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Selbstbehalt der Eltern bei Pflegebedürftigkeit des volljährigen Kindes

20.04.2010 01:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Auskunft zu nachfolgendem Sachverhalt. Der Sachverhalt wird ausführlich dargestellt. Die eigentlichen Fragen sind m. E. für einen sozialrechtlich versierten Rechtsanwalt jedoch einfach und ohne Prüfung zu beantworten, so dass ich mir vorstellen kann, die Fragen für den hier ausgelobten Einsatz beantwortet zu bekommen.

Fraglich ist, ob die Eltern für die Pflegekosten ihres volljährigen Kindes aufkommen müssen.

Das "Kind" ist 53 Jahre alt und hat auf Grund einer unheilbaren Krebserkrankung nur noch eine geringe Lebenserwartung. Auf Grund des fortgeschrittenen Krankheitsverlaufs ist das "Kind" mittlerweile in einer Pflegeeinrichtung untergebracht. Pflegestufe 1 wurde bewilligt. Das "Kind" ist überschuldet. Pfändbares Vermögen existiert nicht. Die bewilligte Rente beläuft sich angabegemäß auf ca. 800 €. Es ist absehbar, dass die Schulden zu Lebzeiten nicht mehr getilgt werden, so dass seitens der Angehörigen eine Erbausschlagung erfolgen wird. Das "Kind" ist unverheiratet. Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind besteht.

Wie bereits oben dargelegt, ist fraglich, inwieweit die Eltern des (todkranken) Kindes für etwaige Pflegekosten oder sonstige Kosten aufkommen müssen. Die Kontaktdaten der Eltern wurden (vermutlich durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen) beim Pflegeheim bereits angefragt. Direkt angeschrieben wurden die Eltern - soweit bekannt - in dieser Angelegenheit noch nicht.

Die Lebensumstände sowie die Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern stellen sich wie folgt dar:

Alter beider Mitte 70, zur Miete wohnend in einer (unzweifelhaft) angemessenen Dreizimmerwohnung. Das Vermögen in Form von Kapitalanlagen, Sparguthaben, sonstige Wertgegenstände etc. wird sich maximal auf ca. 50.000 € belaufen; vermutlich eher noch deutlich unter TEUR 50. Ein Vermögen über TEUR 50 gilt als höchst unwahrscheinlich; kann jedoch nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Die Rente der Mutter beläuft sich auf ca. 700 € (vermutlich "netto", d. h. nach Abzug von KV- und PV-Beitrag). Die Höhe der Rente des Vaters ist nicht genau bekannt. Sie wird sich vermutlich aber auf maximal 1.300 € "netto" belaufen (nach Abzug von KV- und PV-Beitrag). Bis auf geringfügige Kapitaleinkünfte (vgl. Höhe des Vermögens) werden keine weiteren Einkünfte erzielt.

Die Eltern machen sich Sorgen, dass sie in naher Zukunft für die Pflege ihres Kindes aufkommen müssen. Aus dieser Sorge heraus haben sie in letzter Zeit bereits einige neue (langlebige) Haushaltsgüter angeschafft mit der Begründung, das Geld lieber noch für Anschaffungen auszugeben, bevor es für die Pflege des Kindes eingezogen wird. Es ist leider nicht auszuschließen, dass hier in Zukunft noch weitere unüberlegte Handlungen erfolgen werden. Nach meinen bisherigen Recherchen scheinen die Eltern auf Grund ihrer eigenen Lebensverhältnisse nicht viel zu befürchten zu haben.

Ziel meiner hier gestellten Frage ist es - nach deren Beantwortung durch einen Rechtsanwalt - den Eltern klar machen zu können, dass ihre Sorgen unbegründet sind. Da mir die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern nicht vollständig klar sind und sich die Eltern bei dieser Thematik sehr verdeckt halten, würde ich den Eltern gerne die Kriterien aufzeigen wollen, ab welchem Einkommen/Vermögen sie zu Zahlungen verpflichtet werden könnten.

Die konkret gestellte(n) Frage(n) lautet:

1.) Wie hoch ist der Selbstbehalt im vorliegenden Fall? D. h. wie hoch darf die Rente der Eltern zusammen maximal sein, bevor sie zur Zahlung verpflichtet werden können? Falls die Eltern diese Kriterien wider Erwarten dennoch überschreiten sollten, stellt sich die Frage, welcher Betrag dann von den Eltern eingefordert werden könnte (evtl. 50 % des über den Selbstbehalt liegenden Betrages?).

2.) Wie hoch darf das angesparte Vermögen der Eltern sein ("Freibetrag"), bevor hierauf zugegriffen werden kann? Falls dieses Kriterium wider Erwarten überschritten werden sollte, stellt sich auch hier die Frage, in welcher Höhe auf das den "Freibetrag" übersteigende Vermögen zugegriffen werden kann.

3.) Abschließend bitte ich noch um einen kurzen Hinweis, ob die Tochter/Schwester möglicherweise ebenfalls für etwaige Pflegekosten o. ä. aufkommen muss. Die Tochter erzielt als Hausfrau kein Einkommen. Nennenswerte Vermögenswerte existieren nicht. Durch die Zugewinngemeinschaft hat sie höchstens mittelbare Ansprüche auf zukünftige Leistungen aus Renten- und Lebensversicherungen ihres Ehemannes. Ferner gehört ihr die Hälfte vom bereits "abbezahlten Teil" (zzgl. eventueller Verkehrswertsteigerungen) des Einfamilienhauses, dessen Darlehenstilgung aber ansonsten noch Jahrzehnte andauern wird.

Für Ihre Bemühungen bei der Beantwortung dieser Fragestellungen im Voraus besten Dank.


-- Einsatz geändert am 20.04.2010 15:13:28
20.04.2010 | 16:31

Antwort

von


(24)
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Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

zu Frage 1. und 2.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Eltern ist zunächst, dass das Kind einen eigenen Anspruch gegen die Eltern hat.
Dieser Anspruch muss anschließend per Gesetz auf einen Sozialleistungssträger übergehen, weil dieser Leistungen erbringt.

Dieser Anspruch ist für das erkrankte Kind grundsätzlich gegeben und wird gem § 94 SGB XII (Sozialgesetzbuch 12) auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet.
Grundsätzlich geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der Aufwendungen über.

Im geschilderten Fall dürfte jedoch die spezielle Regelung des § 94 Abs. 2 SGB XII für die Unterhaltsansprüche von volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kindern gelten.
(Die Zahlen im Gesetzestext haben sich durch die Erhöhung des Kindergeldes geändert. § 94 Abs. 2 S. 3 SGB XII)

Leistet das Sozialamt bei volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kindern Eingliederungshilfe oder
Hilfe zur Pflege, dann zahlen deren Eltern derzeit einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 31,07 € monatlich. Leistet das Sozialamt bei volljährigen behinderten
oder pflegebedürftigen Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt, dann zahlen deren Eltern einen pauschalen
Unterhaltsbeitrag von maximal 23,90 € monatlich.

Treffen beide Pauschalen zusammen, wird insgesamt ein monatlicher Maximalbetrag von
54,97 € von den Eltern verlangt.

Auf das Einkommen oder das Vermögen der Eltern kommt es hierbei nicht an.

Die Eltern müssen oben genannte pauschale Unterhaltsbeiträge nicht zahlen,
wenn sie selbst Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten oder diese Unterhaltsbeitragszahlung eine unzumutbare Härte für sie bedeuten würde.
Dies wäre dann Fall, wenn die Eltern mit Ihrem Einkommen Ihren eigenen angemessenen Unterhalt in Höhe von 1.900,- Euro monatlich (bei Verheirateten) nicht sicherstellen können und
weniger als 23.100,- Euro Vermögen (bei Verheirateten) besitzen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Eltern wohl einen Maximalbetrag von 54,97 € monatlich zu zahlen haben.

Zu Frage 2.
Da gegen die Schwester selbst kein Unterhaltsanspruch ersichtlich ist, kann dieser nicht auf einen Sozialleistungssträger übergehen.

Eine Inanspruchnahme der Schwester ist somit ausgeschlossen.


Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

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