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Selbständiges Beweisverfahren (allgemeine Fragen)

02.12.2019 13:22 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ein Eigentümer aus einer 5köpfigen Eigentümergemeinschaft hat ein Selbständiges Beweisverfahren initiiert, mit dem er den übrigen Eigentümern eine bauliche Unterlassung nachweisen möchte.

Ein gerichtlich vereidigter Gutachter im Auftrag der Gegenseite legte in seinem Gutachten eine Skizze vor, die zu Fehlschlüssen führt, da schon die Zeichnung nicht der Realität entspricht. Die gutachterlichen Filmaufnahmen lassen es zudem nicht ausgeschlossen erscheinen, dass die Kamerahandhabung erst den Schaden verursachte, den die Gegenseite in unserer Verantwortung liegend behauptet.

Einen privaten Gutachter haben die übrigen Eigentümer nicht beauftragt. Nach Aufforderung des Gerichts zahlten sie einen Auslagenvorschuss, damit „das Beweismittel" (unsere Gegendarstellung?) „auf jeden Fall genutzt werden kann", so das Gericht.

Das Gericht hat die Parteien zu einem Termin geladen zwecks „Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Durchführung der Beweisaufnahme", bei dem der Gutachter seine Expertise erläutern soll.

Meine Fragen:

Werden wir übrigen Eigentümer Stellung nehmen dürfen zu den (wahrscheinlich realitätswidrigen) Einlassungen des Gutachters?

Wie können die übrigen Eigentümer rechtlich reagieren, wenn das Gericht die offenbar falschen Einlassungen des Gutachters als Beweis anerkennt?

Welche Möglichkeiten gibt es dann noch, im Hauptprozess oder anderweitig Recht zu bekommen?

Können die übrigen Eigentümer den Auslagenvorschuss einklagen?





02.12.2019 | 14:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Stellungnahme ist allen Beteiligten stets erlaubt und sollte auch im Vorfeld bereits schriftlich bei Gericht eingereicht werden. Drüber hinaus können bis zum Abschluss des Verfahrens noch weitere Beweismittel beantragt werden, wenn es gelingt das Gericht davon zu überzeugen, dass das Gutachten falsche Tatsachen enthält. Auch dies muss alles im Vorfeld vor der mündlichen Verhandlung eingebracht werden.

Sollte dies nicht passieren, wäre das Gutachten nicht mehr angreifbar, auch nicht im Hauptsacheprozess, sodass die Ergebnisse feststünden.
Der Auslagenvorschuss trägt die WEG und kann dann im Hauptsacheverfahren nach dessen Abschluss mit festgesetzt werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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