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Selbstbehalt Kindsvater


| 05.01.2006 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

Ausgangslage: Ich verdiene 750€ Brutto und habe 596€ Netto.
Ich habe ein uneheliches Kind für das ich im Moment 247€ unterhalt bezahle.
Ich zahle auch 100€/Monat ans Jugendamt zur Rückzahlug eines Unterhaltsvorschusses der während meiner Ausbildung gewährt wurde.
Ich fahre jeden Tag ca 80km mit meinem PKW zur Arbeit.

Also bleiben mir von meinem Verdienst im Moment nur grob 250 €/Monat von denen ich noch meine Fahrtkosten zur Arbeit bezahlen muß.

Dummerweise werde ich jetzt nochmals Vater und ich befürchte, daß ich, wenn ich für noch ein Kind unterhalt bezahlen muss, vollkommen ohne eigenes Geld da stehe, da ich im Moment ohnehin schon von meiner Familie mit durchgefüttert werde.

Nun meine Fragen:
Ich habe mal soetwas gehört, als ob es für einen Kindsvater auch einen "selbstbehalt" gibt und daß er für Berufstätige sogar über 800€ liegen würde. Stimmt daß?
Wenn es stimmt, wie kann ich dieses geltend machen?
Wenn ich dieses geltend machen würde, würden dann die "Fehlbeträge" addiert und ich hätte ruck zuck einen riesigen Schuldenberg?

Ich hoffe der Betrag ist angemessen, ansonsten würde ich auch mehr für die Hilfe zahlen. Bin im Moment sehr verzweifelt und habe echte Existenzängste.

Vielen Dank für Ihre Mühen!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich muss Ihnen bei der Zahlung von Unterhalt der notwendige Selbstbehalt verbleiben, den Sie selbst für Ihren eigenen Unterhalt benötigen. Die Höhe des Selbstbehaltes ist in der Düsseldorfer Tabelle (Stand 07/05) wie folgt geregelt:


"Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen
Unterhaltspflichtigen monatlich 890 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten."

Nach Ihrer Schilderung werden Sie also überhaupt keinen Unterhalt zahlen müssen, da Ihr Nettogehalt unter dem Selbstbehalt liegt.

Unklar ist, weshalb Sie Unterhalt zahlen: Beruht die Zahlung auf einer freiwilligen Vereinbarung, sollten Sie der Kindesmutter mitteilen, daß Sie ab sofort die Zahlung einstellen, da Ihr Nettoeikommen unter dem Selbstbehalt liegt, der Ihnen verbleiben muß.

Zahlen Sie aber aufgrund eines Unterhaltstitels (Urteil, Vergleich, Jugendamtsurkunde) müssen Sie umgehend die Abänderung des Titels verlangen, da ansonsten die Zwangsvollstreckung daraus droht. Lässt sich die Kindesmutter nicht darauf ein, aus dem Titel keine Rechte mehr geltend zu machen, werden Sie Abänderungsklage erheben müssen, um die Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Sie sollten sich dann aber konkret anwaltlich beraten lassen, und werden dazu auch Beratungshilfe bei Gericht erhalten können, so daß Ihnen nur minimale Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen und Ihnen Ihre Sorgen genommen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2006 | 23:51

Es besteht tatsächlich eine Jugendamtsurkunde für meine Tochter.
Zwei Fragen hätte ich noch:
Wenn ich den Titel habe ändern lassen, werden dann die Beträge, die ich nicht zahlen kann zu einem Schuldenberg addiert und es könnte bei mir irgendwann gepfändet werden?

Woher bezieht meine Tochter und ihre Mutter das fehlende Geld? Möchte nur ungern haben, daß es ihnen schlechter geht, da ich dann doch lieber an mir spare.

Vielen dank, so langsam fällt mir eine Schwere Last vom Herzen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2006 | 00:26

Es geht nicht darum, daß Sie den Unterhalt nicht zahlen können/i>: Sie müssen ihn nicht zahlen, wenn der Selbstbehalt unterschritten würde. Wenn dann aber überhaupt keine Unterhaltspflicht besteht, laufen aber auch keine Schulden auf!

Ich empfehle Ihnen, morgen umgehend mit den entsprechenden Lohnnachweisen beim Jugendamt vorzusprechen und zu beantragen, daß die Jugendamtsurkunde abgeändert wird. Stimmen Kindesmutter und Jugendamt nicht zu, werden Sie nicht umhinkommen, das Familiengericht zu bemühem - sollten damit aber Erfolg haben, wenn Ihre Einkommensverhältnisse so klar und eindeutig sind, wie Sie sie geschildert haben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.



Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2006 | 00:26

Es geht nicht darum, daß Sie den Unterhalt nicht zahlen können/i>: Sie müssen ihn nicht zahlen, wenn der Selbstbehalt unterschritten würde. Wenn dann aber überhaupt keine Unterhaltspflicht besteht, laufen aber auch keine Schulden auf!

Ich empfehle Ihnen, morgen umgehend mit den entsprechenden Lohnnachweisen beim Jugendamt vorzusprechen und zu beantragen, daß die Jugendamtsurkunde abgeändert wird. Stimmen Kindesmutter und Jugendamt nicht zu, werden Sie nicht umhinkommen, das Familiengericht zu bemühem - sollten damit aber Erfolg haben, wenn Ihre Einkommensverhältnisse so klar und eindeutig sind, wie Sie sie geschildert haben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.



Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2006 | 00:26

Es geht nicht darum, daß Sie den Unterhalt nicht zahlen können/: Sie müssen ihn nicht zahlen, wenn der Selbstbehalt unterschritten würde. Wenn dann aber überhaupt keine Unterhaltspflicht besteht, laufen aber auch keine Schulden auf!

Ich empfehle Ihnen, morgen umgehend mit den entsprechenden Lohnnachweisen beim Jugendamt vorzusprechen und zu beantragen, daß die Jugendamtsurkunde abgeändert wird. Stimmen Kindesmutter und Jugendamt nicht zu, werden Sie nicht umhinkommen, das Familiengericht zu bemühem - sollten damit aber Erfolg haben, wenn Ihre Einkommensverhältnisse so klar und eindeutig sind, wie Sie sie geschildert haben.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2006 | 00:27

Es geht nicht darum, daß Sie den Unterhalt nicht zahlen können/: Sie müssen ihn nicht zahlen, wenn der Selbstbehalt unterschritten würde. Wenn dann aber überhaupt keine Unterhaltspflicht besteht, laufen aber auch keine Schulden auf!

Ich empfehle Ihnen, morgen umgehend mit den entsprechenden Lohnnachweisen beim Jugendamt vorzusprechen und zu beantragen, daß die Jugendamtsurkunde abgeändert wird. Stimmen Kindesmutter und Jugendamt nicht zu, werden Sie nicht umhinkommen, das Familiengericht zu bemühem - sollten damit aber Erfolg haben, wenn Ihre Einkommensverhältnisse so klar und eindeutig sind, wie Sie sie geschildert haben.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2006 | 00:27

Es geht nicht darum, daß Sie den Unterhalt nicht zahlen können: Sie müssen ihn nicht zahlen, wenn der Selbstbehalt unterschritten würde. Wenn dann aber überhaupt keine Unterhaltspflicht besteht, laufen aber auch keine Schulden auf!

Ich empfehle Ihnen, morgen umgehend mit den entsprechenden Lohnnachweisen beim Jugendamt vorzusprechen und zu beantragen, daß die Jugendamtsurkunde abgeändert wird. Stimmen Kindesmutter und Jugendamt nicht zu, werden Sie nicht umhinkommen, das Familiengericht zu bemühem - sollten damit aber Erfolg haben, wenn Ihre Einkommensverhältnisse so klar und eindeutig sind, wie Sie sie geschildert haben.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2006 | 00:27

Es geht nicht darum, daß Sie den Unterhalt nicht zahlen können: Sie müssen ihn nicht zahlen, wenn der Selbstbehalt unterschritten würde. Wenn dann aber überhaupt keine Unterhaltspflicht besteht, laufen aber auch keine Schulden auf!

Ich empfehle Ihnen, morgen umgehend mit den entsprechenden Lohnnachweisen beim Jugendamt vorzusprechen und zu beantragen, daß die Jugendamtsurkunde abgeändert wird. Stimmen Kindesmutter und Jugendamt nicht zu, werden Sie nicht umhinkommen, das Familiengericht zu bemühem - sollten damit aber Erfolg haben, wenn Ihre Einkommensverhältnisse so klar und eindeutig sind, wie Sie sie geschildert haben.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2006 | 00:28

Es geht nicht darum, daß Sie den Unterhalt nicht zahlen können: Sie müssen ihn nicht zahlen, wenn der Selbstbehalt unterschritten würde. Wenn dann aber überhaupt keine Unterhaltspflicht besteht, laufen aber auch keine Schulden auf!

Ich empfehle Ihnen, morgen umgehend mit den entsprechenden Lohnnachweisen beim Jugendamt vorzusprechen und zu beantragen, daß die Jugendamtsurkunde abgeändert wird. Stimmen Kindesmutter und Jugendamt nicht zu, werden Sie nicht umhinkommen, das Familiengericht zu bemühen - sollten damit aber Erfolg haben, wenn Ihre Einkommensverhältnisse so klar und eindeutig sind, wie Sie sie geschildert haben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.



Mit freundlichen Grüßen
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