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Selbständigkeit - Fortbildungen


04.03.2007 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2002 in der Insolvenz. Nachdem mein Betrieb eingestellt wurde war ich zunächst einmal als kfm. Angestellter in einem Unternehmen tätig.

Leider musste ich nach einiger Zeit feststellen, dass ich in der Gehaltpolitik des Unternehmens nicht fair behandelt wurde. Frei nach dem Motto: Er braucht ja nicht mehr zu verdienen - schliesslich wird Ihm ja sowieso jede Gehaltserhöhung gepfändet. Somit bekam ich als Dipl-Kfm mit Auslandsstudium etc. € 2600,-- brutto.

Nach einigen erneuten Bewerbungen bekam ich die Chance als freiberuflicher Dozent bei den Hochschulen tätig zu werden sowie bei anderen Bildungsträgern. Nach anfänglichen Lücken bekomme ich jetzt gute Angebote. Die pfändbaren Beträge wurden an den Insolvenzverwalter abgeführt, der sich auch mit dieser Tätigkeit einverstanden erklärte.

Um meine weitere berufliche Zukunft zu sichern wurde mir empfohlen zu promovieren. Dazu muss ich Studiengebühren und Kosten von ca. 15.000,-- € tragen. Ich möchte dies gerne tun.
Mir ist bekannt, dass diese Kosten für mich steuerlich Werbungskosten sind.

Nun meine Frage:
Wenn ich diese Kosten in meine Abrechnungen einsetze, könnte mir nachgesagt werden, dass ich diese Weiterbildung bzw. Promotion nur mache um mich selbst zu verwirklichen bzw. mein pfändbares Einkommen bewußt zu senken.
Für meine berufliche Zukunft wäre dieses sehr sinnvoll, jedoch fürchte ich Nachteile im meinem Verfahren.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Aufgrund Ihrer Schilderungen, dass Sie sich bereits seit 2002 in der Insolvenz befinden, gehe ich davon aus, dass das Verfahren selbst bereits aufgehoben wurde und Sie sich derzeit in der sog. Wohlverhaltsperiode befinden, für die meine Ausführungen gelten.

In der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie den Obliegenheiten des § 295 InsO, nach denen Sie insbesondere die pfändbaren Einkommensteile an den Treuhänder abführen müssen. Andernfalls riskieren Sie eine Versagung der Restschuldbefreiung.

Da sich bei einer selbstständigen Tätigkeit die Berechnung der pfändbaren Einkommensteile praktische Schwierigkeiten ergeben regelt § 295 II InsO, dass der selbständig tätige Schuldner Zahlungen an den Treuhänder zu leisten hat, die die Gläubiger so stellen sollen, als wenn der Schuldner angemessen abhängig beschäftigt wäre. Die Höhe der Zahlungen hängt daher von dem für Sie angemessenen Dienstverhältnis ab, das Sie aufgrund Ihrer Ausbildung alternativ hätten eingehen können.

Bleibt das Einkommen des Schuldners aus der selbstständigen Tätigkeit hinter dem Vergleichseinkommen eines angemessenen Dienstverhältnisses zurück, hat er somit gleichwohl die festgelegten Zahlungen zu leisten, wobei allerdings ausreichend ist, dass diese innerhalb der Wohlverhaltensperiode tatsächlich auch geleistet werden. Ein Schuldner kann somit grundsätzlich auch nachzahlen.

Nun können Sie anführen, dass Fortbildungsmaßnahmen auch in abhängiger Beschäftigung zu einem reduzierten pfändbaren Einkommen führen würden. Dies gilt in der Insolvenz aber unter Gläubigerbefriedigungsgesichtspunkten nur dann, wenn Sie vom Arbeitgeber verlangt werden, einer Sicherung des Arbeitsplatzes dienen oder eine Chance auf ein erhöhtes Einkommen während der Treuhandzeit eröffnen. Davon ist bei einer Insolvenzeröffnung 2002 nur noch eingeschränkt auszugehen, da die Wohlverhaltensperiode im Jahr „bereits“ 2008 endet und daher in der Zeit von keinem erhöhten Einkommen auszugehen ist.

Sie sollten daher die Überlegungen eng mit dem Treuhänder / Insolvenzgericht absprechen und sich vorab schriftlich bestätigen lassen, um keinen Nachforderungen oder einer fehlenden Anerkennung von Werbungskosten ausgesetzt zu werden. Keinesfalls dürfte aufgrund der Promotion eine Einschränkung der bisherigen Tätigkeit erfolgen; diese wäre für die Berechnung des abzuführenden Betrages wohl unbeachtlich.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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