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Selbstschuldnerische Bürgschaft für eine KG

| 16.10.2020 07:47 |
Preis: 45,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Eine KG Gesellschaft hat im Dezember 2018 einen Kredit in Höhe von 100.000 € aufgenommen. Einige Monate später war der Komplementär zahlungsunfähig und musste die Firma verkaufen. Sein Partner (Kommanditist) hat dafür eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterzeichnet. Beide Partner waren auch im Privaten liiert. Der Bürge ist noch während der Vertragslaufzeit aus Deutschland ausgewandert, konnte also für den Gläubiger nicht auffindbar sein.
Wie wird in solchen Fällen, wenn der Bürge nicht auffindbar ist, gehandelt?
Die Zahlungsaufforderung und fristlose Kreditvertragskündigung liegt nun über ein Jahr zurück. Der Komplementär der Firma ist noch im Insolvenzverfahren.
Bitte um Auskunft für diesen speziellen Fall.


18.10.2020 | 15:06

Antwort

von


(7)
Gerhart-Hauptmann-Straße 22
45219 Essen
Tel: 02054/9490190
Web: http://www.dm-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gemäß dem dargstellten Sachverhalt wie folgt:

Die kreditgebende Bank wird vermutlich vorsorglich einen Titel (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen den Bürgen erwirken, um die gesetzliche (Regel-)Verjährung der Forderung zu verhindern und so einen rechtskräftigen Titel gegen den Bürgen erwirken, aus welchem die Bank dann bis zu 30 Jahre vollstrecken könnte (§197 BGB). Es kann ja sein, dass die Bank in der Zukunft Kenntnis von dem Aufenthaltsort des Bürgen erlangt.

Die notwendige Zustellung bspw. der Klageschrift ist auch kein Problem für die Bank. Bei unbekanntem Aufenthaltsort des Schuldners, also hier des Bürgen, kann die sogenannte öffentliche Zustellung (§ 185 ZPO) erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Rückfrage vom Fragesteller 18.10.2020 | 15:50

Sehr geehrter Herr Meintz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Der Darlehensvertrag wurde bereits gekündigt und an ein Inkassounternehmen weitergegeben. Der Hauptkreditnehmer musste übrigens zum damaligen Zeitpunkt auch eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterzeichnen.
Meine letzte Frage wäre, falls gegen den Bürgen ein VU vorliegt und dieser sich weiterhin im Ausland aufhält, könnte dies auch strafrechtliche Folgen haben? Wie z. B. Haftbefehl o. Ä.?
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2020 | 16:29

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Nachfrage, auch wenn es sich um eine neue Frage handelt, beantworte ich wie folgt:

Ein strafrechtlicher Haftbefehl setzt eine Straftat oder zumindest einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Der Bürge müsste sich also im Zuge der Bürgschaftgestellung strafbar gemacht haben. Es wäre allenfalls ein Betrug denkbar, wenn der Bürge bspw. falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat. Eine reine Nichtzahlung auf die Bürgschaft stellte jedenfalls keine Straftat dar.

Die Bank könnte im Zuge der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung jedoch auch über den Gerichtsvollzieher einen Haftebefehl erwirken. Wenn die Bank den Aufenthaltsort des Schuldners jedoch nicht kennt, ist das eher unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Bewertung des Fragestellers 18.10.2020 | 16:32

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