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Selbsthilfeverkauf/ Annahmeverzug


20.08.2006 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Aktuelle Situation:

Ein von mir als PRIVATperson bei ebay verkaufter Artikel (Laptop, die Zahlung in Höhe von knapp 1.300,- Euro erfolgte durch den Verkäufer vorab per Überwesiung) wurde beim vereinbarten Versand (Versanddatum: April.2006) durch die DHL beschädigt und wegen Unzustellbarkeit (trotz korrekter Empfänger-Adresse) wieder zurückgesendet.

Der Käufer wollte nun deshalb vom Kauf zurücktreten, diesen Rücktritt habe ich jedoch nicht anerkannt (entsprechen BGB §447); Der Artikel wurde sorgfälltig verpackt und korrekt beschriftet dem Versanddienstleister übergeben.

Stattdessen habe ich Ihm zur Regulierung des Schadens alle Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag gegenüber der DHL abgetreten und Ihm die nötigen Unterlagen (Fotos, Schadensbericht, Einlieferungsbeleg) übersendet, so dass er den Schaden gegenüber der DHL selbst regulieren kann. Ob und inwieweit dies erfolgt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Weiterhin habe ich Ihn mehrfach -per Einschreiben mit Fristsetzung- aufgefordert, den defekten Artikel abzuholen/ abholen zu lassen, was bisher nicht geschah. Der Zugang der Schreiben ist durch Unterschrift (Rückschein) belegt; mitgeteilt wurde ihm ebenfalls, dass ich für die Einlagerung seines Eigentums Kosten berechnen werde.

Nun ergibt sich für mich folgende Situation; ich werde demnächst umziehen und möchte nicht weiterhin den Artikel bei mir einlagern, da mir dann der Platz hierzu fehlt, von einer weiteren BEschädigung beim Transport abgesehen. Es ist auch nicht abzusehen ob und wann die Situation geklärt sein wird.

Aus meiner Sicht befindet der Käufer nun in Annahmeverzug. Ich möchte nun nach letztmaliger Fristsetzung den defekten Laptop im Rahmen eines Selbshilfeverkaufs nach BGB §383 versteigern lassen, selbstverständlich wird der Käufer auch hierüber informiert.
Eine Hinterlegung (entsprechend § 372 BGB) kommt aufgrund des Volumens, des Wertes (defekt) und der Kosten für mich eher nicht in Frage.




Nun zu meinen 4 Fragen:

1. Liege ich mit meiner Einschätzung der Situation (Annahmeverzug) und möglichen Vorgehnsweise (Selbsthilfeverkauf) richtig?
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2. die Versteigerung ist am Leistungsort durch einen öffentlich bestellten Versteigerer durchzuführen; ist dies mein Wohnort oder der des Käufers?
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3. Da der zu erzielende Preis wohl sehr gering sein wird, wäre eine Versteigerung über ein Internetauktionshaus (bspw. ebay) ertragreicher, da eine größere PErsonengruppe ansprechbar ist; ist dies in irgendeiner Weise möglich oder widerspricht dies den Vorgaben in BGB 383?
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4. Können bei dieser Form der weiteren Vorgehensweise auf mich Schadenersatzforderungen (Differenz bezahlter Kaufpreis zu Erlös aus Selbsthilfeverkauf) oder ähnliches zukommen, oder ist die Angelegenheit dann - aus finanzieller und rechtlicher Sicht - mit Überweisung/ Hinterlegung des erzielten Betrages erledigt?
----

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1.)
Bei einem Verkauf über die Internet-Plattform „ebay“ ist von einem Versendungskauf auszugehen. Die Gefahr geht also mit der Übergabe zur Versendung über (LG Berlin NJW 2003, 3493. Zur Anwendung des Fernabsatzrechts bei online-Auktionen eingehend Cichon/Pighin CSR 2003, 435 ff.; Teuber/Melber MDR 2004, 185ff.). Diese Pflicht haben Sie nach Ihrem Vortrag erfüllt. Fehler der Spedition sind Ihnen nicht zuzurechnen. Der Käufer bfindet sich im Annahmeverzug.

zu 2.)
Der Ausdruck „Erfüllungsort“ ist etwas missverständlich. Es ist nicht derjenige Ort, an dem Erfüllung iS von § 362 Abs 1 eintritt (Erfolgsort), sondern derjenige Ort, an dem der Verkäufer die zur Erfüllung erforderlichen Leistungshandlungen vorzunehmen hat (Leistungsort, § 269). Wo der Erfüllungsort ist, richtet sich gemäß § 269 primär nach der vertraglichen Vereinbarung. Im Zweifel ist der Wohnsitz des Schuldners , also Ihr Wohnsitzt der Erfüllungsort.

zu 3)
ebay erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Versteigerung im Sinne des § 383 BGB. Es handelt sich nur um einne Plattform, auf welcher Kaufverträge geschlossen werden.

zu 4)
Sie müssen noch gemäß § 384 BGB die Versteigerung dem Käufer "androhen". Dann kann eine Vertseigerung nach § 383 Abs 3 BGB erfolgen. Schadensersatzansprüche vermag ich auf Grund Ihrer Schilderung nicht zu erknnen.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2006 | 17:22

Vielen Dank für das zügige Beantworten meiner Fragen.

Gestatten Sie mir eine Nachfrage:

bzgl. 3.:
Demnach wäre in diesem Fall eine öffentliche Versteigerung an meinem Wohnort oder in der Nähe (Landeshauptstadt) angebracht (auch wenn sich dadurch kaum ein ordentlicher Betrag erzeilen lässt, was ja eigentlich dem Interesse des Käufers entgegen steht). Wie erhalte ich Kenntnis, wer als öffentlich bestellter Versteigerer hierfür in Frage kommt bzw. wann die nächste Versteigerung erfolgt?
Ist hierfür das Bürgermeisteramt (der Landeshauptstadt) bzw. die lokale IHK zuständig?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2006 | 21:04

Es müsste der Gerichtsvollzieher sein. Die INformation kann Ihnen das Amtsgericht in Ihrem Ort geben. Schreiben Sie doch dem Käufer, wie die Rechtslage aussieht und dass sein Schaden nur größer wird, wenn er sich nicht um eine gütliche Einigung bemüht.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

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