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Selbstbehalt in Verbindung mit Kindesunterhalt.

30.04.2018 13:23 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:02
Der Vater meiner Tochter hat den zu zahlenden Unterhalt von seiner Anwältin neu berechnen lassen. Von ehemals 309 Euro soll er laut dieser in Zukunft nur noch 115,33 Euro bezahlen müssen.
Sein Einkommen setzte sich aus Rentenbezügen und Anderem zusammen (Berufsschadenausgleich 1352€, Ausgleichsrente 452€, EU Rente DRV 177,91€ = 1981,91€).

Ich verdiene netto 2950 € und seine Anwältin argumentiere nun folgendermaßen: Der Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen müsse auf 1300€ angehoben werden, da ich ein wesentlich höheres Nettoeinkommen vorzuweisen hätte. Weiterhin hat sie von seinem Nettoeinkommen seinen 566,58 € Eigenanteil des Betreuten Wohnens abgezogen, wonach ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1415,33€ verbleibt. 1415, 33€ abzüglich des Selbstbehalts von 1300€ macht nun mehr 115,33 € Unterhalt.

Mein Einkommen wurde bei dieser Rechnung allerdings nicht bereinigt. Ich fahre täglich 100 km zur Arbeit. Bei 20 Arbeitstagen pro Monat macht dies 600 € aus.

Meine Frage daher lautet, ist es rechtens, dass seine Anwältin den Eigenanteil des Betreuten Wohnens von seinem Nettoeinkommen abgezogen hat?
Mein bereinigtes Einkommen, nach Abzug des Aufwandes für den Arbeitsweg beträgt somit 2350€ (von kleineren Ausgaben wie, Schuldgeld meiner Tochter, Altersvorsorge etc. einmal abgesehen). Ist mein Nettoeinkommen wirklich hoch genug damit sein Selbstbehalt angehoben werden darf?

30.04.2018 | 14:26

Antwort

von


(139)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie das schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Im vorgesehenen notwendigen Selbstbehalt von 1080 € sind bereits angemessene Mietkosten enthalten. Wenn diese Mietkosten deutlich überschritten werden kann hier eine Erhöhung in Frage kommen. Sicherlich aber nicht über den gesamten genannten Betrag. Im Regelfall wird von einer enthaltenen Miete von 380 € ausgegangen. Wenn diese Miete aus angemessenen Gründen überschritten wird, so kann die Überschreitung geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall demnach knapp 200 €.

Für die Erhöhung des Selbstbehaltes gibt es zwei Gründe.
Erstens: der betreuende Elternteil verdient das Dreifache.
Zweitens: das Einkommen des betreuenden Elternteils ist um mindestens 500 € höher und der andere Elternteil unterschreitet den angemessenen Selbstbehalt von 1200 € wenn er den Unterhalt alleine zahlen muss.

Sie sehen, dass die Antwort auf die zweite Frage auch die erste Frage beantwortet. Wenn der Anteil des betreuten Wohnens nicht komplett abgezogen werden darf, unterschreitet der Kindesvater nicht den angemessenen Selbstbehalt von 1200 €. Demnach kommt auch ein neuer Erhöhung des Selbstbehalts nicht in Betracht.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2018 | 14:44

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

vielen Dank erstmal für Ihre Antwort.

Somit dürften von seinem Nettoeinkommen weitere 200 € abgezogen werden allerdings nicht die vollen 566€ Eigenanteil des Betreuten Wohnens. Danke ist verstanden.

Ist nun bei angenommenen bereinigten Einkommen von ca. 1780€ (er), 2350€ (ich), eine Erhöhung des Selbstbehalts vorgesehen? Falls ich Ihre Antwort richtig verstanden habe nicht. Und wieso sprechen Sie von 1200€ während seine Anwältin mit 1300€ Selbstbehalt rechnet?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2018 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1080 € sind der notwendige Selbstbehalt, 1200 € sind der angemessene Selbstbehalt, 1300 € sind der erhöhte Selbstbehalt.
Die Gegenseite hat hier versucht den Unterhalt schön zu rechnen. Alleine aus den von Ihnen gemachten Angaben wird das aber nicht gelingen. Eine Erhöhung des Selbstbehalts käme nur in Betracht wenn Sie 500 € mehr verdienen würden und der angemessene Selbstbehalt unterschritten würde. Selbst der von der Gegenseite angenommene erhöhte Selbstbehalt wird nicht unterschritten wenn der Eigenanteil beim Wohnen nicht voll abgezogen werden kann.
Einen eventuellen Änderungsantrag beim Unterhalt können sie gelassen entgegen sehen.

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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