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Selbstbehalt

21.07.2008 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich möchte wissen wie hoch der Selbstbehalt für behinderte Unterhaltspflichtige ist, zu einem bei nicht erwerbstätig und zum anderen bei Erwerbstätigkeit. Ich bin zu 80% Schwerbehindert, Rollstuhlfahrer und habe die Merkzeichen B (Begleitperson) und aG (aussergewöhnlich Gehbehindert).
Außerdem, welche Kosten den Selbstbehalt erhöhen, z.B. Haushaltshilfe, Medikamente welche nicht von der Krankenkasse übernommen werden, Fahrkosten für das 14 tägliche holen und zurückbringen der Kinder (einfache Strecke ca. 130km).

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst einmal muss unterschieden werden zwischen dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber den unterhaltsberechtigten Kindern und des unterhaltsberechtigten Ehegatten.

Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR.
Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Die Bestimmung, um welchen Betrag der Selbstbehalt erhöht werden kann, obliegt aber dem Tatrichter und ist auch nur beschränkt überprüfbar, kann von mir demnach nicht konkret benannt werden.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.

Gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen berechtigten Ehegatten, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig, beträgt der monatliche Selbstbehalt 1.000 EUR.

Die Kosten des Umgangs, also z.B. Ihre Fahrtkosten, können zu einer Erhöhung des Selbstbehalts oder zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 56/02) entschieden.

Grundsätzlich müssen Sie beachten, dass behinderungsbedingte Kosten in der Regel nicht zu einer Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts führen, sondern sich auf die Leistungsfähigkeit und damit auf den zu zahlenden Unterhalt des Unterhaltspflichtigen auswirken.
Das der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegte Bruttoeinkommen wird zunächst bereinigt. Es werden z.B. krankheitsbedingte Aufwendungen, hierunter können auch Kosten für eine Haushaltshilfe fallen, abgezogen. Ihre Mehrkosten führen also grundsätzlich zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens. Daneben ist aber auch eine Erhöhung des Selbstbehalts möglich, so z.b. wenn Ihre Miete höher ausfällt oder die Kosten des Umgangs berücksichtigt werden.

Beachten Sie bitte auch, dass Sie grundsätzlich, soweit Sie die Kosten selber tragen, berechtigt sind die behinderungsbedingten Kosten steuerrechtlich in Abzug zu bringen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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