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Selbstständig mit Anspruch auf Krankengeld und folgend ALG I?

| 02.04.2017 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich bin seit etwa 6 Jahren selbstständig, freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert und habe den Wahltarif mit Krankengeldanspruch ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit in Anspruch genommen. Ergänzend dazu zahle ich seit Existenzgründung vor 6 Jahren Beiträge in die freiweillige Arbeitslosenversicherung ein. Vor Existenzgründung habe ich mehrere Jahre durchgehend gearbeitet.

Leider werde ich aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Monate ausfallen und mein Gewerbe auch danach voraussichtlich nicht weiter fortführen können. Mal davon abgesehen, dass mir auf diesen Zeitraum alle Kunden wegbrechen werden.

Nach meiner Kenntnis würde ich ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld der GKK und Zusatzkrankentagegeld aus einer dafür abgeschlossenen Versicherung erhalten. Der Genesungszeitraum wird etwa 6 bis 8 Monate betragen, danach werde ich mich wohl zwangsläufig bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend / arbeitslos melden müssen.

Meine Hauptfrage ist nun zum Einen, ob mir Arbeitslosengeld nach dem Bezug von 6 bis 8 Monaten Krankengeld tatsächlich noch zusteht und wenn, ob es mir für den gesamten Zeitraum von 12 Monaten zustehen und gezahlt werden würde (entsprechende Bemühungen vorausgesetzt). des weiteren stellt sich mir die Frage, ob im Falle eines Falles das ALG I nach den Pauschalen für Selbstständige berechnet würde oder das zuvor bezogene Krankengeld einen Einfluss darauf hat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben sie auch als Selbständiger Anspruch auf 12 Monate ALG I ( § 147 SGB III), wenn sie 24 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben ( § 137 SGB III i.V.m. § 147 SGB III), wenn sie arbeitslos sind und die Anwartschaftszeit von 24 Monaten durch Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung erfüllt haben ( § 142 SGB III). Dies ist bei ihnen der Fall, so dass sich eine Anspruchsdauer von 12 Monaten ergibt, hieran ändert auch ein Krankentagegeld nichts, denn die Bemessungsgrundlage ist ihr Verdienst. Zeiten des Krankengeldbezuges werden hingegen nicht mitgerechnet ( § 150 SGB III) um die Höhe des Arbeitslosengeldes zu berechnen. Denn sie müssen binnen der letzte 12 Monate ihr Einkommen nachweisen, haben sie in dieser zeit an weniger als 150 Tagen Einkommen bezogen, so wird der Bemessungszeitraum auf 2 Jahre erweitert ( § 150 Abs. 3 Nr.1 SGB III). Da Krankengeld natürlich kein Arbeitsentgeld ist, wird bei ihnen der Bemessungszeitraum auf 2 Jahre erweitert werden, so, dass sich ihr Einkommen als Bemessungsgrundlage ergibt, wenn sie in diesen 24 Monaten mindestens 150 Tage Einkommen erzielt haben.

Fazit zum Arbietslosengeld: Sie haben auch nach dem Krankentagegeld als Selbständiger Anspruch auf 12 Monate ALG I , wobei ihr Arbeitsentgelt die Bemessungsgrundlage ist.

Nun zum Krankengeld, dieses steht auch selbständigen zu m, wenn sie eine diesbezügliche Wahlerklärung bei der gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Krankenkasse abgeschlossen haben. In Abhängigkeit von iher privaten Vertragsgestaltung wird dieses nach gesetzlicher Vorschrift ab dem 43. Tag der Krankheit gewährt. Maßgeblich ist hier jedoch, ob sie bei Erkrankung ALG I bezogen haben oder das versicherte Arbeitsverhältnis noch bestand.

Beenden sie ihre Arbeit und beantragen sie kein ALG I, sondern wollen sich erstmal auskurieren, so bekommen sie kein Krankentagegeld. Die Krankenkassen werden damit argumentieren, dass das Krankentagegeld eine Lohnersatzleistung ist , aber ein Arbeitsverhältnis aus dem Arbeitsentgeldforderungen entstehen, bereits beendet ist. Von diesem Weg ist ihnen also abzuraten.

Folglich bliebe ihnen der Weg sich während des bestehenden Arbeitsverhältnisses auszukurieren, ab dem 43. Tag erhalten sie Krankentagegeld, nach Beendigung der Selbständigkeit kann Arbeitslosengeld gezogen werden. Dies empfehle ich aber auch nicht, da das Bemessungsentgeld hier natürlich aufgrund der Krankheit schon einmal für 6 Wochen gemindert ist, bevor der Krankentagegeldanspruch auflebt. Folglich würde sich so rum ihr Bemessungsentgeld und damit der Bezug des ALG I verringern.

Als letztes bliebe ihnen die Möglichkeit die Selbständigkeit aufzugeben und ALG I zu beantragen. Werden sie im Bezug von ALG I arbeitsunfähig, so bekommen sie ab dem 43. Kalendertag Krankentagegeld. Während dieses Bezuges ruht ihr Anspruch auf AlG I. Nach Genesung können sie die restliche Zeit ihres verbliebenen Anspruches ( 12 MOnate) zu Ende aufbrauchen, in dem sie sich bei Ende des Krankengeldbezuges wieder arbeitslos melden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2017 | 07:54

Vielen Dank schon mal für die umfassende Beantwortung meiner Frage. Was sich mir jetzt allerdings nicht so recht erschließt, in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige gibt es nur 4 pauschale Auszahlungstarife, die nach Qualifikation gestaffelt sind (ca. 1050 Euro, 1250 Euro, 1450 Euro und 1850 Euro) eine Berechnung nach zuvor bezogenem Einkommen erfolgt eigentlich gar nicht erst.

Müsste dann ja eigentlich doch so sein, dass ich für den Zeitraum meiner Erkrankung, also 6 bis 8 Monate Krankengeld der GKK, Krankentagegeld der Zusatzversicherung und anschließend dann ALG I in voller Höhe und für die volle Zeit von 12 Monaten beziehen könnte.

Eine Abmeldung meines Gewerbes würde wenn dann sowieso erst nach dem Bezug von Krankengeld erfolgen. Mit Abmeldung des Gewerbes würde Meldung / Antragstellung bei der Agentur für Arbeit erfolgen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2017 | 08:25

Lieber Fragesteller, vielen Dank für den Hinweis, ich wusste gar nicht, dass man sich nach Qualifikationsstufen direkt absichern kann, ich dachte immer die fiktive Bemessung erfolgt bei Berechnung sprich nach der Antragstellung.

Durch die Wahl eines Auszahlungstarifes haben sie somit eine Bemessungsgrundlage gewählt, die ihrer Qualifikation entspricht, folglich haben sie recht, dass keine Berechnung nach dem zuvor bezogenen Einkommen greift, sondern sofort die fiktive Bemessungsgrundlage (§ 152 SGB III) vorgenommen wird. Folglich bekommen sie auch die volle Höhe an ALG I für die volle Zeit. Das Krankentagegeld spielt hierbei keinerlei Rolle, denn die Bemessungssgrundlage steht ja schon fest und muss nicht erst ermittelt werden. Die Auszahlung richtet sich lediglich nach der abgesicherten Qualifikationsstufe.

Fazit: Sie erhalten das Krankentagegeld ab dem 43. Tag der Erkrankung, von diesem ist die Arbeitslosenversicherung weiter zu bezahlen ( hier bitte zwingend drauf achten) ,so dass ihre Anwartschaft der letzten 24 Monate bestehen bleibt, und sie nach dem Krankentagegeld im Fall der Gewerbeabmeldung Anspruch auf den vollen ALG-Satz haben und dies für 12 Monate.


mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 03.04.2017 | 08:35

Lieber Kollege, das habe ich leider eben auch schon gemerkt. Bin da leider zu spät (und erst nach Hinweis des Fragestellers) drauf gestoßen, dass stets das Qualifikationsniveau bei der Selbständigkeit herangezogen wird. Ich fürchte das schreit nach einer Ergänzung.

Lg

Ergänzung vom Anwalt 03.04.2017 | 08:40

Um das Geheimnis der Kommunikation mit meinen Kollegen zu lüften: Er wies mich soeben darauf hin, dass das ALGI bei Selbständigkeit stets nach Qualifikationsniveau zu bemessen ist. Die Höhe des ALG I -Anspruch erfolgt also nicht nur im Ausnahmefall sondern bei Selbständigen stets nach den Qualifikationsmerkmalen, also einem fiktiven Entgelt.

Damit hat das Krankentagegeld bei Selbständigen keinerlei Einfluss auf die Höhe des ALGI-Anspruches, auch verkürzt dieses die Dauer nicht, da der ALG I -Anspruch während dieser Zeit ruht und nach Ende des Bezuges von Krankentagegeld aufgebraucht werden kann.

Dies bedeutet volles ALGI für die volle erreichte Bezugsdauer, auch bei Krankentagegeld für Selbständige.

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 03.04.2017 | 08:32

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