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Selbstanzeige/Scheidung ein Scheinehe nach 8 Jahren

22. März 2009 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Mai 2001 einen befreundeten Ausländer nur zu dem Zweck geheiratet, dass er in Deutschland bleiben kann. Mir wurden eine Scheidung nach 1 Jahr und 15.000 DM versprochen, leider nicht vertraglich schriftlich geregelt. Beides habe ich natürlich nie erhalten. Wir haben aber einen Ehevertrag geschlossen. Wir haben bis 2005 offiziell in der gleichen Wohnung gewohnt.

Seit Januar 2005 leben wir offiziell getrennt. „Inoffiziell“ zog ich 2003 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die Scheidung wollte er letztes Jahr einreichen, hat dies aber dann aus finanziellen Gründen nicht getan. Er lebt aber augenscheinlich auf großem Fuß (große Wohnung und großes Auto), hat auch eine Firma. D.h. er könnte die Scheidung sicher irgendwie bezahlen.

Wir sind bis heute nicht geschieden und er ist für mich nicht mehr erreichbar. Auch die Krankenkasse (er ist ja weiterhin bei mir familienversichert) erhält keine Antworten auf ihre Anfrage.

Ich will ihn natürlich endlich loswerden und möglichst die (teure) Scheidung nicht selbst bezahlen müssen. Was ist aus rechtlicher Sicht der beste Weg für mich?

Wenn ich z.B. die Scheinehe nach 8 Jahren selbst anzeige,

1. Ist es richtig, dass, wenn der Tatbestand der Scheinehe nachgewiesen wird, die Ehe als nicht geschlossen gilt?

2. Welche rechtlichen Konsequenzen hat eine Selbstanzeige für mich (nach meiner Information ist der Tatbestand nach 5 Jahren verjährt)?

3. Welche rechtlichen Konsequenzen hat das für ihn (Aberkennung der Aufenthaltsgenehmigung)?

4. Welche Konsequenzen hat das für die Ehe, d.h. ist eine Scheidung trotzdem notwendig?

5. Welche Mittel hat er, um den Bestand der Scheinehe abzustreiten bzw. welche Mittel benötige ich, um den Bestand der Scheinehe zu beweisen?

6. Ist der Tatbestand, dass er bei mir familienversichert ist, Sozialbetrug, für den ich belangt werden kann?

7. Wo und wie zeige ich das an?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!


22. März 2009 | 14:51

Antwort

von


(204)
Kopenhagener Str. 23
10437 Berlin
Tel: +49(0)30-74394955
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Wenn der Tatbestand des § 1314 Nr. 5 BGB vorliegt,

„beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen“

dann stellt dies einen Eheaufhebungsgrund dar. Für das Eheaufhebungsverfahren ist jeder Ehegatte antragsberechtigt. Die Eheaufhebung wegen einer Scheinehe kann im Gegensatz zu den sonstigen Aufhebungsgründen auch noch nach Ablauf von einem Jahr beantragt werden. Es ist in Ihrem Fall also durchaus möglich, die Eheaufhebung zu beantragen, obwohl seit der Eheschließung bereits acht Jahre vergangen sind.

Die Kosten des Eheaufhebungsverfahrens sind aber nicht zwingend geringer als die des Scheidungsverfahrens, da der Wert beider Verfahren auf dieselbe Art ermittelt wird. Bezüglich der Wertermittlung wird von beiden Parteien das monatliche Nettoeinkommen mit drei multipliziert und addiert.


2. Nach § 95 II Nr. 2 AufenthG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen.

Es ist richtig, dass die Verfolgungsverjährung für diesen Tatbestand nach § 78 III Nr. 4 StGB fünf Jahre beträgt. Sie sollten hierbei jedoch beachten, dass nicht ausschließlich auf den Zeitpunkt der Eheschließung abgestellt werden kann, sondern auch auf den Zeitpunkt an dem Sie nach der Eheschließung einer mit dem Vollzug des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörde falsche Angaben gemacht haben, beispielsweise bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels Ihres Mannes. Die Verjährungsfrist kann somit durchaus noch laufen. In der Praxis kommt es bei diesem Tatbestand aber meist zur Verurteilung einer Geldstrafe.

3. Die aufgrund der Eheschließung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG würde widerrufen werden, ebenso eine erteilte Niederlassungserlaubnis oder auch sogar eine Einbürgerung.

4. Wenn eine Eheaufhebung stattfindet, dann ist eine Scheidung der Ehe nicht mehr notwendig.

5. Zugelassen sind die Beweismittel der Zivilprozessordnung: Dies sind: Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Parteivernehmung.

Sie müssten bestenfalls Urkunden (Verträge) oder Zeugen anbieten können, die die Scheinehe bestätigen.

6. Durch die Familienversicherung könnten Sie sich der Beihilfe des Sozialbetruges strafbar gemacht haben.

Aufgrund der Gefahr der Strafverfolgung und der unter Umständen schwierigen Beweisführung, dass wirklich eine Scheinehe geschlossen wurde, würde ich Ihnen abschließend dazu raten, doch eher einen Scheidungsantrag zu stellen anstatt ein Eheaufhebungsverfahren einzuleiten. Wichtig ist aber, dass Sie eine zustellungsfähige Anschrift haben. Diese bekommen Sie beim Einwohnermeldeamt mit der alten Anschrift.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Natürlich können Sie noch Rückfragen stellen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder

Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Sabine Reeder
Fachanwältin für Familienrecht

ANTWORT VON

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