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Selbständiger: Berechnungsgrundlage von Unterhalt

| 08.05.2016 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo,

es geht um die Berechnungsgrundlage von Unterhalt für Kind, Betreuungsunterhalt und Trennungsunterhalt für einen Selbständigen, der bisher nur Verluste gemacht hat.
Ich (45J.) bin seit 1999 verheiratet, arbeitete damals, meine Frau (damals Ausländerin, jetzt Deutsche) studierte im 3. Semester (vor der Zwischenprüfung), mittlerweile ist sie promoviert und seit 2008 vollzeitbeschäftigt, z.T. halb angestellt + halb selbständig. Wir haben einen Ehevertrag, nacheheliche Versorgung ist komplett ausgeschlossen. Der Vertrag scheint aber nicht sittenwidrig zu sein, da er für beide gleichermaßen gilt und meine Frau bei einer RA war und meinte, der Vertrag "sei Standard".
2004 bekamen wir eine Tochter, meine Frau hat nach 3 Monaten wieder halbtags selbständig gearbeitet.
Ich war bis 2012 immer Vollzeit beschäftigt mit gutem Einkommen (3,5k netto) und habe mich sehr viel um unsere Tochter gekümmert.
2012 machte ich mich selbständig als Berater, habe da bisher jedes Jahr Verluste gemacht in der Größenordnung 20k (entsprechend Steuerbescheid), die das gemeinsame Einkommen verringerten und so zu Steuerrückzahlungen führten. Finanziert habe ich meine Investitionen über ein Erbe, ein Rest ist davon noch da.
Seit 6 Monaten sind wir getrennt. Aktuell habe ich keine Einnahmen und finanziere mich aus meinem Erbe. Auf Grund der hohen Kosten (eigene Miete bezahlen, Unterhalt etc.) kann ich es mir aktuell nicht leisten, auszuziehen.
Folgende Fragen:
* Wie berechnet sich mein für die Unterhaltszahlungen relevantes Einkommen, wenn es - steuerlich gesehen - negativ ist? Muss dann evtl. meine Frau an mich Unterhalt zahlen?
* Kann der Rest meines Erbes herangezogen werden, um Unterhaltsverpflichungen gegen mich zu realisieren?
* Kann ich gezwungen werden, wieder eine Anstellung anzunehmen, um wieder auf die 3,5k netto zu kommen, um den alten gewohnten Lebensstandard meiner Frau und unserem Kind zu ermöglichen?
* Kann meine Frau ihre Tätigkeit reduzieren oder gar aufgeben, da ich ja Betreuungsunterhalt dann zahlen muss, sie also anstrengungsloser das gleiche Einkommen erreicht?
* Findet "über Amtswege" eine Feststellung meines Vermögens statt? Was passiert, wenn ich meine Vermögensverhältnisse nicht komplett offen lege? Kann ich das Vermögen irgendwie "schonend retten"? Ich brauche das Geld ja, bis mein Business "fliegt". Vereinzelte Aufträge bekomme ich schon, die wesentlichen Investitionen sind getätigt.

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


* Wie berechnet sich mein für die Unterhaltszahlungen relevantes Einkommen, wenn es - steuerlich gesehen - negativ ist? Muss dann evtl. meine Frau an mich Unterhalt zahlen?

Die steuerliche Betrachtung allein ist nicht maßgeblich. Es wird eine Überprüfung mit familienrechtlichen Maßstäben vorgenommen. So werden beispielsweise Abschreibungen anders bewertet als im Steuerrecht. Hier ist dann zunächst zu überprüfen, ob auch unter familienrechtlichen Gesichtspunkten tatsächlich kein Einkommen vorhanden ist.

Wenn tatsächlich keine Leistungsfähigkeit bzgl. Ihres eigenen Lebensbedarfs besteht, kann für die Trennungszeit, also bis zur Rechtskraft der Scheidung, ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Betracht kommen. Allerdings wird Ihnen nach Ablauf des Trennungsjahres, also in ca. sechs Monaten zugemutet werden, ggf. eine Festanstellung anzunehmen, da offenbar vier Jahre "Anlaufzeit" nicht ausgereicht haben, um Gewinne zu erzielen.

Nach Ihrer Schilderung besteht aufgrund des Ehevertrages für die Zeit nach der Rechtskraft der Scheidung ohnehin kein Unterhaltsanspruch mehr. Dann müssen Sie ohnehin für sich selber sorgen.


* Kann der Rest meines Erbes herangezogen werden, um Unterhaltsverpflichungen gegen mich zu realisieren?

Für die Unterhaltsverpflichtung sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Gerade beim Kindesunterhalt, u. U. aber auch beim Trennungsunterhalt kann Ihr Erbe damit eine rolle für die Leistungsfähigkeit spielen.


* Kann ich gezwungen werden, wieder eine Anstellung anzunehmen, um wieder auf die 3,5k netto zu kommen, um den alten gewohnten Lebensstandard meiner Frau und unserem Kind zu ermöglichen?

Dazu können Sie nicht gezwungen werden. Zumindest für den Kindesunterhalt (erhöhte Erwerbsobliegenheit!) kann aber nach einer Übergangszeit ein fiktives Einkommen zugrundegelegt werden. Da wird dann das Einkommen zur Berechnungsgrundlage gemacht, das bei ausreichender Anstrengung erzielt werden könnte.

Wenn Sie diesen Unterhalt aus Ihrem Vermögen oder durch einen Nebenjob sicherstellen, kann Sie aber niemand zwingen, Ihre Selbstständigkeit aufzugeben.


* Kann meine Frau ihre Tätigkeit reduzieren oder gar aufgeben, da ich ja Betreuungsunterhalt dann zahlen muss, sie also anstrengungsloser das gleiche Einkommen erreicht?

Hier kommt es auf alle Einzelheiten Ihrer familiären Situation an. Grundsätzlich ist Ihrer Frau im Hinblick auf das Alter des Kindes aber deutlich mehr als eine Halbtagsstelle zuzumuten. Wenn sie bisher ganztags gearbeitet hat, ist dies offenbar auch zumutbar. Sie müsste schon sehr konkret darlegen, inwieweit ihre bisherige Tätigkeit nunmehr nicht mehr möglich sein sollte.


* Findet "über Amtswege" eine Feststellung meines Vermögens statt? Was passiert, wenn ich meine Vermögensverhältnisse nicht komplett offen lege? Kann ich das Vermögen irgendwie "schonend retten"? Ich brauche das Geld ja, bis mein Business "fliegt".

Ihre Frau hat einen Auskunftsanspruch, wenn sie Unterhalt für sich oder das Kind geltend macht. Sie sind verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und Ihre Auskünfte ggf. auch zu belegen. Falsche Auskünfte können strafrechtlich relevant sein und sind deshalb nicht zu empfehlen. "Von Amts wegen" wird Ihr Vermögen nicht überprüft, es sei denn, Ihre Frau nimmt Sozialleistungen in Anspruch.

Eine legale "Vermögensverschiebung" dürfte kaum zu realisieren sein: Es gibt einen Auskunftsanspruch über das Vermögen, das bei Trennung vorhanden war.

Sie sollten sich zeitnah an einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt vor Ort wenden, der Sie im Detail und unter Berücksichtigung Ihrer familiären und finanziellen Verhältnisse berät.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2016 | 15:15

Vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Anwort!!!
Zum Trennungsunterhaltsanspruch: Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es eher wahrscheinlich, dass meine Frau an mich zahlt als ich an sie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2016 | 15:36

Sehr geehrter Fragesteller,


gerne würde ich Ihre Nachfrage konkret beantworten. Allerdings haben Sie keinerlei Zahlen mitgeteilt, so dass eine zuverlässige Prognose nicht möglich ist.

Bei der Frage, wie sich der Trennungsunterhalt gestaltet, kommt es nicht zuletzt auf das Einkommen Ihrer Frau an. Diese hat zunächst einen Selbstbehalt von 1.200 €. Fall Sie keinen Kindesunterhalt zahlen (können), wäre das Kind Ihnen gegenüber bevorrechtigt. Erst wenn diese Beträge (zzgl. eventuelle Verbindlichkeiten, Altersvorsorge usw.) abgedeckt werden, kommt ein Unterhaltsanspruch Ihrerseits in Betracht.

Bei Ihnen wird die Höhe des Vermögens und die familienrechtliche Bewertung Ihrer Einkünfte eine Rolle spielen: Je höher Ihr bereinigtes Einkommen und je höher Ihr Vermögen, um so eher ist es Ihnen zuzumuten, daraus Ihre Einkünfte zu realisieren.

Für die Zeit nach Ablauf des Trennungsjahres bis zur Scheidung müssten Sie ggf. nachweisen, dass Sie versucht haben, eine angemessene Anstellung zu finden. Andernfalls wird man auch hier fiktive Einkünfte zugrundelegen und Sie auf ein erzielbares (und früher erzieltes) Einkommen verweisen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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FRAGESTELLER 08.05.2016 5/5,0
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