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Selbstbehalt bei Erwerbsminderungsrente und Minijob

03.07.2017 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren
Ich erhalte eine volle Erwerbsminderungsrente von ca.900Euro und will noch einen Minijob machen ca.350 Euro-Also 1250 Euro Einnahmen monatl.
Wird mein Selbstbehalt jetzt nach Nicht Erwerbstätig 880 Euro oder nach
Erwerbstätig 1080 Euro berechnet??Es handelt sich um Kindesunterhalt für mein 12 jährigen Sohn. Wäre schön wenn Ihre Antwort rechtssicher ist soweit man das voraussagen kann.

2.Frage --Wenn ich mit meiner Partnerin zusammen ziehe und ca.200 Euro
anteilig zahle-kann man mir dann von meiner Rente ca.900 noch Unterhalt abziehen?

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Tätigkeit auf Minijob-Basis trotz voller Erwerbsunfähigkeit wird in Bezug auf den Kindesunterhalt als überobligatorisch zu bewerten sein. Eine regelmäßig vollständige Heranziehung des Einkommens aus einer gemessen an § 1603 Abs. 1 BGB überobligatorischen Erwerbstätigkeit ist nur dann angezeigt, wenn die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB eingreift, wobei in diesem Fall bereits die Erwerbsobliegenheit weiter reicht als beim nicht privilegierten Volljährigenunterhalt und beim Ehegattenunterhalt (vgl. BGH, Urteil vom 03.12. 2008, FamRZ 2009, 314; BGH, Urteil vom 12. Januar 2011 – XII ZR 83/08 –, FamRZ 2011, 454-460). D.h. Ihr Einkommen in Höhe von EUR 350,- wird bei der Prüfung Ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sein, nachdem Unterhalt für ein sich in der Ausbildung befindendes Kind geschuldet wird.

Weiterhin sind zur Unterhaltsbemessung die Renteneinkünfte und die Einkünfte aus dem Minijob kumulativ heranzuziehen. Nachdem Sie erwerbstätig sind, beträgt Ihr Selbstbehalt EUR 1.080,-, so dass EUR 170,- ( = EUR 1250,- abzgl. EUR 1080,- ) für den Kindesunterhalt eingesetzt werden können . Von dem Selbstbehalt entfallen EUR 380,- auf die Wohnkosten. Wenn Sie künftig mit Ihrer Lebenspartnerin zusammen in einer Wohnung leben und dadurch Kosten für Wohnung oder die allgemeine Lebensführung in einem Doppelhaushalt gegenüber einen Einzelhaushalt infolge gemeinsamer Haushaltsführung sparen, wird zu prüfen sein, ob Ihr Selbstbehalt von EUR 1.080,- herabzusetzen ist. Die durch das Zusammenleben und gemeinsame Wirtschaften eintretende Haushaltsersparnis liegt regelmäßig bei maximal 20 % des Selbstbehalts und kommt hälftig beiden Partnern zugute, so dass der Selbstbehalt in Anlehnung an § 20 Abs. 3 SGB II um 10 % herabgesetzt werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2017 | 17:11

Sehr geehrte Frau Petry-Berger
Zu meiner 2.Frage

Wenn ich bei meiner Lebensgefährtin einziehe werde ich nur meine Rente beziehen ca.900 Euro und evtl. keinen Minijob ausüben-schließlich bin ich
eingeschränkt in meiner Jobauswahl aus gesundheitlichen Gründen.
Also ist die Frage ob dann immer noch was zum Abzug kommen.
Meiner Meinung nach hat man doch Mehrkosten zb. bei Wasser und Strom.

M:F:G

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2017 | 18:18

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie mit Ihrer Lebensgefährtin zusammen eine Wohnung bewohnen und diese selbst über ausreichend eigenes Einkommen verfügt, dann wird eine Haushaltsersparnis angenommen werden müssen und zwar in Höhe von 10% des maßgeblichen Selbstbehalts (vgl. BGH , Urteil vom 09.08.2008, Az.: XII ZR 170/05). Die Ersparnis tritt insbesondere im Hinblick auf die Wohnkosten ein. Insoweit weist der BGH in der genannten Entscheidung exemplarisch auf Heizkosten hin, die sich nicht dadurch erhöhen, dass sich mehrere Personen in einem Raum befinden. Selbst wenn der Raumbedarf durch die Anzahl der dort lebenden Personen regelmäßig steigt, erreichen die Wohnkosten der Gemeinschaft jedenfalls nicht die Summe der Wohnkosten mehrerer Einzelhaushalte.

Bei dem ausschließlichen Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente wird der Selbstbehalt somit EUR 792,- (= EUR 880,- abzgl. EUR 88,-) betragen und damit EUR 108,- für den Kindesunterhalt zur Verfügung stehen. Nachdem Ihnen nach Abzug des Kindesunterhalts von EUR 108,- von Ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente noch EUR 792,- verbleiben, wird weiterhin Ihr Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen nicht tangiert werden.


Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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