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Selbständigkeit heraus aus der Arbeitslosigkeit

| 13.06.2018 14:58 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sperrfrist und die Antragstellung zum Gründungszuschuss in Bezug auf das ALG1.

Ich scheide zum 30.06.2018 aus meiner Firma aus (mit einer Abfindung lt. Sozialplan). Das erste Gespräch mit meiner Stellenvermittlerin von der Arbeitsagentur fand bereits im April statt. Meine Vermittlerin fragte mich, ob ich mich nicht selbständig machen möchte. Ich bin bereits seit 2 Jahren nebenberuflich selbständig, konnte den Nebenberuf aber mangels Zeit im Vollzeitjob nie richtig voranbringen. Ich habe mir den Vorschlag überlegt und würde es wohl gerne versuchen.

So wie ich gelesen habe, ist dafür dann erst einmal ein Businessplan zu erstellen und wahrscheinlich ein Existenzgründungsseminar zu besuchen. Gibt es Erfahrungswerte, wie lange der Gesamtprozeß bei der Arbeitsagentur dauert?

Und der Start der Selbständigkeit ist ja auch erst dann möglich, wenn mindestens 1 Tag Arbeitslosengeld bezogen wurde. Jetzt werde ich am 01.07. arbeitslos, aber es steht noch nicht fest, ob ich ggf. eine Sperre erhalten werde von 3 Monaten (da Dienstaufhebungsvertrag), das wird erst im Juli in der Leistungsabteilung entschieden, wenn ich alle geforderten Bescheinigungen vorlegen kann.

Könnte ich dann erst im Oktober in die Selbständigkeit gehen, falls die Sperre zum Tragen kommt?

Vielen Dank für Info.
14.06.2018 | 20:03

Antwort

von


(6)
Schloßstraße 13
88410 Bad Wurzach
Tel: 07564936776
Web: http://www.rechtsanwalt-munz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen um den Gründungszuschuss.
Wenn die Sperrzeit zum Tragen kommt, ist es so, dass Sie zwar den Antrag im Vorhinein stellen können, Gründungszuschuss zu bekommen, jedoch erst die Gründung nach dem einen Tag, nachdem Sie ALG1 (ohne Sperrfrist) bezogen haben, erfolgt sein darf. Dies handhaben die Arbeitsagenturen jedoch von Arbeitsagentur zu Arbeitsagentur unterschiedlich, da es lediglich Geschäftsanweisungen hierfür gibt. Wie solche Geschäftsanweisungen aussehen können, können Sie hier z.B. finden:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta4/~edisp/l6019022dstbai444940.pdf

Da Sie bereits nebenberuflich tätig sind, dürfte die Aufnahme Ihrer Haupttätigkeit dann dementsprechend auch erst nach dem Ablauf der Sperrfrist + 1 Tag ALG1-Bezug sein.
Dabei wird aber bei der Umwandlung einer nebenberuflichen Tätigkeit in eine hauptberufliche Selbständigkeit die Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellers geprüft. Das Nebengewerbe muss nicht abgemeldet werden, darf aber während der Antragsstellung nur unter 15 Stunden in der Woche ausgeübt werden.

Achten Sie darauf, dass Sie nicht in Ihrer Nebentätigkeit bis dahin über 14 Stunden und 59 Minuten pro Woche arbeiten, sonst wird es von Agentur für Arbeit und Jobcenter als Haupttätigkeit angesehen. Somit entfällt Ihr Anspruch auf ALG I (oder ALG II).

Die Gewährung des Gründungszuschusses ist aber eine Ermessensleistung – das heißt, Ihr Sachbearbeiter bzw. die Agentur für Arbeit entscheidet, ob Sie die Förderung bekommen.
Wenn Sie den Antrag enreichen, wird es etwa 3 Wochen Bearbeitungszeit dauern, bis über den Antrag entschieden wird. Jedoch kann es auch länger dauern, wenn Ferien, Urlaube etc. Ihre Antragstellung verzögern. Bis Sie dann das erste Mal den Gründungszuschuss ausbezahlt bekommen, kann dann noch einmal 2-6 Wochen dauern.

Zum Stellen des Antrags brauchen Sie eine Tragfähigkeitsbescheinigung (d.h. Sie müssen einen Business-Plan vorlegen, Ihren Lebenslauf, einen Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan zu Ihrem Gründungsvorhaben und eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau). Eine Tragfähigkeitsbescheinigung können Ihnen folgende Stellen ausstellen:
Industrie- und Handelskammer,
Handwerkskammer,
Kreditinstitut,
Berufsständische Kammer,
Fachverband und
weitere wie etwa Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte, Unternehmensberater, Gründungszentren und
Gründungsinitiativen.
Dabei fließt auch Ihre Fähigkeit als Person für dieses Vorhaben in die Ausstellung der Tragfähigkeitsbescheinigung ein.

Dabei können Sie vom Arbeitsamt auch zur Teilnahme an Seminaren verpflichtet werden, um den Gründungszuschuss zu erhalten.

Beachten Sie, dass Sie keinerlei Rechtsanspruch auf die Zusage von Gründungszuschuss haben, sondern es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung handelt.

Ich würde Ihnen empfehlen, mit Ihrem Sachbearbeiter in der Agentur für Arbeit ein ausführliches Gespräch zu führen und wie er/sie das hinsichtlich der Zeitkomponente in Bezug auf die Antragstellung und den Wechsel in die Hauptgewerbetätigkeit beurteilt.
Es kann nämlich sein, dass es für Sie vorteilhaft ist, Ihr Nebengewerbe abzumelden und dann neu anzumelden.
Damit ist ein eindeutiger Nachweis möglich. In der Regel reicht jedoch aus, den bestehenden Gewerbsschein beizubehalten mit dem Hinweis, dass ab dem Datum des Bezugs des Gründungszuschusses ein hauptberufliche Selbstständigkeit vorliegt.

Beachten Sie, dass Ihr ALG1 gekürzt werden kann, wenn Sie innerhalb der Sperrfrist etwas dazuverdienen.

Zu empfehlen ist es auch, eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abzuschließen. Ihr Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit kann Ihnen weiterhelfen.

Sprechen Sie auf jeden Fall so schnell wie möglich mit Ihrem Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit, damit das Vorgehen richtig ausgestaltet werden kann - gleichgültig ob mit oder ohne Sperrfrist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Oliver Munz


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