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Selbständigkeit mit einem Partner, der nicht mit eingetragen war-Ford. 20.000 EUR

30.09.2014 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:
Im Jahr 2008 war ich, in Zusammenarbeit mit einem Bekannten, selbständig.
Wir hatten ein Wettbüro eröffnet gehabt, der einzig und allein auf meinen Namen lief. (Mein Partner war damals nämlich bereits in einer Privatinsolvenz, was ich zu der Zeit nicht wusste)
An einem „schlechten" Monat kam es zu einer hohen Auszahlung und wir konnten letztendlich die restlichen 20.000,00 EUR nicht mehr entrichten.
Dadurch sprang zwar die Buchmacher-Firma ein, um die Kunden alle auszubezahlen, stellte aber uns diese Leistung in Rechnung.
Wir haben natürlich auf einem Blatt Papier schriftlich festgehalten, dass wir beide für die Risiken haften werden.
Vor 4 Jahren habe ich einen Offenbarungseid abgelegt und werde nun mit den Forderungen erneut konfrontiert, da diese Firma mir gegenüber nun 30 Jahre einen Titel besitzt.
Ich möchte das bezahlen, allerdings nicht alleine. Ich habe bereits mehr als 7.000 EUR alleine zurückbezahlt (sonst. Forderungen aus der Selbständigkeit).
Der ehem. Partner meldet sich nicht auf Anrufe und gezahlt hat er bisher nur 2x 150,00 EUR, vor 4 und vor 2 Jahren.
Er hat auch noch letzten Monat beteuert, dass er mit einer mtl. Ratenzahlung einverstanden wäre, aber auch auf etliche Vorschläge wurde wieder einmal nicht mehr reagiert.
Nun möchte ich wissen, ob ich mit einem gerichtl. Mahnverfahren überhaupt eine Chance habe oder ihn mit einem Schreiben von einem Anwalt mit einer Androhung einer Zivilklage (+Androhung der Gehaltspfändung) eventuell zur Ratenzahlung bekommen würde.
Da er damals „indirekt" Selbständig war, obwohl er es ja nicht durfte, gibt es in dieser Hinsicht vielleicht einen Druckmittel, das man evtl. einsetzen könnte.
Ich möchte
Gibt es überhaupt eine Chance, obwohl er nicht eingetragen war? Es gibt natürlich Unmengen von Zeugen, die bezeugen können (werden), dass wir zwei diese Selbständigkeit eingegangen haben (Inkl. Seine Eltern).

Über eine Antwort dazu und einen Kostenvoranschlag für so ein Schreiben würde ich mich sehr freuen!

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus und verbleibe bis dahin


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie und Ihr ehemaliger Geschäftspartner faktisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben haben. Dabei ist es völlig gleichgültig, wer im Außenverhältnis als Betreiber des Unternehmens aufgetreten ist, was die Verteilung der Gewinne und Verluste im Innenverhältnis angeht, so kommt es auf das an, was zwischen Ihnen vereinbart wurde. Wenn diese Vereinbarung nicht unwirksam ist (dies käme etwa bei einer unangemessenen Benachteiligung Ihres Partners infrage) und Sie diese auch nachweisen können, müsste Ihr Partner seinen Anteil am Gesamtverlust begleichen.

Zu beachten ist aber, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, die hier wohl anwendbar ist, bereits abgelaufen sein könnte. Die Frist beginnt allerdings erst mit der Schlussabrechnung zu laufen. Ich weiß nicht, ob eine solche bei Ihnen erfolgt ist.

Ob die Frist zudem, etwa durch Verhandlungen über die Schulden, gehemmt wurde, müsste genauer geprüft werden. Ihr Partner müsste sich im Streitfall aber auch auf diese Verjährung berufen (was aber recht wahrscheinlich ist). Ein anwaltliches oder gerichtliches Vorgehen ist daher nicht zwingend erfolgsversprechend. Wenn Sie Ihrem Partner hierbei auch noch drohen, könnten Sie sich auch einer (versuchten) Nötigung strafbar machen. Hiervon würde ich daher dringend abraten.

Was die Kosten angeht, so belaufen sich diese für einen Mahnbescheid, wenn ein Anwalt diesen beantragt, bei einem Streitwert von 20.000 € auf ca. 1.080 € (ohne Vollstreckungsbescheid, dieser würde nochmal ca. 450 € extra kosten). Legt der Schuldner Rechtsmittel ein, geht das ganze in das normale streitige Verfahren (Prozessrisiko: ca. 5.000 €, nur 1. Instanz).
Die Kosten für ein einfaches Schreiben betragen ca. 250 € (0,3 Gebühr + 20 € Auslagenpauschale) zzgl. MwSt.

Ich hoffe ich konnte mit den Informationen einen ersten Überblick verschaffen.


Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 30.09.2014 | 20:08

P.S.: Noch ein kleiner Hinweis: Gegebenenfalls haben Sie auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe und/oder Beratungshilfe, mit der Sie eine genauere Beratung bei einem Anwalt vor Ort einholen und eventuell kostenfrei den Prozess führen können. Hierüber sollten Sie sich unverbindlich beraten lassen oder direkt bei Ihrem zuständigen Amtsgericht nachfragen.

Ergänzung vom Anwalt 30.09.2014 | 20:15

Noch ein weiterer Hinweis: Auch wenn Sie erfolgreich einen Mahnbescheid oder ein Urteil erstreiten, bleibt abzuwarten ob bei Ihrem Geschäftspartner überhaupt etwas zu holen ist, was eher unwahrscheinlich ist, wenn er damals schon in der Privatinsolvenz war. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Vollstreckung sehr langwierig werden, wenn sie überhaupt Erfolg haben sollte. Es wäre daher eher zu raten, hier zu versuchen eine gütliche Einigung zu erzielen.

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