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Selbständigkeit und ALG1- Anspruch

| 14.09.2009 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 3 Jahren selbständig, habe leider nur wenig Gewinne, die letzen Monate schon ein negatives Ergebnis. Habe die Selbständigkeit nach 15 Jahre im Angestelltenverhältnis im Juni 2006 begonnen. Vom Dez.2005 bis Mai 2005 habe ich 6 Monate ALG1 bezogen, ab Juni 2005 bin ich mit Überbrückungsgeld in die Selbständigkeit. Lt. meinen Recherchen habe ich noch bis Ende Nov. 2009 (4- Jahresfrist) Anspruch auf die restlichen 6 Monate ALG1. Ich möchte aber mein Geschäft noch nicht aufgeben, weil ich glaube, das es wieder aufwärts geht. Kann ich mich arbeitslos melden, wenn ich meine wöchentliche Arbeitszeit mit Arbeitszeitnachweis auf 14,5 Stunden reduziere und das Geschäft durch eine Mitarbeiterin und Freunde am "laufen halte"? Mir ist auch bekannt, das ich monatlich die BWA dem AA vorlegen muss. Natürlich stelle ich mich dem Arbeitsmarkt damit auch zur Verfügung. Könnte ich bei Bewilligung des Restanspruches der 6 Monate ALG1 sogar dann ca. Dezember 2009, also 90 Tage vor Auslaufen des ALG1- Anspruchs, erneut einen Gründungszuschuss beantragen bzw. bekommen, wenn ich mein bestehendes Konzept überarbeite bzw. erweitere?
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Da Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 3 1.1.2006 erworben haben, gilt für Sie gem § 434j Abs. 3 SGB III die Vorschrift des § 124 SGB III in seiner Fassung bis zum 31.12.2003. Die Anwartschaftszeit wird daher noch erfüllt.

2. Ein Gründungszuschuss nach § 57 SGB III scheitert jedoch aufgrund des Ausschlusses nach § 57 Abs. 3 SGB III. Danach ist die Förderung ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind. Da Sie die selbständige Tätigkeit wieder zeitnah aufnehmen müssten, um die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 SGB III zu erfüllen, ist der zeitliche Abstand von 24 Monaten nicht erfüllt.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen
Korkmaz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2009 | 09:01

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider verstehe ich den Punkt nicht richtig. ALG1 ist doch keine Förderung in dem Sinne? Die Förderung mit Überbrückungsgeld ist länger als 24 Monate her. Hier werden doch die 24 Monate angesetzt? Die weitere Bedingung, noch 90 Tage ALG1 Anspruch zu haben, würde ich doch erfüllen.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2009 | 10:10

Anspruch auf ALG I haben Sie nach Minderung der Arbeitszeit auf unter 15 Stunden. Hierbei handelt es sich um keine Förderung.

Da Sie jedoch erneut Überbrückungsgeld - hierbei handelt es sich um eine Förderung - beantragen möchten, müssen nach Beendigung der geförderten Selbständigkeit (derzeitige Selbständigkeit) 24 Monate vergehen. Das Ende der derzeitigen Selbständigkeit würde die Minderung der Arbeitszeit auf unter 15 Stunden bedeuten. 24 Monate danach haben Sie jedoch keinen Anspruch auf Alg I, so dass dann die übrigen Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Bewertung des Fragestellers 15.09.2009 | 09:01

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