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Selbstgeplantes und -gebautes Haus taucht in fremdem Hauskatalog auf


21.02.2007 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor drei Jahren ein Einfamilienhaus gebaut. Wir hatten zunächst mit einem Architekten geplant, der nach unseren präzisen Vorgaben erste Außenansichten und Grundrisse anfertigte. Nachdem wir uns dann aus verschiedenen Gründen von diesem Architekten getrennt hatten, suchten wir mit diesen Ansichten ein ortsansässiges Ingenieurbüro auf und ließen uns - weiterhin genau nach unseren Vorgaben - dort die Detailpläne und den Bauantrag ausfertigen. Mit diesen Plänen haben wir dann ohne weitere Beteiligung des Ingenieurbüros den Bau selbst durchgeführt, d.h. wir haben selbst Auschreibungen getätigt, Angebote verglichen, Materialauswahl u.ä. durchgeführt, Bauunternehmer beauftragt usw.

Nun wurden wir zufällig von Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass mehrere Fotos und Grundrisse unseres Hauses auf der Website und im gedruckten Katalog einer Firma auftaucht, die offensichtlich die Erstellung bestimmter Haustypen für ihre Endkunden anbietet. Unser Haus, welches nachweisbar Details aufweist, die wir uns in nächtelangen Sitzungen persönlich ausgedacht haben, wurde offensichtlich einfach fotografiert und wird dort nun als ein "Modell Petunia" präsentiert. Wir können nur vermuten, dass das Ingenieurbüro, welches die Pläne für uns angefertigt hat, in irgendeiner Weise an dem betreffenden Unternehmen beteiligt ist. Um Erlaubnis gefragt wurden wir jedenfalls nicht, auch haben wir im "Kleingedruckten" des mit dem Ingenieurbüro abgeschlossenen Vertrages keinen Passus gefunden, der ein solches Vorgehen rechtfertigen würde.

Haben wir irgendeine Möglichkeit, gegen diese Veröffentlichung/Nutzung unseres "Werkes" vorzugehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die erstellten Pläne sind als "Werk" des Architekten zu sehen.

Hingegen sind Sie die geistigen Urheber des Werkes, da es nur nach Ihren Ideen und Vorstellungen erstellt worden ist.

Ob hingegen diese geistige Schöpfung nach dem Gesetz geschützt wird, ist zweifelhaft.

Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass ein Schutz nur dann gegeben ist, wenn es sich um "Kunstwerk" handelt.

Ob dieses der Fall ist, muss in einer schwierigen Gesamtschau beurteilt werden.

Demzufolge unterläge Ihr geistiges Werk nur dann dem Schutz des Gesetzes, wenn Sie damit ein Kunstwerk geschaffen haben. Was ein solches ist, wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt.

Es muss sich demgemäß bei dem Haus um etwas ganz außerordentlich besonderes handeln. Allein Vorschläge und Detaillösungen, die jeder Bauherr in die Planung einbringt, reichen dafür nicht.

Es ist auch nicht ausreichend, dass Sie sich sehr viel Mühe gemacht haben und viel Zeit investiert haben.

Es kommt allein darauf an, wie das Haus nach dem Gesamteindruck zu beurteilen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle




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