Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Selbstbehalt Einkommen / Einkünfte Unterbringung Pflegeheim

| 05.04.2009 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Abend, folgende Frage / folgender Fall:
Vater muss in ein Pflegeheim eingewiesen werden. Rente der Pflegeperson und Pflegegeld werden aller Wahrscheinlichkeit nach die anfallenden Aufwendungen nicht decken, verwertbares Vermögen ist bei der Pflegeperson nicht vorhanden. Inwieweit können die leiblichen Kinder der Pflegeperson durch das Pflegeheim / den Sozialversicherungsträger / die Sozialbehörde in Anspruch genommen werden, wie hoch ist der Selbstbehalt der Abkömmlinge bei den Einkünften und beim Vermögen? Falls von Relevanz, Bundesland Pflegeperson Sachsen-Anhalt, Kinder Berlin und NRW. Ein Verweis auf die grundlegenden Rechtsnormen wäre hilfreich. Vorab vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 05.04.2009 18:21:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.Einkommen

Zu der Frage, welches Einkommen der Kinder im Rahmen des so genannten Elternunterhalts zu berücksichtigen ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Kindern ein monatlicher Freibetrag zuzubilligen ist, der den sogenannten angemessenen Selbstbehalt maßvoll übersteigt.

Diese Grenze beträgt derzeit EUR 1.400,00 zzgl. EUR 1050,00 für den mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten.

Darüber hinausgehendes Einkommen ist nach dieser Rechtssprechung nicht voll, sondern lediglich zur Hälfte ansetzbar.

2.Vermögen

Hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens ist nach derzeitiger Rechtssprechung des BGH ein Betrag von EUR 80.000 bis 100.000 anrechnungsfrei.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der sogenannte Elternunterhalt derzeit der rechtlich am schwächsten ausgestaltete Unterhalt ist. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass dem Unterhaltsverpflichteten zunächst seine Kinder, sein Ehegatte, sein geschiedener Ehegatte , sowie seine Enkel und weitere entfernte Abkömmlinge im Rang seinen Eltern vorgehen.

Rechtsgrundlage für eventuelle Ansprüche des Trägers von Sozialleistungen ist hierbei § 94 SGB XII iVm. § 1601 BGB.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch eine schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2009 | 08:30

Sehr geehrter Herr Vogt, für Ihre Antwort danke ich Ihnen. Eine Nachfrage noch: Mit welchem "Freibetrag" werden unterhaltspflichtige Kinder des ggf. zur Leistung Verpflichteten berücksichtigt. D.h., wenn ich verheiratet bin, habe ich einen "Grundfreibetrag" i.H.v. 1.400€, zzgl. 1.050€ für den Ehegatten (auch wenn dieser über ein eigenes Einkommen verfügt), zzgl. eines etwaigen Freibetrag für ein unterhaltspflichtiges Kind i.H.v. X€?
Vorab besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2009 | 08:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

die relativ schwache rechtliche Ausgestaltung des Elternunterhaltes bewirkt, dass vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen zunächst sämtliche weiteren Unterhaltsverpflichtungen sowie sonstige Aufwendungen, die in Zusammenhang mit einer angemessenen Lebensführung stehen, in Abzug zu bringen sind.

Erst wenn danach noch Einkommen über dem Freibetrag vorhanden ist, wird dies hälftig in Ansatz gebracht.

Der Freibetrag für ein unterhaltspflichtiges Kind bemisst sich hierbei nach der sogenannten "Düsseldorfer Tabelle", welche wiederum nach dem Alter des Kindes und dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen gestaffelt ist.

Den für Sie zutreffenden Betrag können Sie hier

http://www.treffpunkteltern.de/unterhalt/duesseldorfertabelle.php

ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Vogt



Bewertung des Fragestellers 06.04.2009 | 09:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle, kompetente wie auch präzise Antwort; besten Dank!"