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Selbstständigkeit in der Insolvenz


07.12.2005 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Mein Mann und ich befinden sich im eröffnetem Regelinsolvenzverfahren.Mein Mann hat eine feste Anstellung ist mir gegenüber unterhaltspflichtig und führt seine pfändbaren Bezüge monatlich ab.Ich möchte ein Unternehmen gründen und erwarte monatliche Umsätze von ca.1000 Euro.(Kleinunternehmer)Wie ist eine Abrechnung gegenüber dem Insolvenzverwalter zu führen???Verliert mein Mann die Unterhaltspflicht d.h. muss er höhere pfändbare Bezüge abführen.Wieviel darf ich monatlich vom Gewinn behalten?Die schwammige Regelung der Gläubiger(meine)müßte so gestellt werden als ob der Schuldner einem regulärem Arbeitsverhältnis nachginge kann bei mir nicht zutreffen da ich in der 37.Woche schwanger bin und meine unternehmerische Tätigkeit von zuhause aus betreiben kann und so die Betreuung des Kindes gewährleisten kann.
Kann die geplante Selbsständgkeit irgendwelche Nachteile für das gemeinsame nicht pfändbare Einkommen meines Mannes und mir bringen oder Gefahren für die Restschuldbefreiung??
Wird das unternehmerische Ergebnis am Ende des Jahres berücksichtigt oder muss ich monatlich mit cdem Insolvenzverwalter abrechnen?Kann ich ein Büro im Haus gegenüber dem Verwalter als Kosten gelten machen?
Sehr geehrte Fragestellerin,


gerne will ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworten.

Zunächst müssen Sie monatlich mit dem Insolvenzverwalter abrechnen. Hierzu müssen Sie eine Einnahme-Überschuss-Rechnung erstellen. Die Regelung, die Gläubiger müssten so gestellt werden, als ob der Schuldner einem regulären Arbeitsverhältnis nachginge, ist schwammig, da haben Sie völlig Recht, wird aber dennoch angewendet, auch in Ihrem Fall der Schwangerschaft.
Es wird als Vergleichsmaßstab auf den durchschnittlichen Verdienst einer vergleichbaren angestellten Tätigkeit abgestellt.
In der Regel aber gibt sich der Verwalter mit dem Ergebnis der Berechnung zufrieden. Davon beansprucht er den pfändbaren Betrag. Dieser ist abhängig vom Gewinn. Wie viel das genau ist, ergibt sich aus den Pfändungstabellen zu § 850 c ZPO und ist abhängig vom erzielten Gewinn und den Unterhaltsverpflichtungen. Die Tabellen finden Sie z. B. unter http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s0493.pdf . Genauere Angaben kann ich Ihnen ohne Kenntnis des Gewinns leider nicht machen.

Ihr Mann ist dann nicht mehr unterhaltspflichtig, wenn Sie in der Lage sind, durch Ihre Tätigkeit Ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Machen Sie einen Gewinn, so sind Sie hierdurch auch zumindest teilweise in der Lage, selbst Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ist Ihr Mann Ihnen dann nicht mehr unterhaltspflichtig, so gelten für ihn dann auch die weniger großzügigen Grenzen der o. g. Tabelle. Insoweit reduziert sich dann auch die Verpflichtung Ihres Mannes Ihnen gegenüber, und er muss höhere pfändbare Beträge abführen. Ob dies aber der Fall sein wird, kann ohne genaue Kenntnis des Gewinns und der Unterhaltszahlungen Ihres Mannes nicht vorhergesagt werden.

Ihre geplante Selbständigkeit kann dann auch die beschriebenen Nachteile für Ihr gemeinsames pfändbares Einkommen bringen. Auch bestehen Gefahren für die Restschuldbefreiung.
Sie wird Ihnen nämlich auf Antrag einer Ihrer Gläubiger versagt, wenn Sie unangemessene Verbindlichkeiten während der Wohlverhaltensperiode begründet haben. Dies kann bei einer selbständigen Tätigkeit durchaus passieren. Aber auch wenn Sie stetig Verluste erwirtschaften und dadurch Ihre Schulden noch erhöhen, droht Ihnen auch von Seiten des Insolvenzverwalters Unbill. Dieser kann Ihre Tätigkeit zwar nicht direkt verbieten, jedoch ist es ihm möglich, auf alle Gegenstände Ihres Betriebes zuzugreifen und dadurch Ihre Selbständigkeit zu verhindern. Außerdem sollten Sie dem Verwalter gegenüber stets korrekt abrechnen, sonst droht Ihnen auch die Versagung der Restschuldbefreiung.
Das müssen Sie dabei monatlich tun.

Das Büro im Haus vermindert Ihren Gewinn im Rahmen der vorzulegenden Einnahme-Überschuss-Rechnung, so dass Sie dadurch auch weniger an den Verwalter abführen müssen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben

und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de



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