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Selbstbehalt bei Unterhaltspflicht mit einem Kind im Haushalt?

| 15.07.2013 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der notwendige Selbstbehalt wird auch gegenüber einem minderjährigen Kind bei unabweisbar erhöhten Wohnkosten erhöht. In einem Mangelfall sind im übrigen die Absetzungen vom Einkommen eingeschränkt. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Mein Sohn (14) lebt bei mir, meine Tochter (17) lebt bei der Mutter. Die Mutter lebt mit ihrem Freund (sehr gut verdienend) zusammen und geht nicht arbeiten. Unterhaltspflichtig ist jedes Elternteil für jedes Kind. Mein Verdienst liegt bei 1450,- netto. Mein Selbstbehalt liegt für mich alleine lt. Internet bei 1000,- , wobei darin 360,- Warmmiete enthalten sind. (Richtig/Falsch?)

In wieweit wird auf mein Selbstbehalt:
- die höhere Miete (580,- warm, für 2-3 Personen, da meine Tochter auch ein eigenes Zimmer hier hat),
- der Weg zur Arbeit (35km, einfache Strecke täglich),
- Vorsorgeaufwendungen,
- Schulden aus der Ehe und
- die Kosten für meinen Sohn (Klassenfahrten, Klamotten, Essen, ...)
angerechnet?
Gibt es weitere Punkte die angerechnet werden können?

Es kann ja nicht sein, dass die Unterhaltsverpflichtung gegenüber meiner Tochter die Existenzgrundlage meines Sohnes gefährdet. Die Kindsmutter gibt klar zu verstehen, dass sie deshalb nicht Arbeiten geht, um keinen Unterhalt zahlen zu müssen, verlangt jetzt aber Unterhalt von mir.
zur Info: Meine Tochter lebte bis vor Kurzem ca. 8 Jahre bei mir, wobei die Mutter für beider Kinder nie etwas gezahlt hat.

Vielen Dank im Voraus

A.D.
15.07.2013 | 22:28

Antwort

von


(509)
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37083 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihr notwendiger Selbstbehalt beträgt, weil Sie erwerbstätig sind, tatsächlich 1.000,00 €, darin sind 360,00 € für Warmmiete enthalten.

Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn „z.B. die in den jeweiligen Selbstbehalten enthaltenen Wohnkosten nach den Umständen unvermeidbar erheblich überschritten werden" (Nr. 21.5 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm). Zumindest die für Ihren Sohn anfallenden Wohnkosten sind auf jeden Fall zu berücksichtigen, so daß der Selbstbehalt um ca. 180,00 € zu erhöhen sein dürfte.

Ihre Fahrtkosten werden bis zu 2 * 30 km/Arbeitstag mit 0,30 €/km berücksichtigt, die darüber hinausgehende Enterfnung mit 0,20 €/km, es ergibt sich also ein monatlicher Wert von 366,67 € (wenn Sie mit dem Pkw zur Arbeit fahren).

Es ergibt sich schon aufgrund des Vorgeschilderten, daß Sie keinen Unterhalt für Ihre Tochter zu zahlen brauchen:

Nettoeinkommen 1: 1.450,00 €
abzgl. Fahrtkosten: -366,67 €
Nettoeinkommen 2: 1.083,33 €
abzgl. erhöhter Selbstbehalt: -1.180,00 €

Ergebnis: -96,67 €

Darüber hinaus könnten Sie jedenfalls die Zinssahlungen für die Schulden aus der Ehe noch abziehen, wenn ein Insolvenzverfahren nicht möglich oder zumutbar ist. Vorsorgeaufwendungen können Sie nicht abziehen, da es sich um einen sog. Mangelfall handelt.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß sowohl Sie als auch die Kindesmutter gesteigert unterhaltspflichtig sind, da Ihre Kinder noch minderjährig sind. Dies bedeutet, daß jede Möglichkeit genutzt werden muß, um den Mindestunterhalt der Kinder gewährleisten zu können. Auch eine Nebentätigkeit kann zumutbar sein, wenn insgesamt eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird. Wenn dies – wie hier ganz offenbar von der Kindesmutter – ignoriert wird, können ihr fiktive Einkünfte unterstellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. 12. 2008 - XII ZR 182/06). Außerdem wird der Kindesmutter – wenn sie für ihren neuen Partner den Haushalt führt – bis zu 500,00 € als weiteres Einkommen fingiert (Nr. 6.1 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 15.07.2013 | 23:21

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"Seit Tagen belastet mich dieses Thema. In dutzenden Foren gibt es leider nur "Halbwissen". ...könnte so sein, müsste meines Erachtens..., usw. Konkrete Antworten bekommt man i.d.R. nicht und sucht sich einen "Wolf". Durch Zufall habe ich dieses Forum gefunden, die Frage gestellt, überwiesen, innerhalb von 15 Minuten hatten ca. 9 Anwälte meine Frage gelesen und nach 2 Std. hatte ich meine Antwort - detailliert - verständlich - preiswert. Vielen Dank an Sie, Herr Vasel."
Stellungnahme vom Anwalt:
Gern geschehen :)
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.07.2013
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