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Selbstanzeige

| 06.05.2008 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Hallo,
benötige eine rechtliche Auskunft in Bezug auf folgenden Fall:

Betrugsfall zwischen 1996-1998 für insgesamt DM 30,000 (€ 15,000)

Was wäre die folgen einer Selbstanzeige mit Rückzahlungsvorschlag?
Was ist die Verjährungsfrist bei so einem Fall?

Dank im voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

• 1. VERJÄHRUNGSFRIST

Das StGB kennt zwei Formen der Verjährung.
Es ist zwischen VERFOLGUNGSVERJÄHRUNG und VOLLSTRECHUNGSVERJÄHRUNG zu unterscheiden.

Die Vollstreckungsverjährung ist in § 79 StGB geregelt. Danach dürfen RECHTSKRÄFTIG verhängte Strafen oder Maßnahmen nach Ablauf einer gewissen Frist nicht mehr vollstreckt werden.
Voraussetzung ist hier also eine Entscheidung des Gerichts, d.h. es muss eine Strafe ausgesprochen worden sein.
Vollstreckungsverjährung ist bei Ihnen also nicht einschlägig.

Die VERFOLGUNGSVERJÄHRUNG schließt gemäß § 78 StGB die AHNDUNG DER TAT aus.
Die Verfolgungsverjährung schließt somit die Verhängung von Strafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen aus.
§ 78 Abs.3 StGB regelt die Verjährungsfrist.
Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.
Die Länge der Verjährungsfrist richtet sich nach der Strafandrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand verwirklicht wurde.

Nach Ihren Angaben haben Sie Betrug begangen.
Wer einen „einfachen“ Betrug gemäß § 263 Abs.1 StGB verwirklicht, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.
Daher beträgt die Verjährungsfrist für „ normalen“ Betrug gemäß § 78 Abs.3 Nr. 4 StGB 5 Jahre.

Gemäß § 263 Abs.3 StGB ist in besonders schweren Fällen die Strafe Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.
Daher verjährt ein Betrug in besonders schweren Fall gemäß § 78 Abs.3 Nr.3 StGB in 10 Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat

Nach dem BGH (Urteil vom 07.10.2003, 1 StR 274/03) ist ein Vermögensverlust dann nicht von „ großem Ausmaß“, wenn er den Wert von 50.000 € nicht erreicht.

Ihren gemachten Angaben zur Folge gehe ich davon aus, dass Sie lediglich den Tatbestand des „ einfachen“ Betruges verwirklicht haben.
Die Verjährungsfrist beträgt also 5 Jahre.

Zu beachten ist allerdings, dass die Verjährung gemäß § 78a StGB erst beginnt, wenn die Tat beendet ist.
Ein Betrug ist dann beendet, wenn der letzte Vermögensvorteil durch den Täter erlangt wurde.

Des Weiteren kann die Verjährung unterbrochen sein.
Gemäß § 78c StGB ist die Verjährung z. B. unterbrochen, wenn der Beschuldigte vernommen wurde oder wenn die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben wurde.

• 2. Selbstanzeige

Würden Sie sich selbstanzeigen wird die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einleiten.
Nach Abschluss der Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Verjährung einstellen.
Erhebt die Staatsanwaltschaft trotz Verjährung Anklage, so kann das Gericht das Verfahren gemäß § 206a StPO durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung einstellen bzw. kann nach der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens durch Urteil aussprechen (§ 260 Abs.3 StPO).

In zivilrechtlicher Hinsicht verjähren Schadensersatzansprüche des Opfers gemäß §§ 195, 199 BGB in 3 Jahren.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


Ergänzung vom Anwalt 07.05.2008 | 05:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Sie nochmals daraufhin weisen, dass Sie sich durch die SELBSTANZEIGE erst JETZT schadensersatzpflichtig machen können.
Wenn Sie dem Opfer/ dem Geschädigten erst jetzt durch die Selbstanzeige bekannt werden.
Nach § 199 BGB beginnt in diesem Falle die Verjährungsfrist denn eventuell erst mit einer Selbstanzeige.

Aufgrund der Verjährung und der noch möglicherweise bestehenden Schadensersatzpflicht zweifele ich am Sinn einer Selbstanzeige.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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