand.

Jetzt wäre meine Idee, eine UG (Mini GmbH) zu gründen und mein Mann würde während meiner Elternzeit die Geschäftsführertätigkeiten übernehmen. Ich würde nicht arbeiten, erst wieder nach der Elternzeit. Ist dies generell möglich? Wir würden alle Einnahmen in der Firma lassen, uns keine Gehälter oder Löhne auszahlen. Der momentane Umsatz ist sehr gering bzw. sogar im Verlustbereich, sodass wir auf jeden Fall unter den 30 Arbeitsstunden pro Woche liegen würden. Dies wäre aber wohl eh hinfällig, wenn derjenige, der nicht in Elternzeit ist, die Tätigkeiten übernimmt. Angestellte gibt es keine. Ist diese Konstellation generell möglich bzw. was muss dabei beachtet werden?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Hinblick auf den von Ihnen dargestellten Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworten möchte:

Wie Sie bereits richtig ausgeführt haben, ist Voraussetzung für die Gewährung von Elterngeld, dass Sie selbst weniger als (durchschnittlich) 30 Wochenstunden erwerbstätig sind (§ 1 Abs. 6 Alt. 1 BEEG ), wobei hier nicht vom Kalendermonat, sondern dem Lebensmonat des Kindes ausgegangen wird. Anderenfalls besteht kein Anspruch auf die Zahlung von Elterngeld.

Richtigerweise führen Sie auch aus, dass ein anrechnungsfreier Hinzuverdienst während des Bezuges von Elterngeld nicht möglich ist. Das Elterngeld wird bei der Erzielung von Einkommen jeweils vom aufgrund des (durchschnittlichen) Differenzbetrages vor und nach der Geburt des Kindes berechnet, denn das Elterngeld soll im Grunde den Einkommensausfall ausgleichen, der sich daraus ergibt, dass die "Arbeitszeit" nunmehr zur Betreuung des Kindes aufgewandt wird.

Nunmehr zu Ihrer Frage der Gründung einer UG und der Geschäftsführerstellung Ihres Mannes:

Hierbei stellt sich weniger die Frage nach der tatsächlichen Tätigkeit, die ja nach Ihrer Aussage vollumfänglich durch Ihren Mann geleistet werden würde, sondern vielmehr nach dem Gewinn des Unternehmens, welcher Ihnen als Gesellschafterin als Einkommen zugerechnet und dementsprechend bei der Gewährung des Elterngeldes berücksichtigt werden würde, was Sie ja gern vermeiden würden.
Auch im Gesetz über Elterngeld und Elternzeit (BEEG) gilt der steuerrechtliche Einkommensbegriff. Einkommen sind danach alle Einkünfte, die Sie etwa aus einem Gewerbebetrieb erzielen. Gem. § 15 EStG zählen als Einkommen aus einem Gewerbebetrieb auch die Gewinnanteile aus einer Gesellschaft.

Unabhängig davon, ob Sie sich aus der Gesellschaft tatsächlich Geld entnehmen, ist der dort erwirtschaftete Gewinn dennoch als Einkommen Ihrerseits zu berücksichtigen und damit im Rahmen des Elterngeldes anzurechnen.

Die Berücksichtigung als Einkommen könnte lediglich dann umgangen werden, wenn Sie Ihr Nebengewerbe komplett aufgeben und etwa Ihr Mann (allein) dieses weiterführen würde.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Anke Thiede

Rechtsanwältin

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