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Selbstbehahlt des Ehegatten

09.08.2018 08:27 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Der Rentner mit einer Rente von 1950,-€ kommt ins Pflegeheim (Pflegegrad 5)
Die Ehefrau hat eine eigene Rente von 150,- €
Das Pflegeheim Kostet gesamt 4.556,- €
Meine Frage:
Hat die Ehefrau eien Anspruch auf einen Teil der Rente Ihres Gatten ( bis zum Selbstbehalt),
oder mus der Ehegatte seine Rente voll einsetzen und die Frau muss Sozialhilfe beantragen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Ehefrau muss keine Sozialhilfe beantragen.


Für dem Ehegatten muss Hilfe zur Pflege beantragt werden, da die Heimkosten nicht aus dem eigenen Einkommen und vermutlich auch Vermögen gedeckt werden können.


Wenn nur die Renten als Einkommen zur Verfügung stehen, wird zunächst einmal der monatliche Lebensbedarf berechnet. Dieser orientiert sich an dem Bedarf vor dem Heimaufenthalt.


Dieser setzt sich zusammen aus dem aktuellen Regelsatz für die Frau, der derzeit 416,00 € beträgt, zuzüglich der Wohnkosten und dem Bedarf des Ehegatten, der in das Heim umziehen muss, in Höhe von 332,00 €.


Diese Bedarfe werden zusammengerechnet und dem Gesamteinkommen gegenübergestellt.


Da die Wohnkosten nicht bekannt sind, kann diese Berechnung hier nicht konkret dargestellt werden.

Wenn ich die Wohnkosten mit 500,00 € schätzen würde, ergebe sich ein Gesamtbedarf in Höhe von 1.248,00 €. Das Einkommen der Eheleute übersteigt diesen Betrag um 852,00 €.


Zum Teil wird für jeden Ehegatten noch ein Zuschlag in Höhe der Hälfte des übersteigenden Betrages vorgenommen. Das ist aber Einzelfall und wird unterschiedlich gehandhabt.


Würde man diese hälftigen Betrag noch beachten, ergebe sich für die Frau folgende Berechnung:


Ihr hat von der Rente zu verbleiben der Regelbedarf und die Wohnkosten zuzüglich des hälftigen Zuschlags, mithin insgesamt: 1.342,00 € , abzüglich Ihrer Rente in Höhe von 150,,0 €, also 1.192,00 € und für den Ehegatten müssen 112,32 € verbleiben, da dieser Betrag dem Ehegatten, der im Heim untergebracht ist, auf jeden Fall als Taschengeld zusteht. Es müssen daher von der Rente der Frau nach dieser überschlägigen Berechnung 1.304,32 € verbleiben.


Der Restbetrag ist für die Kosten der Heimunterbringung einzusetzen.


Ich bitte Sie aber zu berücksichtigen, dass die Berechnung von Bundesland zu Bundesland abweichen können.


Wichtig ist, dass der Ehefrau von der Rente soviel zu verbleiben hat, dass sie selber keine Leistungen in Anspruch nehmen muss.

Einen konkret festgesetzen Selbsthalt gibt es bei dieser Fallgestaltung nicht; es muss immer eine individuelle Berechnung vorgenommen werden.


Diese Berechnung ist nur überschlägig. Es können noch weitere notwendigen Beträge hinzukommen, die den Bedarf der Frau erhöhen. Das können zum Beispiel Aufwendungen für Krankenversicherung sein, Versicherungsbeiträge oder auch Zuschläge wegen Mehrbedarf wegen Behinderung, bei Vorliegen des Merkzeichen "G" oder "aG".



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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