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Selbständigkeit


18.08.2006 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrter Anwalt,

meine Frau hat vor unserer Ehe (im Jahr 2004) eine eigene kleine Firma (Personalberatung/Vermittlung) geführt, als 1 Frau Unternehmen.
Leider blieb der Erfolg aus und sie hat sich im Rahmen der
Vorschriften anstellen lassen und damit eigenes Einkommen
erworben.
Jetzt revidiert das FA alle Bescheide mit der Begründung, es
wäre kein echtes Geschäftsinteresse zu erkennen d.h. es wären
zu wenig Gelder für Publikationen etc. ausgegeben worden.
Auch wären keine Unterlagen für Bewerber nachgewiesen worden.
Der genaue Wortlaut ist:

Mit Schreiben vom 16.6.2006 wurden sie aufgefordert eine Gewinnprognose einzureichen, zur Gewinnerzielungsabsicht Stellung zu nehmen und die Änderung der Bescheide zur Einkommens- und Umsatzsteuer angekündigt.
Die von Ihnen in 2006 eingereichte Rentabilitätsvorschau für die Jahre 2005 bis 2004 ist nicht geeignet, eine Gewinnerzielungsabsicht zu belegen, da diese Jahre bereits abgelaufen sind und bekannt ist, daß keine Einnahmen erzielt wurden.
Aus den vorliegenden Gewinnermittlungen der Jahre 2001 bis 2004
ist nicht erkennbar, daß Anstrengungen unternommen wurden, daß Unternehmen am Markt bekannt zu machen, da die entsprechende
Position jeweils mit 50 € als Betriebsausgabe angesetzt wurde.
Weitere Nachweise über Vorstellungsgespräche oder Kontaktaufnahmen wurden nicht erbracht.
Nach Aktenlage ist demnach davon auszugehen, daß das Gewerbe zu keiner Zeit ausgeübt wurde.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind somit steuerlich nicht zu erfassen.

Das ist ersteinmal ein ordentlicher Schock, denn meine Frau hat
Flyer und Visitenkarten gedruckt, war auf Messen und so weiter
und soll jetzt für diese Bescheide rund 8.000 Euro nachzahlen.
Und das bis zum 21.9.2006 !!!

Meine Frage:
Wie können wir das FA davon überzeugen, daß das Gewerbe
ausgeübt wurde und die Steuernachforderung unsinnig ist ?
bzw. was wäre der nächste Schritt, den sie uns raten würden.
Und was passiert, wenn wir das nicht schaffen ?
Haften wir für diese Forderung als Eheleute, auch wenn die
Steuernachforderung meine Frau vor der Ehe betrifft ?

Gruß
R.S.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Das Finanzamt zweifelt bei Ihrer Frau die Gewinnerzielungsabsicht an, so dass wohl der Verlust aus der gewerblichen Tätigkeit nicht mit anderen steuerpflichtigen Einnahmen verrechnet werden können und eine sogenannte Liebhaberei bei der Personalberatung/Vermittlung angenommen wird.

Die Gewinnerzielungsabsicht lässt sich nur anhand äußere Umstände feststellen. Hierzu ist eine Prognose anzustellen, ob der Betrieb auf Dauer Gewinn erwirtschaften kann.

Verlustperioden in der Vergangenheit können einen Anhaltspunkt geben, dass eine Gewinnerzielungsabsicht nicht besteht. Allerdings kann aus einer negativen Gewinnprognose nicht das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht gefolgert werden.

"Ein solcher --vom Steuerpflichtigen widerlegbarer-- Schluss ist nur dann gerechtfertigt, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen. Bei anderen Tätigkeiten müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden> "> (BFH-Urteile in BFHE 186, 206, BStBl II 1998, 663, und vom 2. Juni 1999 X R 149/95, BFH/NV 2000, 23).

Persönliche Gründe sind alle einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Motive

- Hierzu zählt z.B. die Absicht, Steuern zu sparen

- hohe andere Einkünfte zur Verfügung stehen, die für den Ausgleich entstandener Verluste herangezogen werden können

- und, dass es der Steuerpflichtige trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterlassen hat, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebs zu ergreifen.

Insoweit vermutet das Finanzamt, dass die Gewinnerzielungsabsicht fehle, weil Ihre Frau trotz nachhaltiger Verluste es unterlassen hat, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebes zu ergreifen.

Hierzu sollten Sie dann vortragen, dass Sie beispielweise durch Messebesuche (Kontakt zu Kandidaten) versucht haben die Rentabilität zu steigern und das es weniger auf kostenintensive Werbung zur Steigerung des Bekanntheitsgrades ankam. Insbesondere kommt es auf Argumente an, wie versucht wurde die Rentabilität des Unternehmens zu steigern.

Hierzu noch einige Auszüge von Urteilen zur Gewinnerzielungsabsicht:

Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht kann eine Betriebsführung sein, bei der der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten. Dies erfordert eine in die Zukunft gerichtete und langfristige Beurteilung, wofür die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte bieten können (BFH-Urteil in BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424, m.w.N

Für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht trotz langjähriger Verluste kann sprechen, dass der Steuerpflichtige hierauf reagiert und Maßnahmen ergriffen hat, um die Gewinnsituation zu verbessern (BFH-Urteile in BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455; in BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289).

2. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise sollten Sie unbedingt die Einspruchsfrist (1 Monat) beachten, zudem empfehle ich aufgrund der Höhe der Steuernachforderung einen Steuerberater oder Fachanwalt für die Steuerrecht aufzusuchen, um die Möglichkeiten für ein Einspruchsverfahren zu prüfen und die Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen bzw. die Vermutung des Finanzamtes zu wiederlegen.

Soweit den der Steuerbescheid rechtskräftig wird, ist die festgesetzte Steuer nachzuzahlen.

2. Steuerschulden sind persönliche Schulden des jeweiligen Ehegatten, bei dem sie entstanden sind. Soweit Sie in den die Bescheide betreffenden Zeitraum nicht zusammen verlangt wurden, wovon ich bei Ihrer Schilderung ausgehe, haften Sie nicht für die Steuerschulden Ihrer Frau. §§ 33, 44, 268 AO.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben, empfehle Ihnen aber dringend entsprechende steuerliche Beratung für ein Einspruchsverfahren einzuholen.

Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2006 | 17:07

Hallo Herr Schröter,

vielen Dank für die prompte Antwort.
Für mich (uns) von großem Interesse ist natürlich, welche
Argumente das FA beindrucken, und welche eher nicht.
Gibt es Formulierungen, die aus vergangenenen Verfahren
schon bekannt sind, als: "nicht tauglich" ?
Oder anders herum gefragt: reicht eine, natürlich von einem
Steuerberater verfeinerte Aufstellung, welche Anstrengungen
meine Frau unternommen hat (Messen, Geschäftstreffen, Flyerdruck etc.) oder muß man tief ins Steuerrecht einsteigen
und Grundsatzurteile "ausgraben" ?

Gruß
R.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2006 | 19:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

sicherlich ist eine Aufstellung durch einen Steuerbearter sehr hilfreich und wohl hier die vielversprechenste Möglichkeit entsprechen Verluste anerkannt zu bekommen.

Bestimmte Vorgaben, Argumente oder Fromulierungen gibt es nicht, da auch die Finanzämter Sachverhalte unterschiedlich beurteilen.

Wichtig erscheint mir hier zu argumentieren, daß Ihre Frau alle erforderlichen Maßnahmen, die im Bereich des finanziell möglichen waren, um entsprechende Kontakte und Vermittlungen herzustellen, unternommen hat.

Sicherlich kann man nicht Verlangen, nur zur Wahrung der Gewinnerzielungsabsicht, daß Werbemaßnahmen durchgeführt werden, die einen Betrieb finanziell überfordern.

Ein weiteres Argument ist, daß das Unternehmen nach Ausbleiben des wirtschaftlichen Erfolges eingestellt wurde.

Soweit das Finanzamt eine andere Motivation unterstellt, hätte das Unternehmen für längere Zeit am Leben erhalten
werden müssen.

Soweit Ihre Frau nun im Angestelltenverhälntis in der gleichen Branche arbeitet, spricht dies auch gegen die Argumentation des Finanzamtes.

Ich hoffe Ihnen einige Anhaltspunkte für eine entsprechende Begründung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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