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Selbstständigkeit eines Rumänen

06.03.2010 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Ein Bekannter von mir ist rümänischer Staatsbürger und möchte
in Deutschland ein Fliesenlegergewerbe eröffnen.
Ist er dazu berechtigt und wenn ja,was benötigt er bzw.
was oder wie muß er das Gewerbe beantragen.

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die Unionsbürger aus den mit Wirkung vom 1.5.2004 beziehungsweise 1.1.2007 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten (hierzu gehört auch Rumänien) werden aufenthaltsrechtlich ebenso behandelt, wie die Staatsangehörigen aus den bisherigen Mitgliedstaaten. Für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten beider Erweiterungsrunden (z.B. Rumänien und Bulgarien) bestehen jedoch aufgrund der Übergangsregelungen der Beitrittsverträge bis zur Herstellung der vollständigen Freizügigkeit Einschränkungen im Hinblick auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die jedoch im wesentlichen nur die Arbeitnehmerfreizügigkeit betrifft.

Ohne Einschränkung freizügigkeitsberechtigt sind auch Staatsangehörige aus den mittel-und osteuropäischen Beitrittsstaaten, wenn sie sich als selbstständige Erwerbstätige (z.B. als Inhaber eines Handwerksbetriebs) in der Bundesrepublik niederlassen.

Als Unionsbürger benötigen die Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten weder ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik noch eine Aufenthaltserlaubnis, wie sie für Angehörige von Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums [EWR] und der Schweiz) erforderlich ist. Soweit die Voraussetzungen für ein gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht unter Beachtung der Beschränkungen der Übergangsregelungen vorliegen, was z.B. bei einer Niederlassung als selbstständiger Handwerker der Fall ist, erhalten sie von der zuständigen Ausländerbehörde eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht ( § 5 Absatz 1 FreizügG/EU). Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis finden also auf Unionsbürger keine Anwendung.

Die Anmeldungen eines Handwerksbetriebes richtet sich nach den in der Bundesrepublik geltenden Vorschriften.

Für die Anmeldung und Führung eines Handwerksbetriebs ist insbesondere erforderlich:

- Eintragung in die Handwerksrolle

- Handwerkskarte (wird von der Handwerkskammer ausgestellt)

- Gewerbeanmeldung beim zuständigen Gewerbeamt
(unter Vorlage der Handwerkskarte)

- Genehmigung der Unteren Bauaufsicht (UBA) für den
Handwerksbetrieb

- Versicherung bei der Berufsgenossenschaft

Für die Eintragung in die Handwerksrolle ist in der Regel die Vorlage des Meisterbriefs erforderlich. Aber auch Personen, die entsprechende Qualifikationen im Ausland erworben haben, können sich in einem zulassungspflichtigen Handwerk selbstständig machen, wenn ihr Studien- oder Schulschwerpunkt dem auszuübenden Handwerk entspricht.

Auskunft über die Eintragung in die Handwerksrolle sowie über das weitere Verfahren bezüglich der Anmeldung eines Handwerksbetriebs und aller damit zusammenhängenden Formalitäten erteilen die Handwerkskammern. Der erste Weg zum eigenen Handwerksbetrieb führt ohnehin zur zuständigen Handwerkskammer, also der Handwerkskammer, die dort zuständig ist, wo der Handwerksbetrieb errichtet werden soll.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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