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Selbstständig und ALG 1

23.11.2013 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich arbeite selbstständig als freiberufl. Bauingenieur.
In den Monaten April, Mai und Juni 2013 hatte ich mich (auf Grund einer Auftragsflaute) arbeitslos gemeldet und meine freiberufl. Tätigkeit mit 5-10h/Woche als Nebentätigkeit weiter geführt. Ich bin in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung versichert.

In April, Mai und Juni wurde ALG1 beweilligt und gezahlt.
Für den Monat April fordert die Agentur nun die gezahlten Leistungen zurück, da im April ein verspätet gezahltes Honorar einging.
Das Honorar stammte jedoch aus einem Auftrag der von Dezember 12 bis März 13 abgearbeitet wurde. Die Fälligkeit der Rechnung war der 27.03.13.
Der Auftraggeer zahlte jedoch verspätet und das Honorar für die 4 Monate Planungsarbeit ging erst im April ein.

Meines Erachtens ist es jedoch nicht wichtig, wann der Geldeingang ist, sondern wann die Arbeit geleistet wurde.
Das Honorar wurde definitiv nicht während der Zeit der Arbeitslosigkeit erarbeitet.
Die Agentur argumentiert jedoch, dass nach §48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X Einkommen erzielt wurde.

In meiner Branche ist es ja nun so, dass die Honorare nicht umgehend gezahlt werden, sondern meist erst 30 Tage nach Rechnungslegung. In der Praxis oftmals auch erst nach 2-3 Monaten.
Würde man der Argumentation der Agentur folgen, könnte ich sozusagen niemals ALG beziehen, da ich:
1. entweder mehr als 15h/ Woche arbeite und trotzdem keinen Geldeingang habe oder
2. wenn ich nicht oder weniger als 15h/Woche arbeite noch Honorar aus früherenZeiten eingeht

Ich bitte um Aufklärung der Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich teile Ihre Aufassung.

Nach meinem Dafürhalten gilt in der Form nicht das sogenannte Zuflussprinzip.
Es handelt sich bei ALG I um eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, anders als ALG II.

Demzufolge ist nach der Vorschrift des § 155 SGB III nur solche Einnahmen anzurechnen, die - wie es in der Vorschrift - heißt, in der Zeit für die ihm oder ihr Arbeitslosengeld zusteht.

In Ihrem Fall handelt es sich aber um eine Einnahme, die vor der Zeit des Bezuges des Arbeitslosengeldes entstanden ist. Das Einkommen ist daher nicht in der Zeit entstanden, in der Ihnen Arbeitslosengeld zusteht.

Sie solltend daher gegen die Rückforderung vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


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