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Selbstanzeige

30.01.2009 07:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich habe 23000 € Einkommen aus dem Jahre 2006 bei Abgabe meiner Steuererklärung im März 2008 vergessen. Ich habe dann im August eine korrigierte Steuererklärung abgegeben.

Am 28.11. erhielt ich dann den Steuerbescheid mit Angabe einer Zahlungsfrist bis zum 28.12.. Den darauf angegebenen Betrag habe ich aber bis heute nicht bezahlt.

Ist die Abgabe der korrigierten Steuererklärung als Selbstanzeige zu werten und habe ich durch Nicht-Einhaltung der Frist jetzt die Straffreiheit verloren?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei Ihnen wäre zu klären, als was für eine "Tat" das Finanzamt Ihre unrichtigen Angaben wertet.

Soweit von einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO ausgegangen wird. Für die Begehung einer solchen Steuerhinterziehung müssten Sie mit Vorsatz gehandelt haben.
Soweit Sie in Bezug auf eine solche Steuerhinterziehung die korrekten Angaben nachreichen, wird dies als Selbstanzeige nach § 371 AO gewertet und die Tat wäre zunächst straffrei.

Soweit eine Steuerverküzzung bereits eingetreten ist, d.h. Steuern nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt worden sind -dies geht aus Ihren Angaben nicht hervor, ob die Verkürzung bereits eingetreten ist- wäre eine Straffreiheit nur gegeben, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb einer angemessenen Frist nachgezahlt werden (§371 Absatz 3 AO ). Wird innerhalb der Frist nicht nachgezahlt, würde die Selbstanzeige i.d.R. strafmildernd als Geständnis gewertet werden.

Wenn eine Verkürzung der Steuern noch nicht eingetreten war, ist die Straffreiheit bereits durch die Berichtigung der Angaben gegeben, § 371 Absatz 1 AO .

Möglicherweise wird bei Ihnen aber auch eine Tat im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten angenommen.
Dann käme eine leichtfertige Steuerhinterziehung in Betracht nach § 378 AO .
Vorraussetzung dafür ist, dass eine Steuerhinterziehung "leichtfertig" erfolgt ist. Ein Bußgeld würde dann nicht festgesetzt werden, wenn die Angaben vor Bekanntgabe eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Auf eine Frist zur Zahlung stellt das Gesetz in einem solchen Fall nicht ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Benutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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