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Selbständiger Ex will keine Auskunft erteilen


14.06.2007 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag...
Mein Ex-Mann ist unserer 17jährigen Tochter unterhaltspflichtig.
In einem Internet-Auftritt beschreibt er seine Firma mit Projekten,
15 Angestellten und Referenzen. Bisher hat er Unterhalt in Höhe von 316,00 Euro gezahlt (darin enthalten bereits die Berechnung anteiliger Abzug Kindergeld). Ein entsprechender Titel liegt durch das JA vor. Das Geld zahlt er ans JA direkt. Der Titel läuft seit 5 Jahren in der gleichen Höhe.
Jetzt haben wir aufgrund seiner Lebensumstände über das JA eine Einkommensauskunft und Neuberechnung machen lassen. Er hatte über ein viertel Jahr Aufschub. Er will bestimmte Unterlagen nicht einreichen und schiebt die Sache immer wieder hinaus.
Fragen: Kann es sein, dass der Unterhalt heruntergesetzt wird?
Muss ich damit rechnen, dass ich seit Antragstellung ggf. den Differenzbetrag zurückzahlen muss, wenn er weniger Einkommen hat?
Ist damit zu rechnen, dass bei der Größe des Unternehmens weniger
Unterhalt zu erwarten ist?
Und: Kann das Jugendamt überprüfen, ob die Unterlagen durch das lange Hinauszögern manipuliert worden sind??

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Sehr geehrte Ratsuchende,


der Vater ist natürlich zur Auskunft verpflichtet, wobei diese dann auch eingeklagt werden könnte. Auf eine ungewisse zeitliche Verzögerung muss man sich daher keineswegs einlassen.

Hier sollte auch auf Auskunft - nochfalls mit anwaltlicher Hilfe - gedrängt werden, da die Weigerung der Herausgabe doch eher erahnen läßt, dass der Vater ein höheres Einkommen hat, als bisher bei den Berechnungen unterstellt worden ist.

Allein dieses ist schon ein sicheres Indiz für eine Einkommenssteigerung; denn ansonsten hätte der Vater sicherlich von sich aus eine Neuberechnung vorgenommen.

Eine Rückzahlung kommt nicht in Betracht; hier hätte dre Vater den Unterhaltstitel abändern lassen müssen. Dass er dieses eben nicht getan hat, spricht auch eher für eine Einkommenssteigerung.

Das Jugendamt wird aber eine mögliche Manipulation, sofern sie nicht offenkundig ist, erkenen können. Dieses wird dem Vater auch auch nicht viel nützen, da dann Buchprüfer oder Sachverständige das Einkommen ermitteln könnten und so die Manipulation dann schnell entdeckt werden wird.


Hier würde ich deshalb dringend dazu raten, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Wahrnehmung zu beauftragen, wenn die erbetenen Unterlagen nicht innerhalb von zwei Wochen vorliegen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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