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Selbstbehalt nach erneuter Heirat

| 26.01.2009 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

ich würde gerne wissen, wie es aussieht, wenn man einen unterhaltspflichtigen Mann heiratet.
Er bezahlt den Mindestunterhalt für 3 Kinder und liegt damit knapp unter seinem Selbstbehalt.
Soweit so gut und es soll auch weiterhin immer der Mindestunterhalt bezahlt werden.
Meine Frage geht dahin, dass, wenn wir heiraten würden und die Selbstbehaltgrenze wegfällt, weil ich auch ein Einkommen habe, wir zusätzlich den Mehrbedarf / Sonderbedarf decken müssten, oder ob diese Regelung nur für den regelmäßigen Unterhalt gilt.

Gruß

Sehr geehrte Ratsuchende,

vorab muss klargestellt werden, dass die Herabsetzung des Selbtsbehaltes immer Einzelfallentscheidung ist. Die Rechtsprechung ist hierzu auch unterschiedlich. Allein die Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige wieder heiratet, führt nicht immer zwangsläufig zur Herabsetzung des Selbstbehaltes.

Nach Ihrer Darstellung kann es auch für den Sonderbedarf oder Mehrbedarf zu einer Herabsetzung kommen. Dieses wird aber davon abhängig sein, wie sich die Gesamtsituation darstellt. Weiter ist zu beachten, dass für den Mehr-und/oder Sonderbedarf auch die Kindesmutter anteilig nach ihrem Einkommen haftet.

Die für Ihren Wohnort geltenden Unterhaltsrechtlichen Leitlinien verweisen insoweit ausdrücklich auf § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB, aus dem sich die anteilige Haftung ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2009 | 17:24

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

kann man die persönliche Situation denn vor einer Heirat von einem Anwalt überprüfen lassen , um eine verlässliche Information zu bekommen? Ich würde ungern mit einem ungewissen Gefühl heiraten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2009 | 19:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können die Unterhaltsituation vor der Heirat von einem Anwalt prüfen lassen. Dieser kann dann an Hand der genauen Einkommenssituationen eine genaue Einschätzung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 27.01.2009 | 07:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
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