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Selbstkündigung vor Antrag auf Insolvenz

05.02.2009 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

am 26.01.2009 kam ich aus Krankheit wieder ins Büro und stellt fest, dass vieles von meinem Arbeitsmaterial fehlte. Ich begriff recht schnell, dass etwas nicht stimmte. Dazu muss ich erwähnen, dass ich aufgrund von schlechter Betriebsstimmung und einigen Fehlverhalten der Geschäftsführung schon im Dezember kündigen wollte.

Nach einem Gespräch ließ ich mich darauf ein meine Kündigung zu zerreißen, da niemand meine Aufgaben hätte übernehmen können.

Am 26.1. kam dann jemand auf mich zu und eröffnete mir, dass man mir nun kündigt, da dies das Beste sei und ich mich eh unwohl fühlen würde und nun mehr Zeit für Familie und Kind hätte. Grober Unfug.

Aufgrund meiner Vita widersprach ich dem und kündigte selbst, da ich anbetracht der bisherigen Beschäftigungszeit von 6 Monaten kein Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen kann.

Ich setzte eine Kündigung auf, die mich bei vollen Bezügen ab sofort freistellte (Wunsch des Arbeitgebers), übergab meinen Arbeitsplatz, Schlüssel und Passwörter und wurde herauskomplementiert.

Das war es. Dazu muss ich erwähnen, dass ich eine zentrale Funktion hatte und für den Verwalter es hätte interessant werden können.

Am 29.01. stellte der AG dann Antrag auf Insolvenz. Dies erfuhr ich durch eine Kollegin.
Bis heute bin ich durch den AG davon nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Bislang wurden alle Gehälter bis zum 10. gezahlt mit einigen Tagen Verzögerung. Es gibt hier also keinen Verzug.
Ich erwarte also noch Gehälter zum 10.02.2009 für Januar und 10.3.2009 für Februar.

Bekomme ich diese Gehälter trotz der Freistellung, schließlich wurde ich von einer bevorstehenden Insolvenz nicht informiert?
Auch wurde ich nachträglich nicht vom AG informiert.
Muss ich schon Forderungen stellen? Wenn ja, an wen?

Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar, da ich diesen Einzelfall bislang nicht im Internet finden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

passenger2005

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Im Insolvenzfall des Arbeitgebers besteht die Möglichkeit, Insolvenzgeld zu beantragen. Voraussetzung für die Gewährung von Insolvenzgeld ist das Vorliegen eines sog. Insolvenzereignisses, nämlich entweder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung des Antrags auf Eröffnung mangels Masse.

Geschützt ist jedoch nur das Arbeitsentgelt bis zum Eintritt des Insolvenzereignisses. Maßgeblich für den Anspruch auf Insolvenzgeld ist allerdings nicht der arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist (danach sind Sie bis Ende Februar noch bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt), sondern der sozialversicherungsrechtliche. Dieser wird danach bestimmt, ob der Arbeitnehmer tatsächlich noch beschäftigt ist (dann Anspruch auf Insolvenzgeld) oder nicht (dann kein Anspruch).

Ihr Fall betrifft eine Grauzone. Grundsätzlich ist auch der für die Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellte Arbeitnehmer ein Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn der Arbeitgeber seine Vefügungsbefugnis endgültig aufgibt. Sie führen diesbezüglich aus, dass Arbeitsplatz, Schlüssel, Passwörter, etc. übergeben wurden. An Ihrer Stelle würde ich es aber zunächst darauf ankommen lassen und Insolvenzgeld auch für den Februar bis beantragen.

Der Antrag auf Insolvenzgeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Bundesagentur zu stellen. Ihr Arbeitgeber ist im Übrigen verpfichtet, den Beschluss des Insolvenzgerichts bekannt zu geben.

Das Insolvenzgeld wird in Höhe des rückständigen Nettowrbeitsentgelts erbracht.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2009 | 18:58

Heißt das jetzt, dass ich eventuell gar kein Geld mehr für Februar bekomme?
Wo beantrage ich Insolvenzgeld?

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2009 | 12:58

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Das Insolvenzgeld müssen Sie bei der für Sie zuständigen Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) beantragen. Von dort erhalten Sie die erforderlichen weiteren Informationen.

Tatsächlich müssen Sie damit rechnen, dass Sie für die Zeit, in der Sie tatsächlich nicht mehr gearbeitet haben, kein Geld mehr bekommen. Dies kann ich aber ohne weitere Kenntnis des Sachverhalts, insbesondere der genauen Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber nicht beurteilen.

In jedem Fall sollten Sie aber für den Fall, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen wegen der Insolvenz kein Geld mehr zahlt, den Antrag auf Insolvenzgeld stellen und zwar für den gesamten Zeitraum.

Ob dem Antrag stattgegeben wird, hängt oftmals auch mit der weiteren Bearbeitung bei der Bundesagentur zusammen, insbesondere mit der Frage, wie Ihr Status von dort aus beurteilt wird. Auch dies kann ich vorab nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

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