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Selbstbehalt bei betreuungsunterhalt

04.03.2021 23:44 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,
mein Sohn 25. Jahre hat eine 6 Jährige Tochter für sie zahlt er 232€ Unterhalt im Monat. Nun trennt sich seine Freundin von ihm. Mit ihr hat er eine 16 Monate alte Tochter. Seine Freundin hat Alg2 für sich und ihrer 16 Monate alte Tochter beantragt und bewilligt bekommen. Sie ist auch bereits aus der gemeinsamen Mitwohnung ausgezogen. Nun hat mein Sohn vom Jobcenter Post bekommen. Er soll seine Einkünfte offen legen. Es geht um Kindsunterhalt und Betreuungsunterhalt der Kindsmutter.
Mein Sohn verdient 1580 Euro Netto. Davon zahlt er 232 Euro für seine 6 jährige Tochter und 188 Euro für seine 16 Monate alte Tochter. Bleibt ein Selbstbehalt von 1160€. Davon kann er nicht auch Betreuungsunterhalt für die Kindsmutter der 16 Monate alten Tochter zahlen.
Das Jobcenter prüft natürlich ob er Betreuungsunterhalt zahlen kann. Ich habe Folgende Fragen.

1. Wie hoch ist der Selbstbehalt bei Kindsunterhalt und Betreuungsunterhalt?

Die gemeinsame Wohnung musste er kündigen, die könnte er sich mit 750 Euro Warmmiete nicht leisten.
Er wird da er noch keine neue Wohnung gefunden hat vorübergehend bei uns (seine Eltern), einziehen bis er etwas angemessenes gefunden hat.

Meine Frage dazu. Wie weit kann das Jobcenter sein Selbstbehalt von 1160 Euro noch runter stufen, auf Grund das er vorübergehend bei uns wohnen wird und dann keine eigene Wohnung hat und deshalb keine Miete zahlen muss ?

Er müsste auf der Couch schlafen, da wir nur eine 2 Zimmer Wohnung haben. Er zieht ja nicht zu uns um zu sparen, sondern weil die gemeinsame Wohnung für ihn nicht tragbar ist. Wir möchten ihm helfen, da mein Mann nur eine kleine Rente hat können wir ihm nur mit der Unterkunft bei uns unterstützen. Somit muss er sich wenigstens nicht wegen der teuren Wohnung verschulden.
Lieben vielen Dank in voraus

06.03.2021 | 07:19

Antwort

von


(292)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beim Kindesunterhalt liegt der Selbstbehalt bei 1.160 Euro.
Die Kindesmutter ist gegenüber den Kindern nach § 1609 BGB nur nachrangig berechtigt.
Gegenüber der Kindesmutter beträgt der Selbstbehalt 1.280 Euro.

Vom Einkommen Ihres Sohnes wird erst der Kindesunterhalt abgezogen. Nur von dem, was dann noch übrig bleibt, wird Betreuungsunterhalt berechnet.

Da bereits beim Kindesunterhalt eine Mangelfallberechnung erfolgen musste und der Selbstbehalt gegenüber der Kindesmutter höher als gegenüber den Kindern ist, wird das Jobcenter nach der Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass wegen fehlender Leistungsfähigkeit kein Betreuungsunterhalt für die Kindesmutter geschuldet ist.

Er muss jedoch die angeforderten Auskünfte erteilen, damit das Jobcenter die Prüfung vornehmen kann. Bei der Erteilung der Auskunft sollte er nicht nur sein Einkommen sondern auch die vorrangigen Unterhaltstitel für die Kinder in Kopie beifügen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 06.03.2021 | 09:04

Hallo,
danke für Ihre Antwort. Leider wurde meine Frage für mich nicht ganz beantwortet. Das mit dem Selbstbehalt habe ich verstanden und würde auch beantwortet. Aber ich hatte auch gefragt, was ist wenn er zu uns seinen Eltern zieht und somit keine Miete für eine eigene Wohnung zahlen muss. Ob das Jobcenter dann sein Selbstbehalt von 1280 € nochmal wegen des Betreuungsunterhaltes der Kindsmutter kürzen darf auf Grund das er keine Miete zahlen muss?
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2021 | 09:07

Sehr geehrter Fragesteller,

zu einer Kürzung ist das Jobcenter nicht berechtigt.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(292)

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13407 Berlin
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